Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Verfassungsklage gegen das PAG, Eigenheimzulage, Radltour, Barrierefreiheit, G9, Düngemittelverordnung, Inklusion und Landwirtschaft
Bayerische Verfassungsklage der SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz eingereicht
Am Mittwoch haben wir die Klageschrift gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Natascha Kohnen betonte: "Das Gesetz beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer unerträglichen Weise. Ich bin überzeugt, dass es einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält.“ Weiterlesen
Bayerische Eigenheimzulage: Söder verspricht, Behörde zahlt nicht
Bei der Umsetzung der bayerischen Eigenheimzulage hapert es gewaltig. Tausende Häuslebauer, die mit der Zulage gerechnet haben, gehen leer aus. „Ein grober handwerklicher Fehler, der nicht passieren darf. Söder verspricht, die Behörde zahlt nicht“, kritisiert unser wohnungspolitischer Sprecher Volkmar Halbleib. Weiterlesen
Zahl der Woche: 435
Auf ingesamt 18 Etappen war unser Fraktionschef Markus Rinderspacher in diesem Sommer in ganz Bayern auf dem Radl unterwegs. Einen ausführlichen Bericht über die Tour und zahlreiche Fotos gibt es hier
SPD fordert Sonderinvestitionsprogramm für Barrierefreiheit
Unsere Sprecherin für Menschen mit Behinderung Ilona Deckwerth will mehr Investitionen für Barrierefreiheit und Inklusion in Bayern. Wir fordert daher die Staatsregierung auf, ein Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro jährlich aufzulegen. Weiterlesen
SPD warnt vor Fehlstart des G9
Der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bayerischen Landtag, Martin Güll, warnt vor einem Fehlstart des neunjährigen Gymnasiums in Bayern. Weiterlesen
Umsetzung der Düngemittelverordnung: Alibipolitik statt wirksamer Grundwasserschutz
Unser umweltpolitischer Sprecher Harry Scheunstuhl kritisiert die Umsetzung der Düngemittelverordnung in Bayern scharf: "Die Minimalmaßnahmen, zu denen sich die Staatsregierung durchringt, sind gegen die bestehenden Probleme der Grundwasserverunreinigung wirkungslos". Weiterlesen
Inklusion an Bayerns Schulen: SPD fordert multiprofessionelle Teams und mehr Mittel
Angesichts einer aktuellen Bertelsmann-Studie, nach der insbesondere Bayerns Schulen in Sachen Inklusion zurückliegen, fordert unsere stellvertretende Vorsitzende und Bildungsexpertin der Margit Wild mehr Mittel und den Einsatz so genannter multiprofessioneller Teams. Weiterlesen
CSU-Maßnahmen für Landwirtschaft sind kalter Kaffee
Unser agrar- und forstpolitische Sprecher Horst Arnold kritisiert scharf, dass sich hinter dem am Dienstag vorgestellten sogenannten Maßnahmenkatalog der Staatsregierung zur Agrarpolitik lediglich aufgewärmte Vorschläge verbergen. Weiterlesen