Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: den umstrittenen Regierungsbeauftragten, der Wahl der Ausschussvorsitzenden, Flutpoldern und dem neuen 5G-Netz
Fauler Kompromiss bei den Regierungsbeauftragten
Die Staatsregierung leistet sich in Zukunft sieben so genannte Regierungsbeauftragte. Diese "Miniminister" blähen den Regierungsapparat zusätzlich auf. Offiziell üben die Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler diese Posten als Ehrenamtliche aus. Das Ganze wird aber mit 2000 Euro pro Monat vergütet. Ein Unding findet unser Fraktionschef Horst Arnold. Weiterlesen
Bayerischer Landtag wählt Vorsitzende der Ausschüsse
In dieser Woche sind die Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse im Landtag gewählt worden. Unsere Abgeordnete Doris Rauscher ist dabei einstimmig zur Vorsitzenden des wichtigen Sozialausschusses ernannt worden (hier weiterlesen).
Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann ist ebenfalls einstimmig zur Vizevorsitzenden im Gesundheitsausschuss gewählt worden. Sie will sich besonders für eine bessere Pflege engagieren (hier weiterlesen).
Mit Spannung war die Wahl des AfD-Abgeordneten Markus Bayerbach als Vorsitzender im Bildungsausschuss erwartet worden. Er erhielt am Ende bei drei Enthaltungen acht Ja- und sieben Nein-Stimmen. Unsere beiden Abgeordneten Simone Strohmayr und Margit Wild stimmten mit Nein (hier weiterlesen).
Zahl der Woche:
Sorge um Anwohner der Donau: Landtags-SPD verlangt Klarheit über künftigen Hochwasserschutz
Die SPD-Fraktion sorgt sich um den Schutz der Menschen an der Donau vor verheerenden Hochwassern. In einem Antrag an den Landtag verlangen der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn und seine niederbayerischen Kollegen Ruth Müller und Christian Flisek Auskunft darüber, wie der Schutz ohne die drei Flutpolder Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) sowie Eltheim und Wörthhof (Landkreis Regensburg) noch klappen soll. CSU und Freie Wähler haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass diese Polder nicht kommen sollen. Weiterlesen
Local Roaming: Mobilfunkanbieter müssen zur gemeinsamen Nutzung der Masten verpflichtet werden
Am Montag sind die Lizenzen für das neue superschnelle 5G-Netz vergeben worden. Im Vorfeld ist diskutiert worden, den Mobilfunkanbietern vorzuschreiben, dass sie sich die Sendemasten teilen müssen. Dadurch sollte die Netzabdeckung für alle Anbieter verbessert werden. Leider gibt es nun keine solcher Vorgaben. Die Freien Wähler hatten sich im Vorfeld für dieses so genannte Local Roaming stark gemacht und sind nun mit ihrer Vorderung gescheitert, erklärte unsere Netzexpertin Annette Karl. Weiterlesen