Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit der letzten Plenarsitzung vor der Weihnachtspause
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
Endspurt im Landtag. In der letzten Plenarwoche vor der Weihnachtspause haben wir unsere sozialdemokratischen Anliegen noch einmal deutlich gemacht: In der Debatte um den Haushalt wurde klar: Sparen um jeden Preis, sozusagen als Selbstzweck – nicht mit uns! Vor allem nicht, wenn es zulasten der Menschen in Bayern geht. Doch der Freistaat feiert seine schwarze Null und geizt keineswegs mit Eigenlob. Von einer „Zugpferd-Rolle“ ist die Rede, ganz ohne „Spar-Orgien“. Wir sehen das anders. Denn der Haushalt wird ganz klar auf Kosten der Familien finanziert. Sie sind die Leidtragenden der bayerischen Sparwut, genauso wie Pflegebedürftige und Beamte. Das für 2026 geplante Kinderstartgeld wurde gekippt, das Landespflegegeld halbiert, Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst verschoben und das fest versprochene Gehörlosengeld gar nicht erst eingeführt. Das ist Sparen an der falschen Stelle. Gerade, weil eigentlich Geld da wäre. Denn Bayern profitiert enorm vom Sondervermögen des Bundes. Und nutzt dieses Geld, um aus dem eigenen Etat weniger investieren zu müssen.
Wie folgenreich die bayerische Sparwut ist, sehen wir auch beim Thema Wohnungsbau. Während der Bund mit 156 Millionen Euro nachlegt, spart Bayern in gleicher Höhe ein. Wieder einmal. Denn in Bayern fehlen über 200.000 Wohnungen. Dabei brauchen wir deutlich höhere Investitionen und keinen Sparkurs auf Kosten des Bundes. Das haben wir auch mit unserem Dringlichkeitsantrag klar gemacht. Die Wohnungsnot spitzt sich immer weiter zu. Der Bedarf an Wohnungsbauförderung ist enorm – hier fehlen rund drei Milliarden Euro. Geld, das der Freistaat nicht allein vom Bund bekommen kann. Und Bayern könnte mehr. Rund zwei Milliarden Euro Kredit pro Jahr wären drin, wenn Bayern mehr Mut hätte und nicht stoisch an der Schuldenbremse festhalten würde. Davon könnten auch unsere Universitäten, Hochschulen oder Uni-Kliniken wie die in Würzburg profitieren. Auch hier ist der Sanierungsstau groß. Aber ich verspreche Ihnen, wir bleiben dran.
Heute Abend habe ich noch einen ganz besonderen Termin: Die BR-Sternstundengala in der Nürnberger Frankenhalle. Ich freue mich, dass ich bereits zum zweiten Mal Gast sein und Spenden für einen guten Zweck sammeln und im Chor mitsingen kann. Seien Sie dabei und schalten Sie ein um 20.15 Uhr live im Bayerischen Fernsehen. Nun wünsche ich Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und entspannte Feiertage. Im neuen Jahr geht’s weiter mit Politik. Sie sehen, genügend Themen haben wir…
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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