Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Herbstklausur 2020, Innenpolitik, Bildung, Klimaschutz, Kulturpolitik und Soziales und Arbeitsmarkt
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
eine anstrengende, aber erfolgreiche Klausurwoche liegt hinter uns: Trotz Corona-Krise konnten fast alle unsere Abgeordneten im Landtag präsent sein. Wir haben Wege aus der Krise diskutiert und die Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Monaten festgezurrt. Dabei werden auch die Ergebnisse unserer Besuche in Städten und Gemeinden aller sieben bayerischen Regierungsbezirke einfließen. Fest steht für mich: Kommunen brauchen mehr Geld, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Der Bund entlastet sie und das sollte auch der Freistaat tun. Wir fordern ein zusätzliches bayerisches Entlastungsprogramm (hier) in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro.
Welche Lehren sind aus der Corona-Krise für die Wirtschaft zu ziehen? Darüber haben wir mit der Wirtschaftsweisen Prof. Dr. Monika Schnitzer debattiert. Wir waren uns einig, dass die von der CSU geforderte Prämie für Verbrennungsmotoren nicht zielführend ist: Wir wollen in Zukunftstechnologie investieren.
Wichtig bleibt in der Krise der Blick auf eine ökologische und nachhaltige Politik. Dafür hatten wir Prof. Dr. Maja Göpel, die Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen, zugeschaltet. Sie hat uns Ansatzpunkte für eine sozial-ökologische Zukunft aufgezeigt.
Der Zusammenhalt zu Beginn der Corona-Pandemie war beeindruckend. Dass Solidarität aber weiterhin das Gebot der Stunde ist, hat uns Prof. Dr. Peter Dabrock, der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, eindrucksvoll dargelegt. Der Erlanger Wissenschaftler will eine Stärkung der Parlamente. Das spricht uns aus dem Herzen und beflügelt uns für einen arbeitsreichen Herbst.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche und interessante Einblicke beim Lesen unseres Newsletters.
Euer / Ihr Horst Arnold
SPD begrüßt Ende der Maskenpflicht im Unterricht
Unsere bildungspolitische Sprecherin Margit Wild begrüßt, dass die Maskenpflicht im Unterricht mit dem heutigen (18.9.) Freitag ausläuft. Denn die Schülerinnen und Schüler haben sich sehr gut an die Maskenpflicht gehalten und die Regeln ernst genommen. Dennoch ist es gut, dass der Corona-Mundschutz jetzt nur noch im Schulhaus und in den Pausen getragen werden muss. Angesichts steigender Zahlen ist jetzt aber wichtig, regelmäßig zu prüfen, ob die Hygienemaßnahmen auch eingehalten und umgesetzt werden. Hier weiterlesen
Arnold: Seehofer muss Studie zur Polizei anordnen
Nach den Erkenntnissen über rechtsextreme Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen steht deren Glaubwürdigkeit bundesweit auf dem Spiel. Seehofer verkennt seinen Job als Polizeiminister, wenn er hier bewusst wegschaut. Deshalb fordert unser Fraktionschef Horst Arnold von Bundesinnenminister Horst Seehofer, seinen Widerstand gegen eine Studie zu möglichen rechtsextremen Tendenzen in der Polizei aufzugeben. Schon allein aus Fürsorge gegenüber den Beamten und zur Gefahrenabwehr muss jetzt gehandelt werden. Hier weiterlesen
Klimapolitik kommt in Bayern nicht voran: SPD-Landtagsfraktion legt Sofortprogramm Klimaschutz vor
Die Staatsregierung hat es in den letzten Jahren nicht geschafft, die Emissionen zu senken, obwohl die Klimaerhitzung eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Hochwasser, Sturzfluten, Dürresommer - auch in Bayern ist die Erderwärmung längst spürbar und erfordert schnelles und effektives Handeln statt Symbolpolitik. Deswegen hat unser SPD-Umweltexperte Florian von Brunn ein Sofortprogamm Klimaschutz im Rahmen der Klausur vorgelegt, das Klimaschutz mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit verbindet. Hier weiterlesen
Florian von Brunn mit Elisabeth Kornell, Alexander Rix und Julia Dade (von rechts nach links) von der Jugendorganisation Bund Naturschutz. Gemeinsam mit Prof. Dr. Maja Göpel wurde das Thema: Auf dem Weg in eine nachhaltige Gesellschaft – Ansatzpunkte für eine sozial-ökologische Zukunft besprochen.
