Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Corona-Maßnahmen, Hilfen für Selbstständige und Kulturschaffende, Corona in Heimen, Haushalt 2021, Bayerisches Integrationsgesetz, Klimaschutzabkommen, Grundsteuer, Schulen in der Coronakrise, TU Nürnberg, jüdisches Lichterfest
Liebe Interessierte, liebe Genossinnen, liebe Genossen!
Das Bayerische Integrationsgesetz gehört zu den größten Fehlleistungen der CSU und des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Genau vor vier Jahren, am 9. Dezember 2016, ist es in einer historischen Sitzung nach 16-stündiger Marathondebatte gegen unseren erbitterten Widerstand verabschiedet worden. Seither ist es kein einziges Mal angewendet worden. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat auf unsere Initiative hin den im Gesetz enthaltenen Begriff der Leitkultur für bedeutungslos erklärt und auch die Verpflichtung von Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an einem Integrationskurs gekippt. Geblieben ist nur ein Rumpf-Gesetz, das so schnell wie möglich aufgehoben werden muss. Integration braucht weder eine Leitkultur noch Straf- und Bußgeldvorschriften! Doch CSU und Freie Wähler scheinen hier unbelehrbar zu sein und haben in der Landtagsdebatte diese Woche signalisiert, dass sie unseren Gesetzentwurf ablehnen werden.
Der Landtag hat sich in die Winterpause verabschiedet, die sehr wahrscheinlich keine sein wird. Die Politik steht nicht still in Tagen steigender Corona-Zahlen. Auch die Abgeordneten meiner Fraktion sind in ihren Stimmkreisen aktiv, noch immer gehen zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern bei uns ein, die wir sorgsam prüfen. Sollte ein kompletter Lockdown nötig sein, um die Infektionszahlen zu senken, wird auch der Landtag wieder über die Maßnahmen beraten. Der Bayerische Landtag ist, wie heute Landtagspräsidentin Aigner sagte, das einzige deutsche Parlament, in dem der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung über die Infektionsschutzverordnung informiert. Hier ist unser Kampf für mehr Parlamentsbeteiligung ein Stück weit erfolgreich gewesen!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Euch eine gute Woche bei guter Gesundheit.
Ihr/Eurer Horst Arnold
SPD zur Regierungserklärung: Arnold kritisiert Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung
Am Dienstag gab es eine weitere Regierungserklärung von Markus Söder. Der Ministerpräsident solle nicht nur Schlagzeilen produzieren, sondern auch auf die Umsetzung der Ankündigungen achten, stellte unser Fraktionschef Horst Arnold (hier weiterlesen) dazu fest. Zu den verschäften Corona-Maßnahmen hatte es am vergangenen Sonntag auch eine Sondersitzung des Kabinetts gegeben. Dort wurde die Ausgangssperre in Hotspots beschlossen, die unsere Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann als unsinnig bezeichnet (hier weiterlesen).
Dringlichkeitsantrag: SPD fordert schnelle Auszahlung der Hilfen für Betriebe und Selbstständige
Wir fordern, die Hilfen für die von den Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmen in Bayern schnell auszuzahlen. Unser parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib und die Wirtschaftsprecherin Annette Karl betonen: Die Betriebe brauchen Öffnungsperspektiven. Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag: SPD will Menschen in den Heimen besser schützen
In einem weiteren Dringlichkeitsantrag fordern wir, während der aktuellen Coronakrise die Menschen in den Heimen besser zu schützen und die Heime dabei zu unterstützen, insbesondere bei der Durchführung und Auswertung von Tests, so unsere Gesundheitssprecherin Ruth Waldmann. Weiterlesen
Krisenhaushalt 2021 mit Potenzial, das aber ausgeschöpft werden muss
Die Corona-Pandemie belastet insbesondere auch die bayerische Staatskasse, die Kosten gehen in die Milliarden. Mit Spannung wurde deshalb die Haushaltsdebatte am Mittwoch im Landtag erwartet. Unser Haushaltsexperte Harald Güller sieht noch einige Verbesserungspunkte. Weiterlesen
Integration in Bayern, aber anders - Bayerisches Integrationsgesetz abschaffen!
