Pressemitteilungen

04.10.2019

Die SPD-Woche im Landtag

Heute mit: den Folgen eines offensichtlich miserablen ÖPNV auf dem Land, unserem Kampf gegen Kinderstations-Schließungen und vielem mehr.

Kliniken schließen Kinderstationen aus Geldmangel - Staatsregierung muss handeln

Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich für die Versorgung von Kindern in Krankenhäusern stark zu machen. Hintergrund: Viele Kinderstationen müssen schließen, weil sie sich nicht rentabel betreiben lassen. Weiterlesen

Zahl der Woche

Zahl der Woche Führerschein

Hunderte Führerschein-Sondergenehmigungen für Jugendliche in Mittelfranken und Niederbayern

Die Führerschein-Sondergenehmigungen für Minderjährige sind laut einer aktuellen SPD-Anfrage in manchen ländlichen Gebieten besonders hoch. Für die verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures ist das ein Beleg für den katastrophalen Zustand des ÖPNV vor Ort. Weiterlesen

Arbeitsmarkt: Ausbildung braucht bessere Rahmenbedingungen

Unser arbeitsmarktpolitische Sprecher Michael Busch wirbt angesichts der positiven Arbeitsmarktzahlen in Bayern darum, die Situation der Ausbildung stärker in den Blick zu nehmen. Derzeit seien die Chancen für Auszubildende sehr gut, Arbeitgeber hingegen hätten bei weitem nicht alle Stellen besetzen können. Weiterlesen

Für saubere Luft: Arnold sieht bei Schadstoffmessungen Freistaat in der Verantwortung

Unser Vorsitzender Horst Arnold fordert, dass der Freistaat künftig Messstationen für die Stickstoffdioxid-Konzentration der Luft in besonders belasteten Städten Bayerns bereitstellt. Weiterlesen

Grünes Licht für SPD-Antrag zu Mobilitätskonzepten für Senioren

Die Staatsregierung soll prüfen, wie Seniorinnen und Senioren mit individuellen Mobilitätskonzepten besser unterstützt werden können. Dies hat der Sozialausschuss in seiner letzten Sitzung auf SPD-Initiative einstimmig beschlossen. Unsere seniorenpolitische Sprecherin Doris Rauscher begrüßt das positive Signal. Weiterlesen

Kabinettsbericht: Kaniber bleibt Showministerin der Staatsregierung

Angesichts des diese Woche vorgestellten Kabinettsberichts fordert unser Fraktionschef Horst Arnold eine Neuausrichtung der Agrarpolitik statt einer "Befeuerung des Instagram-Accounts der Ministerin" mit fünf Millionen Euro. Weiterlesen

Energiegipfel: Die Abschaffung der 10H-Regel ist überfällig!

Angesichts der Ergebnisse des Energiegipfels, die der Wirtschaftsminister diese Woche präsentiert hat, fordern wir ein sofortiges Ende der 10H-Regel. Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl erklärt: "Die Expertinnen und Experten, die Umweltverbändeverbände, die Wirtschaft - nahezu alle sind sich einig, dass das Windkraftverhinderungsgesetz in Bayern abgeschafft und die Anstrengungen für die Energiewende massiv verstärkt werden müssen!" Weiterlesen

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