Die SPD-Woche im Landtag
Heute geht es um den Tabubruch im Bundestag und um die Spielwarenmesse Nürnberg.
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
der Mittwoch dieser Woche wird als schwarzer Tag in die deutsche Parlamentsgeschichte eingehen – als der Tag, an dem im Bundestag erstmals eine demokratische Fraktion gemeinsame Sache mit einer Partei gemacht hat, die vom Verfassungsschutz in Teilen als rechtsextrem eingestuft ist. Das ist furchtbar, das ist verwerflich, und das ist völlig kontraproduktiv. Denn auch wir als SPD sind überzeugt, dass die von Angela Merkel eingeleitete Migrationspolitik nicht länger Bestand haben kann, dass es – übrigens auch im Interesse der überlasteten Kommunen – eine Kehrtwende geben muss. Nur bitte eine, die auch gesetzeskonform ist und die den demokratischen Fraktionen nicht nach dem Friss-oder-Stirb-Prinzip vorgeworfen wird. An uns liegt es nicht, wenn nichts vorangeht.
Wir Demokraten müssen das Problem gemeinsam lösen, darauf habe ich in dieser Woche immer wieder und wieder hingewiesen: im Landtag wie in Presseinterviews. Ich persönlich habe die gegenseitigen Schuldzuweisungen, dieses Mit-dem-Finger-auf-andere-Zeigen satt. Und ich bin überzeugt, dass es euch und den meisten Menschen in Bayern genauso geht. Es darf nicht immer nur auf einen politischen Schlagaustausch hinauslaufen, auch nicht im Bundestagswahlkampf. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungen. Und die können wir in Kooperation der demokratischen Parteien auch erreichen – dazu brauchen wir nicht die AfD, die die furchtbare Gewalttat von Aschaffenburg ja nur für ihre menschenverachtende Grundhaltung instrumentalisiert. Ohne eigene konstruktive Vorschläge parat zu haben.
Aber es gab auch noch andere Themen diese Woche: die Wirtschaft zum Beispiel, die in der Politik wieder wesentlich mehr Aufmerksamkeit erhalten sollte. Eine wichtige Branche, die in ihrer Bedeutung oft unterschätzt wird, ist die Spielwarenindustrie. Die Stadt Nürnberg steht schon seit dem Mittelalter für diesen sympathischen Wirtschaftszweig, und folgerichtig findet deshalb dort die weltgrößte Spielwarenmesse statt. Ich bin mit meinem mittelfränkischen Kollegen Horst Arnold von Stand zu Stand gezogen, wir waren bei Lego, Playmobil, Bruder und Co. Wir haben interessante und nette Gespräche geführt, viel Wichtiges erfahren - und ich müsste lügen, wenn ich nicht zugeben würde, wie sehr ich auch als Erwachsener Freude an Spielsachen habe. An Modellautos, der Käptn-Iglo-Figur von Playmobil, Lego-Ikonen wie der Kathedrale Notre-Dame oder Spielen wie „Carcassonne“. Bei so einem Besuch lässt sich ernste Politik mit Spaß verbinden.
Bleibt uns gewogen
Ihr/Euer Holger Grießhammer
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Gewalttat von Aschaffenburg: SPD fordert vollständige Aufarbeitung
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Und was diese Woche auch noch war: Kindheitsträume zum Anfassen! Unser Fraktionschef Holger Grießhammer und der mittelfränkische Abgeordnete Horst Arnold waren unterwegs auf der weltgrößten Spielwarenfachmesse in Nürnberg: Dort präsentieren sich 2.400 Aussteller aus 71 Ländern. Zwischen kreativen Neuheiten und echten Klassikern gab es natürlich auch Gelegenheit für viele spannende Gespräche.
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