Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Bildungspolitik, Umwelt- und Verbraucherschutz, Innere Sicherheit, Energiepolitik, Kommune, Verkehrs- und Europapolitik
SPD-Dringlichkeitsantrag: Personalplanung für die bayerischen Schulen endlich zukunftsfest machen
Der akute Lehrerinnen- und Lehrermangel an Bayerns Schulen wurde am Mittwoch durch unseren Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Landtagssitzung gesetzt. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass CSU, Freie Wähler und AfD lieber auf kurzfristige Lösungen zum Leid von Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern sowie Eltern setzen. Unsere bildungspolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr und unser Fraktionsvorsitzende Horst Arnold fordern, dass der Personalmangel an den Schulen mit Nachdruck und effektiv angegangen wird. Weiterlesen
Dr. Simone Strohmayr bezog eine klare Stellunge in ihrer Landtagsrede. Zum Anschauen des Videos bitte hier klicken.
Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs: Neue Kontrollbehörde der Staatsregierung wackelt – Reform der Verbraucher- und Tierschutzpolitik in Bayern ist ein Scherbenhaufen
Der Bayerische Rundfunk berichtete in dieser Woche, dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Rechtsgrundlagen der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) für verfassungswidrig hält. Unser Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn ist fassungslos, denn die Rechnung dafür bezahlt der Verbraucher Hier weiterlesen. Umweltminister Glauber muss sich hierzu am 20. Februar im Ausschuss erklären und Lösungsvorschläge vorlegen - das wurde durch unseren SPD-Antrag einstimmig im Umweltausschuss beschlossen. Weitelesen
Sicherheitskosten für Volksfeste: Staatsregierung muss schnell Klarheit schaffen
Der stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat mit seinen Ankündigung, dass der Freistaat die Kosten für Sicherheit und Terrorabwehr auf Volksfesten übernehmen werde für Verwirrung gesorgt. Unser Fraktionchef Horst Arnold hat eine offizielle Stellungnahme von der Staatsregierung angefordert. Die Antwort darauf überrascht doch sehr. Offenbar war das Ganze mal wieder ein Alleingang von Aiwanger. Weiterlesen
Neuestes Energiewenden-Harakiri der Staatsregierung: Kommunen sollen jetzt lernen, wie man 10H umgeht
Der Antrag von CSU und Freien Wählern für eine Informationskampagne zum Windkraftverhinderungsgesetz, welcher diese Woche im Wirtschaftsausschuss verhandelt wurde, löst bei unserer wirtschaftspolitischen Sprecherin Anette Karl nur Kopfschütteln aus. Weiterlesen
SPD stärkt Bürgerservice und Bürgernähe in den kommunalen Verwaltungen
Durch unsere Initiative hin, ebnet die Staatsregierung den Weg für ein Modellprojekt in München, Nürnberg und Augsburg. Unser Sprecher des Öffentlichen Dienstes, Arif Taşdelen freut sich, dass eine Zulage für Beamtinnen und Beamten in publikumsintensiven Bereichen die Anerkennung ihrer Arbeit fördert. Weitelesen
Schmutzige Tricks bei Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt?
Biobauern in Bayern drohen ab 2020 offenbar zum Teil massive Kürzungen der staatlichen Förderprämien - und das, obwohl die Staatsregierung nach dem Volksbegehren Artenvielfalt das Gegenteil versprochen hatte. Unsere Abgeordneten Ruth Müller und Florian von Brunn fordern klare Aussagen und Umsetzung der Versprechen seitens der Staatsregierung, denn Bio-Bauern dürfen nicht die Leidtragenden sein. Weitelesen
Mehr Bildungsqualität in Bayerns Kitas: Bericht der Staatsregierung zeigt noch Luft nach oben
Unsere Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher begrüßt den Erfolg der "Pädagogischen Qualitätsbegleitung in Kindertageseinrichtungen (PQB)". Dennoch muss die Staatsregierung jetzt für eine bessere finanzielle Ausgestaltung sorgen. Weiterlesen
SPD-Erfolg: Taiwan soll an Weltgesundheitskonferenz teilnehmen - Europaaussschuss beschließt SPD-Antrag
Hinsichtlich der akutellen Corona-Frage, fordert der Landtag eine Teilnahme Taiwans an der Weltgesundheitsversammlung (WHA), dem Entscheidungsorgan der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Taiwan soll als Beobachter zur WHA im Mai 2020 eingeladen werde. Der Europaausschuss ist somit unserem SPD-Antrag mehrheitlich gefolgt. Weiterlesen
SPD will Europäischen Betriebsrat stärken
Unser europapolitischer Sprecher Markus Rinderspacher verlangt mehr Mitbestimmungsrechte für den Europäischen Betriebsrat (EBR) und hat einen entsprechenden Antrag im Europaausschuss eingebracht, der Beschäftigten in europaweit tätigen Konzernen mehr Information, Schutz und Mitbestimmung einfordert. Weiterlesen
Zugausfälle im Winter: Staatsregierung zieht sich weiterhin aus Verantwortung zurück
Nach einem Bericht der Staatsregierung im Verkehrsausschuss zu Bahnausfällen im Winter, fordert unsere verkehrspolitische Sprecherin Inge Aures mehr Engagement der Staatsregierung gegen witterungsbedingte Störungen. Weitelesen