Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit guten Nachrichten aus Berlin und dem SPD-Rettungsring für unsere Kommunen
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
fast 40 Milliarden Euro – so viel Geld fließt laut aktueller Steuerschätzung an unsere Länder. Das ist eine gute Nachricht! Wir wissen natürlich, die finanziellen Bäume wachsen auch in Bayern nicht in den Himmel, aber nun haben wir Spielräume. Und die gilt es zu nutzen. Wir sollten jetzt investieren: in unsere Infrastruktur, in neue Schienen und Straßen, in Schulen und Kitas und natürlich in unsere Wirtschaft.
Denn auch die Steuerschätzung für den Freistaat zeigt: Bayern bekommt im kommenden Jahr mehr vom Fiskus. Große Teile davon muss unser Finanzminister direkt an unsere Landkreise und Gemeinden weitergeben. Denn wenn der Freistaat sich weiterhin einen so schlanken Fuß macht, sind unsere Kommunen irgendwann nicht mehr handlungsfähig. Undichte Dächer in Schulen, stinkende Toiletten, Straßen, übersät mit Schlaglöchern, marode Schwimmbäder – es gibt überall etwas zu reparieren. Für uns als SPD ist klar: Diese Krise ist hausgemacht und leider das Ergebnis von zu viel Schlendrian in der Bayern-Koalition. Offenbar sieht Söder das mittlerweile auch so, denn er hat die Tür zur Lockerung der Schuldenbremse sogar selbst ein Stück aufgemacht.
Neue Schulden sind eine Möglichkeit, wenn sie denn denjenigen nützen, die das Geld dringend brauchen. Wir als SPD haben aber noch eine viel bessere Idee: einen kommunalen Rettungsring, der ganz ohne neuen Posten im Haushalt auskommt. Wussten Sie, dass Bayern aktuell auf stolzen vier Milliarden Euro sitzt, die als Rekord-Erbschaftssteuer von den Knorr-Bremse-Erben an den Freistaat überwiesen wurden? Davon könnten 1,5 Milliarden als Soforthilfe direkt und per Pro-Kopf-Verteilung an alle bayerischen Städte und Gemeinden fließen. Weitere 100 Millionen Euro pro Jahr wären drin, wenn die Fraktionen von CSU und Freien Wählern aus Verantwortungsgefühl für die Kommunen auf ihre „Fraktionsinitiativen“ verzichten würden – eine Art Spielgeld für die Regierung. Dieses Geld wäre als Direktzahlung an die Kommunen sinnvoll verwendet. Und natürlich die Kommunalmilliarde: Dank des Sondervermögens des Bundes könnten so zusätzliche 15 Milliarden an den Freistaat fließen. Sie sehen: Als SPD bieten wir Lösungen – jetzt müssen wir alles dafür tun, dass sie umgesetzt werden.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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