Die Woche im Landtag
Diesmal mit: Klimaschutz nur auf dem Papier statt einer echten Verkehrswende, dem Digitalpakt und seinen Herausforderungen und einer von uns geforderten Neuordnung des Polizeirechts.
Klimaschutz wirksam und sozial gestalten - Verkehrswende jetzt!
Wir haben in der Plenarsitzung die Staatsregierung aufgefordert, viel mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr in Bayern zu investieren - doch CSU und Freie Wähler wollen lieber nur das Wort Klimaschutz in die Verfassung schreiben, ohne ein nennenswertes Konzept dahinter. Wir finden: Für echten Klimaschutz braucht es eine Verkehrswende in Bayern! Weiterlesen
Zahl der Woche
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Digitalpakt: Schulen flächendeckend ans Breitband anschließen und Lernmittelfreiheit garantieren!
Angesichts der offensichtlichen Einigung zwischen Bund und Ländern beim Digitalpakt fordert unsere bildungspolitisiche Sprecherin Dr. Simone Strohmayr die bayerische Staatsregierung auf, die Schulen auf die Digitalisierungsmaßnahmen vorzubereiten. Weiterlesen
Urteil Bundesverfassungsgericht: Staatsregierung muss Wahlrecht für alle umsetzen
Unser Fraktionschef und Rechtsexperte Horst Arnold begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den verfassungswidrigen Wahlrechtsausschlüssen von betreuten Personen. Weiterlesen
Kabinettsbericht: Die schärfsten Gesetze nützen nichts ohne ausreichende Personalausstattung
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek kritisiert, dass der Kabinettsbericht der Staatsregierung am Kern des Problems vorbei geht. Das Kabinett hatte sich mit den Themen Sicherheit und Strafvollzug beschäftigt. Weiterlesen
Zeit- und Finanzplan für Generalsanierung des Hauses der Kunst
Der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib hat im Hochschulausschuss des Bayerischen Landtags eine zeitnahe Klärung der Zukunft des Hauses der Kunst in München gefordert. Weiterlesen
Beschluss Bundesverfassungsgericht zu KFZ-Kennzeichen: SPD fordert Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts
Wir haben die bayerische Staatsregierung nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Autokennzeichen-Abgleichs aufgefordert, die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Weiterlesen