Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Ideen für ein sozialdemokratisches Bayern
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
wie sähe ein sozialdemokratisches Bayern aus? Lust auf ein kleines Gedankenexperiment? Wenn die SPD (mit-)regieren würde, hätten unsere Städte, Kreise und Gemeinden genügend Geld zur Verfügung, um kräftig zu investieren: in unsere Wirtschaft, in kaputte Straßen und Schulen und in neue Schwimmbäder. Konzepte dafür haben wir vorgelegt, wir dirigieren keine Wunschkonzerte. Auch wenn das vielleicht zunächst so klingt – nach so vielen Jahrzehnten haben sich viele Bayern an die aktuelle, aber leider falsche Prioritätensetzung der Staatsregierung gewöhnt.
In diesem Bayern könnte jede Familie ihr Kind in einer Kita unterbringen, damit beide Elternteile arbeiten können. Denn zum Leben reicht den meisten Familien ein Gehalt allein nicht, und Arbeit hat ja auch mit Selbstverwirklichung zu tun. Gute Arbeit zumindest. Die Kitagebühren wären bezahlbar und bei weniger gutverdienenden Familien würde der Freistaat unterstützen. In Sachen Mobilität und Infrastruktur wären wir einen Schritt weiter: In kleinen Orten auf dem Land fahren regelmäßig Busse und der nächste Bahnhof ist so gut erreichbar. Aber auch Straßen und Brücken sind im Schuss – anders als die politische Konkurrenz machen wir keine Verkehrspolitik mit Scheuklappen.
Klingt das trotzdem nach Wunschkonzert? Klar, von heute auf morgen geht das alles nicht. Aber es lässt sich verwirklichen, wenn man hartnäckig und längerfristig dranbleibt. Den Fokus aufs Wesentliche richtet. Und dafür setzen wir als SPD uns ein: für starke Kommunen. Dafür, dass Familien gut über die Runden kommen und jeder Mensch die Chance hat, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dafür, dass es einen funktionierenden Personennahverkehr gibt und genügend Betreuungsplätze, Landärzte und Schulen. Aber dafür brauchen unsere Städte, Kreise und Gemeinden auch das notwendige Kleingeld. Wir sind erleichtert, dass gestern eine Einigung über den Kommunalen Finanzausgleich erreicht wurde. Offenbar waren die Hilferufe vieler Kommunen so laut, dass sie bis zur Staatskanzlei nach München durchgedrungen sind – wir weisen ja schon seit langem auf die Probleme hin. Doch leere Töpfe mit Einmalzahlungen zu stopfen, hilft langfristig nichts. Wir brauchen eine dauerhafte, gerechte und planbare Finanzierung für unsere Kommunen. Nicht nur Sondermittel, die morgen wieder versiegt sind und von denen ein großer Teil vom Bund stammt.
Zugegeben: Unsere Ideen von einem sozialdemokratischen Bayern kosten Geld. Wie eigentlich das meiste in der Politik. Aber die Moneten sind ja da. Das hat unser Finanzminister mit der jüngsten Steuerschätzung selbst eingeräumt. Und auch die Tür zur Lockerung der Schuldenbremse wurde geöffnet – von Markus Söder höchstpersönlich. Vielleicht braucht es manchmal etwas mehr Mut und eine andere Prioritätensetzung. Wir Sozialdemokraten haben beides. Und wir machen uns weiter stark für ein sozialdemokratisches Bayern.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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