Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit den finanziellen Nöten unserer Städte und Gemeinden und unserer Forderung, was die Staatsregierung dagegen tun muss
Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Interessierte,
allzu gerne lobt die Staatsregierung Bayerns Spitzenplatz beim Ländervergleich: Der Freistaat als mächtiger Industriestandort, wir sind Bildungschampion, eine Wissenschaftshochburg und außerdem gibt’s hier die schönsten Biergärten... - die es im Übrigen jetzt auch in einen internationalen Reiseführer geschafft haben. So weit, so gut. Zu viel weiß-blaue Politikidylle vernebelt allerdings den Blick auf die wirklichen Probleme der Menschen in Bayern. Die stehen für uns Sozialdemokraten nämlich im Mittelpunkt. Und die Regierung täte gut daran, bei allen Lobeshymnen und Superlativen endlich die Probleme ihrer Kommunen ernst zu nehmen. Denn hier brennt es.
Die Kommunen ächzen unter ihren Aufgaben: Es braucht mehr Kitaplätze, Schulhäuser müssen saniert, Krankenhäuser bezahlt und der Nahverkehr ausgebaut werden. Doch dafür fehlt das Geld. Der Bayerische Bezirketag hat in seiner Not einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten verfasst. Mit eindeutiger Botschaft: Wenn nicht bald mehr Geld fließt, können die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Auf dem Bayerischen Gemeindetag haben mir viele Landräte und Bürgermeister von ihren Sorgen erzählt. Sie wissen nicht, wie es für ihre Kommunen weitergehen soll. Deswegen muss die Staatsregierung schnell handeln. Eine erste Hilfe wäre, die Überweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich deutlich aufzustocken. Weniger Symbolpolitik, mehr Hands-on! So wie wir Sozialdemokraten es tun: Denn nur durch Anpacken können wir etwas für die Menschen bewirken. Deshalb haben wir das Thema diese Woche auch per Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht.
Beraten wurde dort im Übrigen auch unser Gesetzentwurf zur Anhebung der Altersgrenze bei der Freiwilligen Feuerwehr. Sie wissen schon, unsere Idee, die dann von der CSU gemopst wurde. Denn jetzt hat die CSU selbst vorgeschlagen, die Altersgrenze anzuheben. Gut, dass wir Sozialdemokraten uns offensichtlich nicht im weiß-blauen Nebel verirrt, sondern gleich den richtigen Weg aufgezeigt haben.
Wir finden, weniger Symbolpolitik und mehr Anpacken gilt auch beim Thema Münchner Flughafen. Zu Recht haben wir gefordert, dass sich Szenen wie zuletzt an einem verlängerten Wochenende im Oktober nicht wiederholen dürfen: Tausende Passagiere standen in endlosen Schlangen an der Sicherheitskontrolle. Viele warteten viel zu lange auf ihre Koffer, manche sogar vergeblich. Um jetzt mal bei den Superlativen zu bleiben: Unser Flughafen muss zurück in die Champions League! Das findet jetzt offenkundig auch unser Ministerpräsident. Dieser Tage lud er den Münchner Flughafenchef zu sich in die Staatskanzlei. Jetzt soll mehr Personal eingestellt werden. Und es wird mehr Sicherheitsschleusen geben. Lichtet sich da etwa der Nebel in der weiß-blauen Politikidylle? Vielleicht macht sich die Staatsregierung auch einfach gerne unsere sozialdemokratischen Ideen zu eigen. Verstehen wir! Weil unsere Initiativen richtig sind, weil wir an die Menschen in der Mitte der Gesellschaft denken, an die Kommunen und an alle, die täglich arbeiten und auch ein bisschen zur Idylle in Bayern beitragen. Finden wir gut. Heißt aber auch: Wir Sozialdemokraten sind wegweisend. Und wir bleiben dran.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
Folgt mir bei Facebook und Instagram!
Unsere Kommunen brauchen dringend mehr Geld
Kitas, Spielplätze und Krankenhäuser: Die Aufgaben der Kommunen sind enorm wichtig für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern – und ihre Erfüllung ist ernsthaft gefährdet, wenn der Freistaat nicht endlich etwas gegen die Finanznot bei Landkreisen und Gemeinden unternimmt. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, die Überweisungen über den kommunalen Finanzausgleich deutlich zu erhöhen. Weiterlesen
Wir wollen die Zukunft der Freiwilligen Feuerwehren sichern
Sie löschen Brände, retten Menschen und beseitigen Trümmer: Doch die Freiwillige Feuerwehr hat Personalsorgen. Immer mehr Ehrenamtler scheiden altersbedingt aus. Bislang ist für Feuerwehrleute mit 65 Jahren Schluss. Wir wollen die Altersgrenze auf 67 Jahre anheben oder ganz streichen. Überraschende Unterstützung gibt es für unsere Idee von der CSU. Weiterlesen
Höchste Zeit für einen gerechten Wassercent
Die Ressource Wasser gehört allen und muss besser geschützt werden. Darin ist sich die Politik eigentlich einig. Nur mit der Umsetzung hapert es bislang – obwohl der Wassercent seit Langem im schwarz-orangenen Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Die SPD macht nun Druck, den bisherigen Selbstbedienungsladen zugunsten einer fairen Lösung im Interesse aller aufzulösen. Weiterlesen
Tunnel statt Mauer durch den Münchner Osten
Sollten beim Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen die Pläne der Deutschen Bahn Realität werden, droht dem Münchner Osten eine nahezu unüberwindliche Schneise. Das wollen wir unbedingt verhindern. Daher unterstützen wir die Forderung der Stadt München nach einem mindestens 2,7 Kilometer langen Tunnel. Weiterlesen