Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Konjunkturpaket des Bundes in der Coronakrise, Söders Bauchlandung, Aiwangers Wischmopps, schleppender Digitalisierung an Schulen, Alleinerziehenden im Freistaat, internationalem Kindertag und Gewalt gegen Polizeikräfte
Liebe Interessierte, liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Das Ringen um das Konjunkturpaket des Bundes in der Corona-Krise in Berlin dauerte viele Stunden bis in den späten Abend des 3. Juni. Das Warten hat sich gelohnt. Ich freue mich über den Familienbonus und Investitionen in den Kita-Ausbau. Die Prämie für Elektroautos setzt ein klares ökologisches und wegweisendes Signal für die Mobilität der Zukunft, die zudem auch Arbeitsplätze sichern wird. Und auch die Kommunen werden unterstützt. Alle gemeinsam profitieren von der Senkung der Mehrwertsteuer. Die Corona-Krise ist nicht vorbei, aber es wird leichter, sie zu bewältigen.
Danke an die Genossinnen und Genossen, die mitgeholfen haben, dass hier sozialdemokratische Handschrift klar sichtbar wird. Ich persönlich finde, dass unser Finanzminister Olaf Scholz hier wirklich einen guten Job gemacht hat! Aber schauen wir nach Bayern: Da sind wir in der komfortablen Lage, auf die Investitionen des Bundes noch etwas drauflegen zu können. Und das sollte die Staatsregierung jetzt umgehend tun.
Familien sind in der Corona-Krise besonders belastet. Dies gilt vor allem, wenn eine Mutter oder ein Vater allein für die Kinder sorgt. Da kommen viele Herausforderungen zusammen. Das hat in dieser Woche eine aktuelle Anfrage gezeigt. Alleinerziehende sind besonders auf eine funktionierende öffentliche Infrastruktur für Kitas und Bildung angewiesen. Dafür arbeiten wir in der SPD-Landtagsfraktion.
In diesem Sinne wünsche Ich Ihnen und Euch eine gute Zeit!
Horst Arnold
SPD-Fraktionschef Horst Arnold begrüßt Konjunkturpaket des Bundes
Nach langen Verhandlungen hat sich die große Koalition am späten Mittwochabend auf ein Konjunkturpaket für Deutschland in der Corona-Krise verständigt. Unser Fraktionschef Horst Arnold zeigt sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: "Das ist ein ausgewogenes Programm mit Augenmaß und unverkennbar sozialdemokratischer Handschrift." Weiterlesen
Gescheiterte Abwrackprämie ist Bauchlandung für Söder
Mit dem Verzicht auf eine Kaufprämie für neue Diesel und Benziner hat die Bundesregierung in ihrem Konjunkturprogramm nach Einschätzung unserer Umwelt- und Wirtschaftsexperten Florian von Brunn und Annette Karl ein wichtiges Signal gesetzt. Weiterlesen
Aiwangers Wischmopps - SPD fordert Aufklärung
Wirtschaftminister Aiwanger hatte vor rund zwei Wochen für Kopfschütteln gesorgt, weil er massenhaft Wischmopps für Notunterkünfte besorgte, von denen niemand so genau wusste, wofür sie eigentlich gut sein sollen. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann wollte diesbezüglich noch mal genauere Infos von der Staatsregierung und hat nachgehakt. Weiterlesen
SPD-Anfrage: Digitalisierung der Schulen verläuft schleppend – Förderrichtlinien müssen überarbeitet werden
Das Förderprogramm DigitalPakt Schule der Bundesregierung hat in Bayern bisher nur sehr wenig gebracht. Das zeigt eine Anfrage der bildungspolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Simone Strohmayr. Weiterlesen
SPD-Anfrage: 375.000 Alleinerziehende in Bayern - Große Belastung durch Corona
In Bayern leben aktuell etwa 375.000 Alleinerziehende, das entspricht jeder fünften Familie im Freistaat. Davon haben 117.000 zwei Kinder oder mehr. Diese Zahlen nennt uns die Staatsregierung auf Anfrage. Unser Fraktionschef Horst Arnold und die Sozialpolitikerin Doris Rauscher fordern in diesem Zusammenhang mehr Unterstützung für Alleinerziehende. Weiterlesen
Internationaler Kindertag
Am Montag war internationaler Kindertag. Wir setzen uns nicht nur an diesem Tag für die Rechte unserer kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger ein. Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher kämpft 365 Tage im Jahr gegen Kinderarmut, für mehr Chancengleichheit und eine gute Bildung und Betreuung. Denn wir lassen kein Kind im Regen stehen! Unsere Leitlinien für eine aktive Kinder-, Jugend und Familienpolitik finden sich hier.
Gewalt gegen Polizeikräfte: SPD fordert Hilfs- und Unterstützungsangebote
Angesichts der Zahlen über zunehmende Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten, die der bayerische Innenminister am Donnerstag vorgestellt hat, fordern unser Innenpolitiker Stefan Schuster und unser Sprecher für den öffentlichen Dienst Arif Taşdelen konkrete Hilfs- und Unterstützungsangebote für die Betroffenen. Weiterlesen