Pressemitteilungen

14.12.2018

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: Regierungserklärung, Überholspur fürs Gymnasium, Beauftragtengesetz, Flutpolder, Wildverbiss in den Wäldern, Airbnb-Urteil, Straßenausbaubeiträge, Neonazinetzwerk "Blood and Honour"

„Schöne Verpackung, aber leere Pakete“

Unser Fraktionsvorsitzende Horst Arnold hat die Vorhaben von CSU und Freien Wählern als Mogelpackungen ohne echten Inhalt entlarvt. In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder sagte Arnold am Dienstag im Bayerischen Landtag: „Einige Geschenke eignen sich allenfalls zum Schrottwichteln. Einige entpuppen sich als völlige Luftnummer.“ Weiterlesen

Horst Horst Arnold im Plenum

SPD: Mehr individuelle Förderung an allen Schularten

Auch dank der SPD ist das achtjährige Gymnasium wieder abgeschafft worden. Jetzt macht die Staatsregierung aber einen neuen Vorstoß in Richtung verkürzte Schulzeit. Sie will eine so genannte Überholspur für besonders begabte Schülerinnen und Schüler einrichten. Unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr setzt sich in diesem Zusammenhang für individuelle Begabtenförderung an allen Schularten ein. Weiterlesen

Umstrittenes Beauftragtengesetz schwächt die Kontrolle der Staatsregierung durch das Parlament

Unsere Fraktion warnt im Zusammenhang mit dem neuen Beauftragtengesetz vor einem Angriff auf die Gewaltenteilung im Freistaat. "Wir lehnen das neue Beauftragtengesetz klar ab!", erklärt unsere Expertin auf dem Gebiet Alexandra Hiersemann. Weiterlesen

Bericht der Staatsregierung zu Flutpoldern muss so schnell wie möglich kommen!

Die umstrittenen so genannten Flupolder zum Schutz gegen Hochwasser in Bayern sorgen immer noch für Diskussionen. Am Donnerstag hat unsere Fraktion die Staatsregierung aufgefordert, darüber zu informieren, warum drei der geplanten Flutpolder gestrichen wurden und wie die Menschen an der Donau in Zukunft vor Hochwasser geschützt werden sollen. Unser umweltpolitische Sprecher Florian von Brunn drängt auf eine schnelle Lösung. Weiterlesen

SPD schlägt Alarm: Die Hälfte von Bayerns Wäldern sind durch Wildverbiss beschädigt

Fast die Hälfte der Waldflächen in Bayern leiden erheblich unter Verbiss durch Wild. Dieses alarmierende Ergebnis des aktuellen Waldgutachtens beunruhigt unsere forstpolitische Sprecherin Martina Fehlner. Weiterlesen

verbiss

Erfreuliches Urteil zu Airbnb-Wohnungen - ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Zweckentfremdung

Das Münchner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Wohnungsplattform Airbnb Daten zu ihren Nutzern der Stadt München offenlegen muss - ein Meilenstein im Kampf gegen Zweckentfremdung von Wohnraum, findet unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen. Weiterlesen

Straßenausbaubeiträge: Freistaat lässt Kommunen und Bürger im Regen stehen

Die Straßenausbaubeiträge wurden abgeschafft – wie das aus Sicht des Innenministeriums genau vonstattengehen soll, stößt beim stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Klaus Adelt, allerdings auf massive Kritik. Weiterlesen

SPD warnt vor Neonazigruppe "Blood and Honour"

In dieser Woche hat es zahlreiche Razzien gegen das rechtsextreme Netzwerk "Blood and Honour" gegeben. Unser Sprecher für Bekämpfung des Rechtsextremismus Florian Ritter warnt in diesem Zusammenhang vor den gefährlichen Neonazis. Weiterlesen

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