Die SPD-Woche im Landtag
Wir sind erschüttert, was in Aschaffenburg geschah, und trauern mit den Familien.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg hat ganz Deutschland in einen Schockzustand versetzt. Wir verurteilen einen so niederträchtigen Angriff aufs Schärfste und sind in Gedanken bei den Opfern und deren Familien, denen von der einen auf die andere Sekunde schreckliches Leid widerfahren ist. Besonders erschütternd ist es, dass ein mutiger Helfer seine Zivilcourage mit dem Leben bezahlen musste.
Wir brauchen nun Antworten darauf, wie so etwas passieren konnte, vor allem aber müssen wir daraus wirksame Konsequenzen ziehen. Diese Form von Gewalt darf in einem demokratischen und sicheren Land wie Deutschland nicht stattfinden. Für uns als SPD steht fest: Menschen ohne Aufenthaltsrecht, allen voran Straftäter, müssen unser Land auch rasch verlassen. Deshalb ist der Freistaat hier klar in der Pflicht.
Es fällt schwer, in diesen Stunden zur Normalität zurückzukehren. Normalität heißt: Es besteht auch in anderen Bereichen dringender Handlungsbedarf. Zum Beispiel beim Thema Pflege. Immer mehr Pflegebedürftigen wachsen die Kosten für eine Unterbringung im Heim über den Kopf. Inzwischen müssen sie pro Monat über 2800 Euro für einen Pflegeplatz bezahlen – Tendenz steigend. Und weil die Ersparnisse bei vielen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen nicht mehr reichen, steigt ihr Risiko, in die Armut abzurutschen. Wir wollen, dass der Freistaat die Kosten nicht auf Betroffene abwälzt, sondern mehr Geld in Pflegeheime investiert. Genauso wichtig ist es, dass die Pflegeausbildung vollständig aus der Staatskasse finanziert wird. Wir alle wissen, dass der Bedarf an Fachkräften in den kommenden Jahren dramatisch steigen wird.
Deswegen finden wir es auch wichtig, die Berufliche Bildung in Bayern zu stärken. Das haben wir diese Woche auf einer Pressekonferenz gefordert. Noch immer steht die Ausbildung etwas im Schatten der „klassischen“ akademischen Laufbahn – viele Ausbildungsplätze blieben im vergangenen Jahr unbesetzt. Dabei sind gut ausgebildete junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt gefragter denn je. Viel mehr noch: Unsere heutigen Azubis sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb müssen wir junge Menschen auf dem Weg in den Beruf besser begleiten. Das geht nur mit mehr Praxisbezug, mehr Ansprechpartnern und mit der Möglichkeit, auch im Ausland Berufserfahrung sammeln zu können.
Wie goldrichtig und zukunftsweisend unsere sozialdemokratischen Ideen sind, habe ich diese Woche auch im Gespräch mit dem Betriebsratsvorsitzenden von Audi erfahren: Unsere Bayernmilliarde wurde als starkes Signal zur Förderung der E-Mobilität für die Autobranche gelobt. Damit können wir die Wirtschaft spürbar ankurbeln. Wir sind auf einem guten Weg und glauben Sie mir, wir arbeiten bereits an neuen wegweisenden Ideen. Begleiten Sie uns dabei.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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Kosten für Polizeieinsätze dürfen nicht auf Fußballvereine abgewälzt werden
Sportvereine, aber auch die Organisatoren von Kulturangeboten und Volksfesten dürfen nicht in finanzielle Engpässe geraten. Genau das aber befürchtet unser Rechtsexperte Horst Arnold falls wie in Bremen die Kosten für Polizeieinsätze künftig auf die Veranstalter abgewälzt werden. „Wer hier nur an den FC Bayern denkt, irrt sich gewaltig. Eine solche Entscheidung trifft nicht nur die Profis, sondern auch die Amateure“, erklärt Arnold. „Polizeikosten von manchmal mehreren hunderttausend Euro können die meisten schlicht und einfach nicht bezahlen. Das kann doch nicht unser Ziel sein.“ Weiterlesen
SPD-Initiative erfolgreich: Sozial- und Lohn-Dumping im Freistaat nicht akzeptieren – Kaufland-Arbeitsplätze am Standort Donnersdorf erhalten!
