Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Hans-Jochen Vogel, Bayerischer Verfassungsschutz, Corona-Kontrollen, Bund Naturschutz, Hochschulen, Besucheransturm Alpen, Kulturschaffende, Lieferkettengesetz
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in dieser Woche hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass Hans-Jochen-Vogel im Alter von 94 Jahren in München verstorben ist. Er war eine der bedeutendsten Sozialdemokraten, die Bayern je hervorgebracht hat. Auch für mich persönlich ist sein Tod ein sehr schmerzlicher Verlust und erfüllt mich mit tiefer Trauer. Ich hatte des Öfteren die Gelegenheit mit ihm zu sprechen und mich mit ihm auf politischer und vor allem auch juristischer Ebene auszutauschen. Sein messerscharfer Verstand und sein unglaubliches Wissen haben mich immer wieder auf Neue zutiefst beeindruckt. Die Begegnungen mit Ihm haben mich nicht nur politisch, sondern vor allem auch persönlich geprägt. Hans-Jochen Vogel war streng, man wurde regelrecht von ihm geprüft, sein pedantischer Ruf eilte ihm voraus. Gleichzeitig war er aber auch ein großer Menschfreund, immer gerecht, loyal und integer bis in die Haarspitzen. Für ihn gab es keine Klassenunterschiede, für ihn gab es nur den Menschen. Mit dieser Einstellung, von der er nie auch nur einen Millimeter abwich, verkörperte er für mich den sozialdemokratischsten Sozialdemokraten, den man sich vorstellen kann.
Hans-Jochen Vogel setzte unauslöschlich Maßstäbe für die soziale und verantwortungsvolle Gerechtigkeit in diesem Land. Mit ihm verstarb einer der genialsten und bedeutendsten kosmopolitischen Sozialdemokraten Bayerns, der auch die Lebens- und Rechtswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland einzigartig und entscheidend prägte. Sein Wesen, sein Wirken und sein Werk bleiben unserer Fraktion ehrenvolle Verpflichtung.
Euer / Ihr Horst Arnold
Hans-Jochen-Vogel zur bayerischen Sozialdemokratie
Wir hatten das Glück mit Hans-Jochen Vogel anlässlich der Feierlichkeiten zum 100-jährigen Bestehen des bayerischen Freistaats im letzten Jahr über die Sozialdemokratie in Bayern zu sprechen. Eindrücklich schildert Vogel, warum gerade das sozialdemokratische Wirken in Bayern für eine starke und freiheitliche Verfassung gesorgt hat, so wie wir sie heute kennen und schätzen.
Zum Abspielen des Videos bitte hier klicken.
AfD-Mitarbeiterin in Niqab als Informantin für den Bayerischen Verfassungsschutz? - SPD fordert Aufklärung
In dieser Woche hatte ein Bericht im Spiegel für Aufsehen gesorgt. Der bayerische Verfassungsschutz hatte offenbar eine Informantin in Moscheen eingesetzt, die Verbindungen zum rechtsextremen Milieu hat. Unser Fraktionschef Horst Arnold spricht von einem "Skandal" und fordert Aufklärung. Weiterlesen
Corona unter Erntehelfern: Wohnräume speziell in den Fokus nehmen - Kontrollkonzept vorlegen
Nach dem Corona-Ausbruch auf einem Gemüsehof in Mamming hat die Staatsregierung am Montag entsprechende Maßnahmen vorgestellt. Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz und die Agrarsprecherin Ruth Müller haben die Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, einige Kritikpunkte gibt es aber trotzdem (hier weiterlesen). Generell trage die Staatsregierung eine Mitverantwortung für den Ausbruch in Mamming, unterstreicht unser Umwelt- und Verbrauchersprecher Florian von Brunn (hier weiterlesen).
