Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: SPD-Klimaschutzplan für Bayern, Pandemiefesten Schulen, neuen Entwicklungen zum PAG und Fachkräftemangel in Bayerns Kitas
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in dieser Woche haben wir uns besonders der Mission #SozialundKlimaneutral gewidmet: Als erste politische Kraft in Bayern überhaupt haben wir nämlich einen Plan für ein klimaneutrales und soziales Bayern bis 2040 vorgelegt. Insgesamt 14 sehr konkrete und greifbare Maßnahmen sind das Ergebnis der Studie "Bayern klimaneutral und sozial - Maßnahmenvorschläge für eine soziale Klimatransformation in Bayern", die wir beim DIW ECON in Auftrag gegeben haben. Meine Kollegin, die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Annette Karl, und ich sind überzeugt: Klimaschutz ist machbar - ohne dabei die Schwächeren der Gesellschaft abzuhängen!
Einlass ins Fußballstadion nur noch nach polizeilicher Zuverlässigkeitsüberprüfung?
Diese Frage stellte unser rechtpolitscher Sprecher, Horst Arnold, im Rahmen einer Pressekonferenz. Hintergrund ist ein Änderungsantrag, den die Regierungsfraktionen so überraschend wie kurzfristig zum Polizeiaufgabengesetzes, kurz PAG, eingereicht hatten. Aus unserer Sicht werden damit unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt und verfassungsrechtlich alle Dämme gebrochen. Das Polizeiaufgabengesetz steht wieder Mitte Juli auf der Tagesordnung im Bayerischen Landtag – wir bleiben dran.
Und auch bei einem weiteren Thema lassen wir nicht locker: Es muss alles dafür getan werden, damit unsere Kinder auch nach den Sommerferien wieder in die Schule gehen dürfen. Wir sind klar für Präsenzunterreicht, darauf dringen unsere schulpolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild mittlerweile schon beinahe Woche für Woche. Dafür braucht es Impfangebote für Schülerinnen und Schüler, ebenso wie eine sichere und breitere Finanzierung von Luftfilteranlagen. Wir sagen: Die Staatsregierung darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abwälzen, sondern muss den Gemeinden jetzt schnell unter die Arme greifen.
Verdi hatte in einer Studie Fachkräfte in bayerischen Kitas nach Personalsituation und Zufriedenheit befragt und dabei einen Mangel von 6000 Fachkräften festgestellt. Unsere sozialpolitische Sprecherin Doris Rauscher geht noch weiter: Denn laut bayerischem Sozialministerium fehlen in den kommenden Jahren sogar rund 30.000 Erzieherinnen und Erzieher. „Nicht eingerechnet sind dabei jene, die in Rente gehen", erklärt Rauscher. „Es ist endlich an der Zeit, das Ruder rumzureißen – geredet und analysiert wurde lange genug.“ Daher fordern wir ganz klar: Der Beruf muss aufgewertet, die Rahmenbedingungen attraktiver, die Freiräume für pädagogische Arbeit größer werden.
Ihr seht, es gibt viel zu tun – packen wir's an.
Ich wünsche euch eine gute Woche,
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
SPD-Landtagsfraktion legt sozialen Klimaschutz-Plan vor
Wir machen Bayern sozial und klimaneutral! Von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin haben wir einen umfassenden, sozialen Klimaschutzplan für Bayern erstellen lassen. Dabei herausgekommen sind 14 konkrete Maßnahmen, wie wir in Bayern die soziale Klimawende gestalten können. Weiterlesen
Alle Maßnahmen, weitere Infos und Links gibt es außerdem auch unter https://bayernspd-landtag.de/sozial-klimaneutral/. Verbreitet unsere Ideen für die Mission #SozialundKlimaneutral und teilt den Link mit Interessierten und Bekannten.
