Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Wohnpolitik, Kampf gegen Rechtsextremismus, Bildungspolitik, Verbraucherschutz und Umwelt
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
heute vor einem Jahr kam es im hessischen Hanau zum schlimmsten rechtsextremistischen Terroranschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Neun junge Menschen mit Migrationshintergrund wurden ermordet. Wir sind heute in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Der Anschlag macht uns klar: Wir dürfen niemals nachlassen im Kampf gegen Rassismus, Hass und Hetze. Diese Woche wurde bekannt, dass die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auch in Bayern im letzten Jahr angestiegen ist. Was wir und unser Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib angesichts dieser Zahlen von der Staatsregierung fordern, lässt sich hier nachlesen.
Vergangenen Mittwoch fand der Politische Aschermittwoch in Vilshofen statt – zum ersten Mal wegen Corona natürlich als rein digitale Veranstaltung. Unser Vizekanzler und Finanzminister im Bund, Olaf Scholz, hat bewiesen, dass er bierzelttauglich ist – und das sogar ganz ohne Bierzelt! In einer kraftvollen Rede schwor er uns Genossinnen und Genossen auf soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und nachhaltige Industriepolitik ein. Ich bin mir nach dieser Rede sicherer denn je: Der Mann kann Kanzler! Wer sich die Veranstaltung und die Rede (noch einmal) anschauen möchte, wird hier fündig.
Auch in zahlreichen regionalen digitalen Aschermittwochsveranstaltungen präsentierten Genossinnen und Genossen sehr gelungen, dass der Umgang mit digitalen Medien beherrscht wird - vorbehaltlich einer vorhandenen Netzversorgung. Dies ist und bleibt ein wirklich wichtiger Ansatz in unserer Landespolitik: Digitale Teilhabe und Chancengerechtigkeit in einem sozialen Bayern! Daran scheitert es in der Realität leider momentan noch oft – zum Leidwesen etwa der Familien im Homeschooling. Entsprechend haben wir am Donnerstag Abend mit unseren Bildungsexpertinnen eine digitale Bildungssprechstunde abgehalten. Diese kann man sich hier noch einmal anschauen.
Ich wünsche Ihnen und Euch diese Woche viel Spaß beim Lesen unseres Newsletters.
Euer / Ihr
Horst Arnold
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Unsere Abgeordneten Florian von Brunn und Dr. Simone Strohmayr fordern einen Rettungsplan für Bildungsgerechtigkeit und nachholende Förderung in Bayern. Beide befürchten, dass Piazolos bisherige Maßnahmen nicht reichen. Es droht die Gefahr, dass eine ganze Generation verloren geht, kritisieren unsere Abgeordneten. Besonders betroffen sind Kinder und Jugendliche, die von zu Hause nicht ausreichend unterstützt werden können. Weiterlesen
Anfrage zeigt: 2020 mehr rechtsextreme Straftaten in Bayern
Die Anzahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist in Bayern 2020 gestiegen: Laut Anfrage gab es vergangenes Jahr 2.305 Vorfälle dieser Art - 200 mehr als noch im Jahr zuvor. Volkmar Halbleib sieht in den Zahlen für Bayern den bundesweit alarmierenden Trend bestätigt und fordert die Staatsregierung zum Handeln auf. Weiterlesen
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Schulleitungen wurden von offizieller Seite aufgefordert, festgestellten "Unterricht light" an anderen Schulen in der Faschingswoche zu melden. Unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr ist entsetzt. Der Minister und die Behörden fahren völlig zu Unrecht einen knallharten Kurs gegenüber Schulen, anstatt ein Konzept zugunsten benachteiligter Schülerinnen und Schüler vorzulegen, kritisiert unsere Abgeordnete. Weiterlesen
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Berufsschülerinnen und Berufsschüler, die die abgesagten Faschingsferien zum Nachholen von Stoff für die Prüfungen nutzen wollten, wurden von ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern nur in wenigen Ausnahmefällen dafür freigestellt. Für unsere Bildungsexpertin Margit Wild treibt das den Irrsinn um die Faschingsferien auf die Spitze. Weiterlesen
SPD startet Verbraucherschutz-Initiative: Langlebigkeit durch längere Gewährleistung und Recht auf Reparatur statt Elektroschrott
Unser Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn will Kostenersparnis für Verbraucherinnen und Verbraucher mit Umwelt- und Ressourcenschutz verbinden. Bisher beträgt in Deutschland die Gewährleistung für Elektrogeräte lediglich zwei Jahre. Doch wir wollen das ändern! Weiterlesen
Pflegebonus in Bayern: SPD begrüßt Klagen vor Verwaltungsgerichten
Laut Meldung der dpa liegen den Verwaltungsgerichten in Bayern mehrere hundert Klagen mit Forderungen nach dem bayerischen Corona-Pflegebonus vor. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann zeigt großes Verständnis für die Klagen, denn echte Wertschätzung für Pflegekräfte und Beschäftigte des Gesundheitswesens sieht anders aus. Weiterlesen
23.164 Staus auf bayerischen Autobahnen
Autofahrer standen im Jahr 2020 auf Bayerns Autobahnen 21.813 Stunden im Stau, das entspricht knapp 909 Tagen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage von Landtags-Vizepräsident Markus Rinderspacher hervor. Bayern ist damit Europas Stauregion Nummer eins. Weiterlesen
facebook live-Talk: Mehr als nur fleißige Bienchen - Quo vadis bayerische Imkerei?
Unsere imkereipolitische Sprecherin Ruth Müller ist am Montag, den 22.02., um 18:30 Uhr im Gespräch mit dem Präsidenten des Landesverbands der bayerischen Imker sowie Vizepräsidenten des Deutschen Imkerbundes, Stefan Spiegl und den beiden amtierenden Honighoheiten, Königin Katharina II und Prinzessin Alexandra. Gesprochen wird über die aktuellen Herausforderungen der bayerischen Imkerei. Die Veranstaltung zum Vormerken gibt es hier.
