Die SPD-Woche im Landtag
In dieser Woche mit unserem Engagement für den Alpenschutz und der Kritik am neuen Kinderstartgeld
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
als Abgeordnete genießen wir, wie alle Bürgerinnen und Bürger, Redefreiheit. Jeder kann sagen, was ihm wichtig ist. Daneben aber gibt es auch noch Regeln, die die politische Zusammenarbeit im Landtag betreffen und damit erst möglich machen – Respekt vor der Meinung der anderen beispielsweise, der Verzicht auf Verbalpöbeleien und auch ein Auftreten, das der Würde eines demokratisch gewählten Parlaments entspricht. In ihrem unübersehbaren Drang zur Provokation hat die AfD in der letzten Sitzung vor der Sommerpause mal wieder jeden Anstand über Bord geworfen und unter Missachtung aller parlamentarischen Gepflogenheiten das (zugegeben schon vorher nicht allzu große) Vorschuss-Vertrauen der demokratischen Fraktionen verletzt.
In der letzten Sitzung gibt es traditionelle Gepflogenheiten, zu denen neben einem Beitrag der Landtagspräsidentin eine versöhnliche und staatsmännische Abschlussrede der größten Oppositionsfraktion gehört. Diese Rolle fällt seit der letzten Wahl leider der AfD zu, und ich gebe zu, dass mir gleich nicht ganz wohl war bei der Vorstellung, wie die AfD-Fraktionsvorsitzende wohl das Parlament mit würdigen Worten in die Sommerpause schicken will. Wir als SPD haben im Vorfeld versucht, ein unwürdiges Spektakel zu verhindern. Leider haben die meisten anderen Fraktionen das anders gesehen und leider – ja, wirklich leider – haben wir Recht behalten. Was wir erleben mussten, war ein übles Gehetze: gegen Migrantinnen und Migranten natürlich, gegen uns demokratische Fraktionen und gegen alles, was nicht ins starrsinnig-totalitäre Weltbild der AfD passt.
Es ist gut, dass ihnen unsere Landtagspräsidentin nach mehreren erfolglosen Ermahnungen das Mikrofon abgeschaltet hat. Es war wirklich nicht zum Aushalten und des Bayerischen Landtags unwürdig. Im Nachspiel folgte noch die übliche Schuldumkehr: Die AfD, die als einzige Partei im Landtag aktiv unsere Demokratie bekämpft, hat sich wieder mal als Opfer geriert, das angeblich an der Ausübung seiner demokratischen Rechte gehindert werden sollte. Was für ein Unsinn. Jetzt werden sich die Landtagsfraktionen zusammensetzen müssen, damit so etwas nicht noch einmal passiert. Das gilt es wirklich dringend zu verhindern.
Daran werden wir mitwirken. Versprochen.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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Verleumdung hat in unserer Demokratie keinen Platz
Zur fortdauernden Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin sagt unser Fraktionsvorsitzender Holger Grießhammer: „Es ist beschämend, mit welcher Leichtigkeit es rechtsfundamentalistischen Kreisen gelingt, eine ebenso künstliche wie verleumderische Debatte zu inszenieren. Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben. Ich würde den Unionspolitikern empfehlen, das Spielchen jetzt zu beenden und zu konstruktiver parlamentarischer Arbeit zurückzukehren. Das gilt speziell auch für Herrn Spahn.“
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Das Kinderstartgeld ist ein Minus-Geschäft für Bayerns Familien
„Taschenspielertrick“: So lautet das Urteil unserer SPD-Sozialexpertin Doris Rauscher zu den Plänen der Staatsregierung für ein Kinderstartgeld. Denn was CSU und Freie Wähler gerne verschweigen: Die neue Einmalzahlung von 3000 Euro je Kind geht einher mit massiven Kürzungen an anderer Stelle. Das Familiengeld wird halbiert, das Krippengeld komplett gestrichen – das ergibt, das neue Kinderstartgeld bereits eingerechnet, ein Minus von bis zu 5400 Euro pro Haushalt.
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Aufweichung des Alpenschutzes ist rechtswidrig – es droht eine Prozesslawine
In ihren Bemühungen um eine Aufweichung des Alpenschutzes steuert die Staatsregierung schnurstracks auf einen Konflikt mit den Gerichten und mit der EU zu. Trotz deutlicher Warnungen unserer Fraktion, das sogenannte dritte Modernisierungsgesetz sei mit dem europäischen Umweltrecht unvereinbar, lehnte die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern in der heutigen Plenumssitzung eine Vertagung des umstrittenen Gesetzesentwurfs ab und verabschiedete ihn schließlich. „Damit ist der Schutz unserer Alpen an entscheidender Stelle ausgehebelt“, kritisiert unser Alpenexperte Florian von Brunn. „Beschleunigt und vereinfacht wird trotzdem nichts – eine Prozesslawine ist absehbar.“
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Bayern muss Beitrag zur transatlantischen Sicherheit leisten
Wir fordern, dass das George C. Marshall Center in Garmisch erhalten bleibt. Medienberichten zufolge plant die von Trump geführte US-Regierung, ihre Gelder für das Studienzentrum zu reduzieren oder ganz zu streichen. Unser Europaexperte Markus Rinderspacher fordert vom Ministerpräsidenten, seine Zusage für eine finanzielle Unterstützung des Marshall Centers einzuhalten. Dieser hatte einen zweistelligen Millionenbetrag in Aussicht gestellt – bislang ist aber nichts im Haushalt veranschlagt. Weiterlesen
Einschnitte beim öffentlichen Dienst? Nicht mit uns!
Verbessern statt verschlechtern: Der öffentliche Dienst in Bayern (ÖD) muss weiterhin attraktiv bleiben. Die von Ministerpräsident Markus Söder angekündigten Einschnitte bei den staatlichen Mitarbeitern lehnen wir ab. „Hier ist ein klares Stopp-Signal des Landtags erforderlich“, meint unser ÖD-Experte Arif Taşdelen. „Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leisten wichtige Arbeit für unsere Demokratie. Es gibt keinerlei Grund, ihre Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.“ Weiterlesen