Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Corona-Sondersitzung, Polizeiaufgabengesetz, Hilfsprogramm Soloselbstständige, Kitas, Grundsteuer C, Chaos an den Schulen, Verfassungsgerichtshof, Menschen mit Behinderung, Verwaltungsangestellte an den Schulen, EU-Arbeitnehmerschutz, Werdenfelsbahn
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte!
Die Infektionszahlen dieser Woche geben leider weiter Anlass zu Besorgnis. Hinter jeder Erkrankung stehen ein Mensch und ein Schicksal. Mit den aktuellen Einschränkungen sollen weitere Erkrankungen verhindert werden. Möglicherweise werden die Maßnahmen noch einmal verschärft. Da ist ja bereits Streit zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter über den richtigen Weg entbrannt.
Doch die Maßnahmen wirken nur, wenn sie von der Bevölkerung akzeptiert und beachtet werden. Deshalb ist es unerlässlich, dass sie im Parlament, in der Vertretung des Volkes, diskutiert werden. Am Anfang wurden uns die Infektionsschutzverordnungen, die erhebliche Grundrechtseingriffe beinhalteten, noch nicht einmal zugeleitet. Jetzt debattieren wir sie zumindest in den Sondersitzungen des Landtags. Damit sind wir einen Schritt weiter. Was wir aber wollen, ist, dass wir die Maßnahmen vor Inkrafttreten diskutieren. Die in dieser Woche begonnene Regierungsbefragung hat meine Kollegin, die gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann, gut genutzt. Eine echte Mitwirkung ersetzt sie nicht.
Nächste Woche, am 7. Dezember, erinnern wir uns an ein bewegendes historisches Ereignis: Den Kniefall des großen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt vor dem Mahnmal für den Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto. Diese Geste wurde als Bitte um Vergebung verstanden und hat eine ganze Generation von Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen geprägt. Seine vom Willen zur Versöhnung geprägte Ostpolitik hat Geschichte geschrieben!
In diesem Sinne wünsche ich Euch und Ihnen eine gute Woche!
Euer/Ihr Horst Arnold
SPD-Fraktionschef Arnold will Landtags-Sondersitzung vor Inkrafttreten einer neuen Infektionsschutzverordnung
Unser Vorsitzender Horst Arnold verlangt nach der am Mittwochabend (3.12.) angekündigten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar eine Sondersitzung des Bayerischen Landtags. Weiterlesen
SPD: Misslungenes Polizeiaufgabengesetz wird auch in neuer Verpackung nicht schöner
CSU und Freie Wähler haben angekündigt, das umstrittene Polizeiaufgabengesetz entschärfen zu wollen. Aber wird es dadurch wirklich besser? Nein, findet unser Fraktionschef Horst Arnold. Die geplanten Änderungen gehen ihm nicht weit genug. Weiterlesen
Hilfsprogramm für solo-selbstständige Kunstschaffende endlich umsetzen!
Unser kulturpolitische Sprecher Volkmar Halbleib wird allmählich ungeduldig. Er fordert Minister Sibler eindringlich auf, die Mittel des Hilfsprogramms für solo-selbstständige Kunstschaffende endlich freizugeben. Weiterlesen
Bayerische Kitas am Limit: SPD will Entlastung durch mehr Personal und Flexibilität
Die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher möchte mehr Unterstützung für die bayerischen Kindertagesstätten in der Corona-Krise. Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag: Baureife Grundstücke für eine Bebauung mobilisieren - Grundsteuer C einführen!