Ohne Aufwertung bricht das System der Sozialberufe zusammen
Die Corona-Pandemie zeigt, dass Erzieherinnen und Erzieher unverzichtbar sind und auch ohne Pflegekräfte nichts läuft. Sie haben viel Beifall bekommen. Die Beschäftigten in sozialen Berufen brauchen aber nicht nur symbolische Wertschätzung, sondern strukturelle Verbesserungen, die ihren Arbeitsplatz attraktiver machen, so das Fazit im Rahmen unserer Herbstklausur. Deshalb setzt sich unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher für gute Arbeitsbedingungen, faire und angemessene Löhne sowie die Anwendung und Einhaltung von Tarifverträgen im Bereich der Sozialberufe ein. Hier weiterlesen
Doris Rauscher diskutierte mit Prof. Dr. Stefan Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften an der Hochschule Koblenz) das Thema: Soziale Berufe aufwerten – strukturelle Verbesserungen statt rein symbolischer Wertschätzung!
SPD will soziales Digitalpaket für Bayerns Schülerinnen und Schüler
Die angekündigten 250.000 Endgeräte reichen nicht für 1,7 Millionen Schülerinnern und Schüler aus. Auf unserer Herbstklausur forderte unsere SPD-Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr ein soziales Digitalpaket für Bayern. Damit soll sichergestellt werden, dass Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte über Internetanschluss und ein digitales Endgerät verfügen. Hier weiterlesen
Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Prof. Dr. Kai Maaz (u. a. Vorsitzender der Expertenkommission „Schule in Zeiten der Pandemie“ der Friedrich-Ebert-Stiftung) zum Thema: Perspektiven für Schulen und Familien in Zeiten der Pandemie.
SPD will klare Regeln und Rechte für mobile Arbeit
Unsere SPD-Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz sieht in der mobilen Arbeit viele technische sowie soziale Vorteile. Das hat vor allem die Corona-Krise gezeigt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben durch das Home-Office mehr Zeit für sich, die Familie und für die Gesellschaft. Mobiles Arbeiten sei also ein Gewinn, es brauche aber klare Regeln, so Stachowitz auf unserer Hebrstklausur. Dazu zählen Maßnahmen des Arbeitsschutzes wie ein Recht auf Ausstattung mit Arbeitsmitteln, eine moderne Arbeitszeiterfassung oder auch das Recht auf Nichterreichbarkeit. Hier weiterlesen
Diana Stachowitz erklärt im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Vorteile von mobiler Arbeit und weshalb es auch im Home-Offcie rechtliche Rahmenbedingungen braucht.
Kulturelle Vielfalt in Bayern erhalten: SPD fordert Stipendien für soloselbstständige Kultur- und Kreativschaffende
Viele Soloselbstständige im Kulturbereich fürchten wegen der Corona-Krise um ihre Existenz. Um ihnen in dieser schwierigen Phase unter die Arme zu greifen, fordert unser Kulturexperte Volkmar Halbleib ein bayerisches Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative. Insgesamt sollen von der Staatsregierung 15.000 Stipendien in der Höhe von 7.000 Euro ausgeschrieben werden. Das Ziel sei, die Kulturszene Bayerns in ihrer Vielfalt zu erhalten und in der Zeit der Corona-Krise neue kreative Impulse zu setzen. Hier weiterlesen
Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest: SPD stellt Maßnahmenpaket vor
Die Afrikanische Schweinepest hat nun auch Deutschland erreicht. Darum fordert unsere agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller die Staatsregierung auf, Vorkehrungen bezüglich des Ausbruchs zu treffen. Insbesondere auf den Einbruch der Schweinefleischpreise müsse man reagieren, denn wenn der Preisrückgang länger anhält oder sich weiter fortsetzt, müssen wir unsere mittelständischen Strukturen in ihrer Existenz sichern. Hier weiterlesen
Hightech Agenda: Hochschulen brauchen auch ein Sanierungsprogramm
Begrüßenswert ist, dass die Staatsregierung diese Woche angekündigt hat, die Hightech Agenda zu beschleunigen. Unser hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek sieht aber auch hohen Investitionsbedarf an Bayerns Universitäten und Fachhochschulen. Denn in den letzten Jahren hat sich an den bayerischen Hochschulen ein Sanierungsstau von rund zehn Milliarden Euro gebildet. Der marode bauliche Zustand zahlreicher Hochschulgebäude stellt weiterhin eine große Bedrohung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit dar. Hier weiterlesen
Lebensraum Laubwald schützen: SPD fordert die Ausweisung von Naturwald-Reservaten auch im Spessart
Unsere SPD-Abgeordneten Martina Fehlner und Florian von Brunn fordern eines der wichtigsten Laubwaldgebiete in Bayern besser zu schützen. Nach der im Mai 2020 angekündigten Neuausweisung von Naturwald-Gebieten in Bayern durch die Bayerische Staatsregierung, bei der der Spessart allerdings keine Berücksichtigung fand, setzt sich unsere Fraktion für die Ausweisung von Naturwald-Reservaten auch im Spessart ein. Hier weiterlesen