Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit Blick auf eine entlarvende Wahlkampfaktion des Ministerpräsidenten
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
wie viel Amigo-Denke steckt noch in der CSU? Wer sich Markus Söders aktuelles Video zum Kommunalwahlkampf anschaut, kommt kaum um den Eindruck herum, dass Spezlwirtschaft dort als Idealzustand gefeiert wird.
„Kandidaten der CSU haben mehr Möglichkeiten, sich einzubringen, Fördermittel und Unterstützung zu bekommen – aus München, aber auch aus Berlin“, sagt Söder in einem Instagram-Beitrag, den er an seine Kommunalwahlkämpfer verteilt hat. Übersetzt heißt das für mich: Wer das richtige Parteibuch hat, bekommt mehr Geld für seine Kommune. Das ist brisant – legt die Söder-Aussage doch nahe, dass es nicht um die Qualität des Projekts geht, sondern um die CSU-Nähe des zuständigen Rathauschefs. Immerhin: Die Entwarnung folgt schon kurz später – auf eine Anfrage hin, die wir als SPD-Landtagsfraktion an die Staatsregierung gestellt haben. Darin erklärt die Staatskanzlei, dass das, was der Ministerpräsident da vom Stapel lässt, mit staatlichem Handeln nichts zu tun hat.
Aha. Was der Regierungschef im Wahlkampf sagt, ist also keine echte Politik. Das ist in diesem Fall eher beruhigend. Auch wenn wir gerne gewusst hätten, was eigentlich die Staatsregierung dazu sagt, dass ihr und ihren nachgeordneten Behörden unterstellt wird, Recht und Gesetz zu missachten und Entscheidungen nach Gutdünken zu fällen.
Nur stellt sich nun natürlich die Frage, ob es gut ist, wenn der Ministerpräsident im Wahlkampf heiße Luft verbreitet. So muss man das wohl nennen, wenn jemand etwas sagt, was gar nicht stattfindet. Etwas weniger nett könnte man auch feststellen: Hier werden Fake News verbreitet. Und Leidtragende sind sowohl Regierung und Verwaltung, denen Böses unterstellt wird, als auch die Bürgerinnen und Bürger, denen ein Popanz vorgegaukelt wird, damit sie nur ja die CSU wählen. Unser Stil ist das nicht.
Versprochen.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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