Der Lebensmitteleinzelhändler Kaufland will am Logistikstandort Donnersdorf (Landkreis Schweinfurt) rund zwei Drittel der Stellen streichen. Die Aufgaben sollen künftig von externen Werkunternehmen übernommen werden. „Das schadet den Sozial- und Lohnstandards gewaltig“, warnt unser unterfränkischer SPD-Abgeordneter Volkmar Halbleib. Aufgrund seiner Initiative muss sich die CSU-FW-Regierung jetzt mit Unternehmen, Betriebsrat und Gewerkschaften für den Erhalt der Arbeitsplätze einsetzen. Weiterlesen
Klimaziel 2040 muss bleiben – Staatsregierung muss Plan vorlegen!
2040 soll Bayern klimaneutral sein: Für uns als Landtags-SPD ist das Ziel gesetzt. Diese Woche wurde bekannt, dass entgegen Söders Plänen, das Klimaziel auf 2045 zu verschieben, Umweltminister Glauber keine Notwendigkeit sieht, das Klimagesetz zu ändern. Unser Energieexperte Florian von Brunn fordert einen verbindlichen Klima-Plan für Bayern. Die umweltpolitische Sprecherin Anna Rasehorn erwartet von Umweltminister Glauber, dazu im Landtag Rede und Antwort zu stehen. Weiterlesen
Berufliche Bildung stärken: Azubis von heute sind Arbeitskräfte von morgen
Ausbildung oder Studium? Vor dieser Entscheidung stehen jährlich tausende Schulabgängerinnen und Schulabgänger. Ausbildungsplätze gibt es in Hülle und Fülle, und: Gut ausgebildete junge Menschen sind auf dem Arbeitsmarkt gefragter denn je. Dennoch steht die Berufliche Bildung nach wie vor im Schatten der „klassischen“ akademischen Laufbahn. Wir als SPD wollen das ändern. „An Beruflichen Schulen werden unsere Fachkräfte der Zukunft ausgebildet“, betont unsere Bildungsexpertin Nicole Bäumler diese Woche auf einer Pressekonferenz und in diesem Video. „Deswegen müssen wir die Berufliche Bildung stärken, junge Menschen bei ihrem Weg in den Beruf besser begleiten und Ausbildungsstätten modernisieren.“ Weiterlesen
Wir brauchen spürbare Entlastung bei der Pflege
Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen wachsen zunehmend die Kosten über den Kopf. Die Eigenbeteiligung für Heimbewohner liegt pro Monat inzwischen bei über 2800 Euro – Tendenz steigend. „Die Pflege entwickelt sich immer mehr zum Armutsrisiko“, warnt unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann. „Es muss etwas geschehen“. Das Rezept der SPD: Der Freistaat Bayern muss mehr in die Pflegeheime investieren, damit weniger Lasten an den Pflegebedürftigen und ihren Familien hängen bleiben. Weiterlesen
SPD-Fraktionschef Grießhammer zu Besuch beim Audi-Betriebsratsvorsitzenden Schlagbauer: „Bayernmilliarde“ ist starkes Signal für heimische Automobilindustrie
Ja zum sauberen und bezahlbaren Auto der Zukunft, Ja zu den Arbeitsplätzen in der bayerischen Automobilindustrie: Die Bayernmilliarde der SPD stößt auf Zustimmung in der heimischen Automobilbranche. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Audi-Betriebsrats, Jörg Schlagbauer, betonte dieser: „Die ‚Bayernmilliarde‘ ist ein richtungsweisender Impuls zur Förderung der E-Mobilität im Freistaat.“ Unser SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer machte erneut deutlich: „Wir müssen dem heimischen Automobilbau gerade jetzt einen Zukunftsimpuls geben.“ Weiterlesen