Starkregen, Sturzfluten, Überschwemmungen: SPD-Fraktion fordert mehr Engagement des Freistaats
Nach den schlimmen Unwetterextremen in dieser Woche fordern unser Fraktionschef Florian von Brunn und die Fraktionsvizin sowie Landshuter Abgeordnete Ruth Müller die Staatsregierung auf, sich mehr für Hochwasserschutz-Maßnahmen einzusetzen. Da das aktuelle Programm kaum angenommen wird, stellt es sich als Flop heraus. Die hohen Eigenbeteiligungen schrecken Kommunen ab. Wir müssen aber dafür sorgen, dass alle Gemeinden sich entsprechend rüsten können. Weiterlesen
Impfgipfel: SPD fordert umgehend Sonderimpfkampagne für Schülerinnen und Schüler
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert vor Beginn des neuen Schuljahres eine Corona-Sonderimpfkampagne für Bayerns Schülerinnen und Schüler. Die angekündigte Aufhebung der Impf-Priorisierung in Impfzentren darf nicht dazu führen, dass Schülerinnen und Schüler noch länger auf ein Impfangebot warten müssen. Weiterlesen
Mit Luftfilteranlagen und Impfangebot: Präsenzunterricht an Bayerns Schulen als oberstes Ziel
Im Zuge der Kabinettssitzung in dieser Woche forderten unsere bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild die Staatsregierung auf, sich kompromisslos für einen pandemiefesten Präsenzunterricht an Bayerns Schulen einzusetzen. Dafür brauche es vor allem eine sichere Finanzierung von Luftfilteranlagen. Außerdem betonten sie nochmals die Wichtigkeit eines Impfangebots für Schülerinnen und Schüler. Weiterlesen
Geplante weitere Zerstörung des Heubergs muss jetzt gestoppt werden – Anfrage an Staatsregierung legt rechtswidriges Vorgehen offen
Im Zusammenhang mit der geplanten und stark umstrittenen Erweiterung eines Steinbruchs am Heuberg in den Chiemgauer Alpen zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Umweltexperten Florian von Brunn, dass die zuständigen Naturschutzbehörden bis hinauf zur Regierung von Oberbayern das Vorhaben extrem kritisch sehen. Weiterlesen
CSU und Freie Wähler wollen chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern
Vergangene Woche haben CSU und Freie Wähler völlig überraschend einen umstrittenen Änderungsantrag zum Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgelegt. Dieser sieht eine Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern vor (Art. 60a PAG), die zur Folge haben kann, dass in Zukunft nur noch Personen Bundesligaspiele oder Konzerte besuchen dürfen, die vorher dazu ihre Zustimmung erklärt haben. Unser rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold ist empört und fordert die Regierungsfraktionen auf, den Antrag sofort zurückzuziehen. Weiterlesen
Rauscher: Verdi-Studie zu Kitas bildet nur die Spitze des Eisbergs ab
6000 Kita-Fachkräfte fehlen in Bayern! Das erschreckende Ergebnis zeigt eine kürzlich vorgestelle Studie von Verdi auf. Unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher sieht die Umfrage lediglich als die Spitze des Eisbergs. Die Verdi-Befragung schreckt auf, aber das tatsächliche Problem ist noch viel größer. Laut bayerischem Sozialministerium fehlen in den kommenden Jahren sogar rund 30.000 Erzieherinnen und Erzieher. Weiterlesen
Tierschutzverstöße: Mehr Personal für die Veterinärverwaltung notwendig
Unsere Sprecherin für Landwirtschaft Ruth Müller und unsere Tierschutzsprecherin Martina Fehlner fordern nach dem Skandal um verendete Rinder auf einem Bauernhof in Rothenburg ob der Tauber mehr Personal für die Veterinärverwaltung. Wie die Antwort auf eine Anfrage ergeben hat, wurde der Betrieb in den vergangenen Jahren zwar mehrfach kontrolliert und wegen einiger leichter Verstöße abgemahnt, wichtige Warnsignale wurden jedoch nicht beachtet. Weiterlesen
SPD-Landtagsfraktion trauert um langjährigen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena
Eine furchbar traurige Nachricht hat uns in dieser Woche erreicht: Der langjährige DGB-Vorsitzende Matthias Jena ist am 29. Juni in München im Alter von 60 Jahren gestorben. Unser Fraktionschef Florian von Brunn erklärt dazu: "Matthias Jena war ein langjähriger, treuer Freund und Weggefährte der bayerischen SPD. Er hat die Arbeit unserer Fraktion inhaltlich und mit Besuchen begleitet und er war ein kreativer Ideengeber. Matthias Jena war seit 1979 Mitglied der SPD und mit ihm verlieren nicht nur wir, der DGB und die Evangelische Kirche, sondern ganz Bayern einen profilierten Kämpfer für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei seiner Familie.“
Veranstaltungstipp
Sichere medizinische Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen
Am Montag, den 05. Juli ab 19:00 Uhr diskutieren unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr und unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann mit Thoralf Fricke, Landesgeschäftsführer von Pro Familia Bayern über die Herausforderungen der medizinische Betreuung bei Schwangerschaftsabbrüchen für Frauen in Bayern. Was muss geleistet werden, damit Frauen sicher und selbstbestimmt über ihren Körper entscheiden können?
Die entsprechende Veranstaltung zum Vormerken finden Sie hier.
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