Pressemitteilungen

17.05.2019

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: Haushaltsdebatte, Verfassungsschutzbericht, Agrarförderung und Nord Stream 2

Verabschiedung des neuen Haushalts: Staatsregierung versäumt Investitionen in wichtige Zukunftsprojekte

155 Redebeiträge über insgesamt 32 Stunden - das alles bestimmende Thema in dieser Woche waren die Haushaltsdebatten. Von Dienstag bis Donnerstag wurde hart um die finanzielle Ausrichtung der nächsten zwei Jahre gerungen. Auch wenn sich unsere Abgeordneten sehr in Zeug gelegt haben, genutzt hat es am Ende leider nichts. CSU und Freie Wähler haben es mit ihrem Haushaltsentwurf verpasst, in wichtige Zukunftsprojekte für Bayern zu investieren - etwa in den ÖPNV, den Wohnungsbau, die Kitas und die Pflege. Unser haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller kommentiert dies hier, unsere Landesvorsitzende Natascha Kohnen hier. Was unser Finanzpolitiker Florian Ritter zum kostenlosen ÖPNV und die Wohnungssituation zu sagen hat, kann man hier und hier nachlesen.

Natascha Kohnen am Mittwoch bei ihrer Rede im Landtag Natascha Kohnen am Mittwoch bei ihrer Rede im Landtag

SPD zum Verfassungsschutzbericht: Innenministerium reagiert zu langsam auf neue Entwicklungen

Der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus Florian Ritter wirft Innenminister Herrmann anlässlich des heute (17.05.2019) vorgestellten Verfassungsschutzberichts vor, beim Thema Rechtsextremismus zu langsam auf neue Entwicklungen zu reagieren. Weiterlesen

SPD fordert Neustart der Agrarförderung

Unsere Agrarexpertin Ruth Müller und die Europaabgeordnete Maria Noichl fordern ein radikales Umdenken der Staatsregierung in der Europäischen Landwirtschaftspolitik. Weiterlesen

Staatsregierung hat keine Meinung zu Nord Stream 2

Bayerns Staatsregierung hat keine Meinung zum europäischen Jahrhundertprojekt Nord Stream 2. Das geht aus einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des europapolitischen Sprechers Markus Rinderspacher hervor. Weiterlesen

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