Wir wollen, dass die sogenannte Grundsteuer C kommt! Dadurch wird wertvolles Bauland gewonnen und Spekulanten entgegengewirkt, ist sicher unser Abgeordneter Harald Güller sicher. Weiterlesen
Chaos an den Schulen beenden - Echte Perspektiven im digitalen Bereich aufzeigen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein Ende des Digitalisierungschaos an Bayerns Schulen und der mangelhaften Kommunikation der Staatsregierung. Unsere Bildungsexpertinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern deshalb dringend notwendige Maßnahmen im Bereich der Digitalisierung. Weiterlesen
Facebook-Live: Schule in Corona-Zeiten
Wechselunterricht, fehlende Geräte, kranke Kolleginnen und Kollegen, verunsicherte Eltern und die Sorge um die eigene Gesundheit und die der Schüler und Schülerinnenn – wahrscheinlich ist das längst nicht alles, was die Mitglieder der Schulfamilie kurz vor den Weihnachtsferien bewegt. Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild sprechen in unserem Facebook-Live am kommenden Montag (07. Dezember, 18 Uhr) mit Monika Faltermeier vom jungen BLLV.
Zur Veranstaltung geht's hier lang.
SPD fordert mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof
Die SPD-Landtagsfraktion macht sich für mehr Transparenz am Bayerischen Verfassungsgerichtshof stark. Unser Fraktionschef Horst Arnold möchte, dass die Namen von Richterinnen und Richtern mit sogenannten Sondervoten veröffentlicht werden. Weiterlesen
Arbeitsmarktzahlen: Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt besser unterstützen
Angesichts der aktuellen negativen Arbeitsmarktzahlen für Menschen mit Behinderungen fordert die Sprecherin für Inklusion der BayernSPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, den Zugang zum Arbeitsmarkt für diese Menschengruppe in Bayern zu verbessern. Weiterlesen
Corona-Prämie auch für die Verwaltungsangestellten an den Schulen
Unser Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Arif Tasdelen, fordert einen extra Corona-Bonus von 500 Euro für Verwaltungsangestellte an den bayerischen Schulen, etwa für Sekretärinnen. Weiterlesen
SPD trifft sich mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Justizvollzug
Ein leistungsfähiger Justizvollzug ist ein wesentlicher Baustein, für die Innere Sicherheit in Bayern. Doch nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie haben die Bediensteten mit großen Belastungen in ihrem Arbeitsalltag zu kämpfen.
Welche politische Unterstützung hier notwendig ist, darüber tauschten sich unser Fraktionsvorsitzender Horst Arnold und unsere Sprecherin für Recht und Verfassung Alexandra Hiersemann in einem Online-Gespräch mit dem Vorsitzenden des Landesverbands der Bayerischen Justizvollzugsbediensteten (JVB) Ralf Simon sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Iris Rädlinger-Köckritz, Klaus Zacher, Thomas Benedikt und Stefan Greulich aus. Unsere Fraktion und JVB sind sich einig, dass Personalmehrungen und mehr Beförderungsmöglichkeiten dringend erforderlich sind, um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern.
Landtags-SPD fordert besseren EU-Arbeitnehmerschutz für mobile Beschäftigte
Unser Europaspredcher Markus Rinderspacher fordert einen besseren EU-Arbeitnehmerschutz für mobile Beschäftigte. Weiterlesen
Facebook-Live: Moldau nach der Wahl
Überraschend hat sich bei der Stichwahl im Vielvölkerstaat Moldau um das Präsidentenamt Mitte November die pro-europäische Oppositionspolitikerin Maia Sandu gegen den russlandfreundlichen sozialistischen Amtsinhaber Igor Dodon durchgesetzt. Wird es der 48-jährigen ehemaligen Ministerpräsidentin von Juni bis November 2019 gelingen, dass zerrissene Land zu einen und mit Hilfe der EU aus der Armut herauszuholen?
Unser Europa-Experte Markus Rinderspacher im Facebook-Live-Gespräch mit Juliane Schulte, Vertreterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien und der Republik Moldau, am 11. Dezember, 18 Uhr.
Zur Veranstaltung geht's hier lang.
Werdenfelsbahn: SPD fordert energischen Ausbau der Bahnstrecke nach Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald
Unsere Fraktion fordert, die Voraussetzungen für den zweigleisigen Ausbau der Werdenfelsbahn nach Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald zu schaffen. Die Staatsregierung muss nach Meinung unseres Alpensprechers Florian von Brunn endlich Druck auf Bundesregierung und Deutsche Bahn AG machen. Weiterlesen