Die Woche im Landtag
Diesmal mit: Kampf um mehr Gleichberechtigung, mehr öffentlichen Nahverkehr und mehr sozialer Gerechtigkeit
SPD bringt Gesetzentwurf zur Parité in den Landtag ein
Bei der Landtagsdebatte am Dienstag stand unser Parité-Gesetz auf der Tagesordnung. Mit dem Gesetz wollen wir erreichen, dass das bayerische Parlament in Zukunft je zur Hälfte mit Frauen und Männern besetzt ist. Das Gesetz geht als nächstes in den Ausschuss, danach wird es noch einmal im Plenum beraten (für mehr Infos hier und hier klicken). Unsere beiden frauenpolitischen Sprecherinnen Ruth Müller und Simone Strohmayr haben in der Debatte eine starke Figur gemacht.
Zahl der Woche
SPD-Fraktion begrüßt pragmatische Lösung beim Familiengeld
Nach monatelangem Streit hat die CSU jetzt endlich ihr Gesetz zum Familiengeld nachgebessert. Die entgangenen Beträge müssen nun unbürokratisch und schnell an die betroffenen Familien ausgezahlt werden. Unser Fraktionschef Horst Arnold und die sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher begrüßen die Entscheidung (hier und hier klicken).
Abgleich von Nummernschildern: Polizeiaufgabengesetz teilweise verfassungswidrig
Das umstrittene Polizeiaufgabengesetz der Staatsregierung macht mal wieder von sich reden. Anfang der Woche hat das Bundesverfassungegericht beschlossen, dass die massenhafte Erfassung von Nummernschilder teilweise verfassungswidrig ist. Unser rechtspolitische Sprecher Christian Flisek sieht sich durch das Urteil in seiner Kritik gegen das Gesetz bestätigt (weiterlesen).
Lippenbekenntnisse reichen nicht aus - Söder muss mehr Geld in öffentlichen Nahverkehr investieren!
Diese Woche hat Ministerpräsident Söder für viel Diskussionen gesorgt, weil er die Stadt München für seine Verkehrspolitik kritisiert hat. Dabei liegt es an der Staatsregierung dafür zu sorgen, mehr Anreize für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu setzen. Davon ist unsere Verkehrspolitikerin Inge Aures überzeugt (hier weiterlesen). Umso absurder wird das Ganze durch den Autogipfel in München. Dort hat sich Anfang der Woche Söder und andere Politiker von CSU und Freie Wähler mit Vertretern der Autoindustrie getroffen. Unsere Wirtschaftpolitikerin Annette Karl und Umweltpolitiker Florian von Brunn wollen eine echte Verkehrswende (weiterlesen).
Treibhausgasausstoß in Bayern erneut gestiegen - Staatsregierung hat beim Klimaschutz versagt In den letzten Jahren ist der Ausstoß von Treibhausgasen in Bayern erneut gestiegen. Das hat eine Anfrage an die Staatsregierung ergeben. Für unseren umweltpolitischen Sprecher Florian von Brunn belegen diese Zahlen das Versagen der Staatsregierung in Sachen Klimaschutz (weiterlesen).
Bessere finanzielle Ausstattung für die Tafeln
Nach dem Bericht der Staatsregierung am Donnerstag im Sozialausschuss des Landtags zur Situation der Tafeln in Bayern fordert die Ausschussvorsitzende Doris Rauscher mehr Unterstützung für die Tafeln (weiterlesen).
Bahnchaos im Münchner Umland: SPD fordert mehr staatliches Geld für Schienenverkehr
Anlässlich der Pannenserie bei den Bahnstrecken im Münchner Umland, wie etwa der Bayerischen Oberlandbahn (BOB), fordert unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures ein stärkeres Augenmerk der Staatsregierung auf Schienenverkehr (weiterlesen),