Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unseren Forderungen für sichere Jobs im Freistaat und mehr bezahlbarem Wohnraum
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
wir wollen, dass Bayerns Wirtschaft wieder in Schwung kommt, Unternehmen mehr investieren und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben. Der Freistaat muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Doch dafür braucht es bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und vor allem genügend Fachkräfte. Ohne sie kann die Wirtschaft nicht funktionieren. Doch gute Fachkräfte benötigen auch eine Perspektive, wenn wir sie im Land halten wollen.
Eine Perspektive fehlt derzeit vor allem den vielen Beschäftigten, die in der Automobilindustrie arbeiten. Hier brechen Einnahmen weg, große Automobilhersteller wie BMW oder Audi bauen tausende Stellen ab. Das verunsichert die Menschen. Wir haben diese Woche im Bayerischen Landtag klargemacht: Die Audi-Mitarbeiter in Bayern brauchen eine klare Perspektive. Deshalb müssen wir alles daransetzen, um die deutschen Standorte zu erhalten.
Dafür brauchen wir keinen Audi-Chef, der Wahlkampf für den US-Präsidenten macht. Schon in der Vergangenheit haben viele Beschäftigte bei Audi massive Einschnitte hinnehmen müssen, sei es durch Stellenstreichungen, Schichtkürzungen oder Abfindungen. Weitere Verschlechterungen für die Belegschaft darf es auf keinen Fall geben. Wir sagen klar: Die Zukunftschancen deutscher Audi-Standorte haben Vorrang. Deshalb unterstützen wir auch die Forderung des Audi-Betriebsrats, dass die Auslastung der deutschen Werke höchste Priorität hat. Rein wirtschaftlich betrachtet mag es der richtige Schritt sein, mehr Geld in den Absatzmarkt im Ausland zu investieren. Das machen andere Autokonzerne genauso. Allerdings darf das nicht auf dem Rücken der Beschäftigten in Bayern geschehen. Wir fordern, dass sich die Staatsregierung gemeinsam mit dem Audi-Vorstand und dem Betriebsrat auf einem Standortgipfel klar zu den Arbeitsplätzen im Freistaat bekennt. Auch Bayern hat den Ingolstädter Standort jahrelang mit dem Transformationsfonds, der Hightech-Agenda oder dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützt. Audi hat damit eine besondere gesellschaftliche Verantwortung für seine Mitarbeiter, der das Unternehmen Rechnung tragen sollte.
Neben sicheren Arbeitsplätzen brauchen die Menschen auch mehr bezahlbaren Wohnraum. Mit den Plänen der Berliner Linken, Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, wird allerdings keine einzige neue Wohnung gebaut. Schlimmer noch: Ein Zwangsankauf von Wohnungen, vorgenommen von einer hoch verschuldeten Stadt, könnte Mietern und eigentlich der gesamten Bevölkerung eher schaden als nützen. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten wären die Folge. Wir als SPD sagen deshalb: Der Weg aus der Krise führt nur über neue Wohnungen. Und über einen verlässlichen Mieterschutz. Dafür brauchen wir dringend mehr Investitionsanreize für Wohnungsbauunternehmen und stabile Rahmenbedingungen. Ganz entscheidend sind auch neue Förderprogramme. Doch bislang hält die Staatsregierung eisern an ihrer schwarzen Null fest – letztlich zulasten vieler Mieterinnen und Mieter. Wir bleiben dran.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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