Es war die längste Plenarsitzung in der Geschichte des Bayerischen Landtags. Vor genau vier Jahren ist nach 16-stündiger Marathondebatte das umstrittene sogenannte bayerische Integrationsgesetz beschlossen worden. Jetzt hat unser Fraktionschef Horst Arnold die Abschaffung des Gesetzes gefordert. Weiterlesen
SPD und FDP stärken Pflege im ländlichen Raum
Zusammen mit der FDP-Fraktion haben wir uns erfolgreich für eine bessere Finanzierung von Pflegeprojekten im ländlichen Raum stark gemacht. Einem entsprechenden gemeinsamen Antrag ist im Gesundheitsausschuss des Landtags zugestimmt worden, freut sich unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Wadmann. Weiterlesen
Fünf Jahre Klimaschutzabkommen von Paris: SPD-Umweltexperte von Brunn sieht Klimaprogramm der Staatsregierung scheitern
Am 12. Dezember wird das Pariser Klimaschutzabkommen fünf Jahre alt - eine Verpflichtung auch für Bayern. Unser Umweltsprecher Florian von Brunn hat das Thema Klimaschutz deshalb noch mal auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Weiterlesen
SPD fordert sofortige Auszahlung des bayerischen Hilfsprogramms für Kulturschaffende
Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib fordert die Staatsregierung auf, die am 27. Oktober angekündigten Hilfsprogramme für Künstlerinnen und Künstler endlich umzusetzen und Zukunftsperspektiven für die Kulturwirtschaft aufzuzeigen. Weiterlesen
Die Probleme im Kulturbereich diskutiert Volkmar Halbleib auch bei einer Onlineveranstaltung mit zahlreichen Gästen. Einfach am kommenden Dienstag um 19 Uhr hier reinklicken. Die Gäste sind: Daniela Aue (Verband freie darstellende Künste Bayern e.V.), Philipp Ernst (Vizepräsident des Bayerischen Landesverbandes der Kultur- und Kreativwirtschaft), Roland Hefter (Liedermacher und Stadtrat), Anna Konjetzky (Choreographin), Karin Neoral (Kulturmanagerin).
Grundsteuer: Wertunabhängiges Modell ist ungerecht!
Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller ist enttäuscht, dass sich die Bayerische Staatsregierung für ein wertunabhängiges Modell für die Grundsteuer ab 2025 entschieden hat. Weiterlesen
Schulen am Limit? – Perspektiven für Bayerns Bildungssystem
Wechselunterricht, fehlende Geräte, kranke Kollegen, verunsicherte Eltern und die Sorge um die eigene Gesundheit und die der Schüler und Schülerinnen – wahrscheinlich ist das längst nicht alles, was die Mitglieder der Schulfamilie kurz vor den Weihnachtsferien bewegt. Gemeinsam mit Monika Faltmeier vom Jungen BLLV haben unsere bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild die drängensten Fragen in einem Facebook-Live beantwortet.
SPD begrüßt Errichtung der TU Nürnberg
Der Landtag hat in dieser Woche Grünes Licht gegeben für die Errichtung der TU Nürnberg. Unser Abgeordneter Volkmar Halbleib ist erfreut, mahnt aber auch an, den Sanierungsstau an den Hochschulen anzupacken. Weiterlesen
Wir wünschen allen jüdischen Bürgerinnen und Bürgern ein gesegnetes und friedvolles Lichterfest! Happy Chanukka!
Chanukka ist hebräisch und bedeutet „Einweihung“. Es wird auch als Lichterfest bezeichnet. Das religiöse Fest dauert acht Tage lang und wird immer im Dezember gefeiert. Chanukka erinnert an die Rückeroberung des Tempels in Jerusalem im Jahr 165 vor Christus. Im Zuge dessen wurde eine Kerze angezündet, die wie durch ein Wunder acht Tage lang brannte.