SPD tauscht sich mit Bund Natuschutz aus: umfassende sozial-ökologische Wende gefordert
Infolge der Corona-Pandemie sind soziale und ökologische Veränderungen notwendiger denn je – darin sich der Bund Naturschutz (BN) Bayern und die SPD-Landtagsfraktion einig. Auf einem Arbeitstreffen in der BN-Geschäftsstelle in Nürnberg diskutierten sie über ihre aktuellen Konzepte. Diese weisen eine Vielzahl an Schnittmengen aufweisen, an denen es gesamtgesellschaftlich weiterzuarbeiten gelte. Unser Vorsitzender Horst Arnold und unser Umweltsprecher Florian von Brunn unterstreichen, dass es bei den anstehenden Transformationsprozessen entscheidend darauf ankomme, niemanden abzuhängen. Bayern brauche daher nachhaltige und sozial ausgewogene Zukunftsinvestitionen, allen voran in den Bereichen Verkehr, Energie, Naturschutz, Landwirtschaft und Digitalisierung. BN und SPD-Fraktion wollen deshalb gemeinsam an kurz-, mittel- und langfristigen Lösungsansätzen weiterarbeiten. Wir entwickelte derzeit im Zuge der Corona-Krise unter anderem einen Vorschlag für ein Konjunkturprogramm sowie ein Konzept für eine „Soziale Krisenpolitik und ökologische Innovation“.
Von links: Martin Geilhufe, Landesbeauftragter Bund Naturschutz Bayern; Ronja Endres, Referentin für politische Kommunikation Bund Naturschutz Bayern; Richard Mergner, Landesvorsitzender Bund Naturschutz Bayern; Horst Arnold; Dr. Christine Margraf, Stellvertretende Landesbeauftragte Bund Naturschutz Bayern; Florian von Brunn
Bayerns Hochschulen werden mit Planung des Wintersemesters 2020/21 allein gelassen
Am Mittwoch hat die Staatsregierung die Corona-Rahmenbedingungen für das kommende Wintersemester an den bayerischen Hochschulen und Universitäten vorgestellt. Unser hochschulpolitische Sprecher Christian Flisek übt Kritik, das Konzept habe wenig Substanz. Weiterlesen
Eigener bayerischer Mindestlohn nach Corona notwendiger denn je!
Angesichts der drohenden sozialen Folgen der Corona-Krise bekräftigt unser Fraktionsvorsitzende Horst Arnold die Notwendigkeit eines eigenen bayerischen Mindestlohns, der deutlich über dem des Bundes liegt (aktuell 9,35 Euro brutto pro Stunde). Eine SPD-Anfrage hatte ergeben, dass mehr als 156.000 Beschäftigte in Bayern nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn bekommen. Auffällig war auch, wie viel schlechter Frauen bezahlt werden. Weiterlesen
Besucher-Ansturm auf die bayerischen Alpen: SPD fordert Plan für Verkehrswende in Alpenlandkreisen
Der Sommer zeigt sich gerade von seiner schönsten Seite, der Anblick der Autobahnen in Richtung Alpen sieht allerdings oftmals weniger schön aus. Gerade in den Ferien und am Wochenende gibt es einen wahren Besucheransturm auf die Alpenlandkreise. Unser Alpensprecher Florian von Brunn und unsere Tourismussprecherin Martins Fehlner haben nun gefordert den ÖPNV in Richtung Berge massiv auszubauen. Weiterlesen
SPD drängt auf bessere Unterstützungen für Kulturschaffende
Unser kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib hat sofortige und grundlegende Verbesserungen der Staatshilfen für Kulturschaffende in der Corona-Krise angemahnt. Weiterlesen
SPD macht sich für Lieferkettengesetz stark
Die Einhaltung von Menschenrechten und fairen Arbeitsbedinungen ist nicht verhandelbar - auch über Europas Grenzen hinaus. Mit einem Lieferkettengesetz sollen deutsche Unternehmen, die im Ausland produzieren lassen, in die gesetzliche Verantwortung genommen werden, um für Menschenrechts- und Umweltschutzstandards entlang ihrer Lieferketten zu sorgen. Wie solch ein Gesetz aussehen könnte und wie unsere Partei auch außerhalb der europäischen Landesgrenzen für Menschenrechte und gute Arbeitsbedingungen kämpft, darüber hat sich in dieser Woche unser Europasprecher Markus Rinderspacher mit Bärbel Kofler, Beauftrage der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, bei einer Facebook-Live-Veranstaltung unterhalten.
Zum Abspielen des Videos bitte hier klicken.