Die SPD-Woche im Landtag
Fünf Milliarden Euro für den Klimaschutz - SPD zieht wegen Polizeiaufgabengesetz erneut vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - Spendenkonten für Hochwasser-Opfer
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
das Hochwasser ist nun schon über eine Woche her. Doch von Normalität kann in den betroffenen Gebieten, insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, noch keine Rede sein. Viele der Menschen haben alles verloren: Ihr Zuhause, ihr Mobiliar, unersetzbare Erinnerungsstücke, schlimmstenfalls sogar ihre Angehörigen und Freundinnen und Freunde. Überlebende und auch Rettungskräfte und Feuerwehrleute werden noch lange mit Traumata zu kämpfen haben. Wer für die Opfer der Katastrophe spenden möchte, findet hier eine Reihe von seriösen Hilfsorganisationen.
Wir müssen uns bewusst sein, dass solche entsetzlichen Ereignisse keine Einzelfälle bleiben werden. Starkregen, Sturzfluten und auch Dürreperioden werden zunehmen. Schuld daran ist die Klimaüberhitzung. Klar ist: Wir müssen jetzt alles, aber wirklich alles tun, um den Klimawandel und damit solche Ereignisse einzudämmen. In dieser Woche hat der Ministerpräsident eine Klima-Regierungserklärung abgegeben und alle möglichen Versprechungen gemacht. Das ist wieder typisch Söder: Schöne Überschriften, wohlklingende Ankündigungen – und nichts dahinter! In Bayern steigen die Treibhausgas-Emissionen. Seit 15 Jahren hat die CSU im Klimaschutz nichts erreicht. Wer – wie Markus Söder – am Windkraftsstopp in Bayern festhält, meint es nicht ernst. Er verspricht zwar eine Milliarde Euro für den Klimaschutz. Aber das wird bei weitem nicht reichen. Die meisten Treibhausgas-Emissionen kommen aus dem Verkehr. Es ist völlig klar: Wir müssen den öffentlichen Verkehr und die E-Ladeinfrastruktur vor allem auf dem Land massiv ausbauen. Dafür reicht das Geld nicht aus.
Gleichzeitig versprechen Söder, Dobrindt und Scheuer Spitzenverdienern und Unternehmen Steuergeschenke von mehr als 30 Milliarden Euro pro Jahr. Also gerade für die, die den größten ökologischen Fußabdruck haben! Das trifft auch den bayerischen Staatshaushalt mit mehreren Milliarden – viel mehr als Söder für den Klimaschutz ausgeben will. Das ist absurd und zeigt, was von seinen Plänen zu halten ist! Ich habe im Plenum des Bayerischen Landtags deutlich gemacht: Wir wollen fünf Milliarden Euro im Jahr für den Klimaschutz. Investitionen in öffentlichen Nahverkehr, in die Energiewende, in Ladeinfrastruktur, in Transformation der Automobilbranche. Und ein bayerisches Klimageld, um für sozialen Ausgleich zu sorgen! Mehr Informationen hier.
Dringend notwendig ist auch eine Analyse der Hochwasserkatastrophe in Bayern, um auf die zukünftige Ereignisse besser vorbereitet zu sein. Wir haben in der Plenardebatte diese Woche Umweltminister Glauber in den Landtag zitiert. Er war zuerst nicht anwesend, obwohl er für Hochwasserschutz zuständig ist! Außerdem haben wir die Staatsregierung mit zahlreichen Anfragen konfrontiert. Ein Ergebnis davon war, dass alle Daten für die Sturzflutkarten bereits seit März vorliegen, aber die Karten noch nicht fertig sind. Wir haben erreicht, dass Glauber sie für Herbst zugesagt hat. Und: Unsere Anfrage hat ergeben, dass die Sirenen in Bayern derzeit für einen landesweiten Alarm nicht ausreichen. In der Plenardebatte am Donnerstag waren sich alle demokratischen Fraktionen einig, dass wir wieder flächendeckend Sirenen brauchen.
Was die Staatsregierung offenbar in diesem Leben nicht mehr lernt, ist: Bayern ist kein Überwachungsstaat. Bayern ist ein Freistaat. Aller Kritik und Protesten zum Trotz haben CSU und Freie Wähler die neuen Verschärfungen des ohnehin schon verfassungsrechtlich fragwürdigen Polizeiaufgabengesetzes am Dienstag beschlossen. Dieses hoch problematische Gesetz könnte dafür sorgen, dass in Zukunft zum Beispiel Stadion- und Konzertbesucherinnen und -besucher vorab „auf Verfassungstreue“ durchleuchtet werden können. Wir akzeptieren das so nicht und haben mit unserem Rechtsexperten Horst Arnold eine weitere Klage angekündigt.
Die dreitägige Vollversammlung des Bayerischen Landtags in dieser Woche war die letzte Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Die nächsten Wochen werde ich dazu nutzen, im Rahmen meiner Sommerreise #BayEuchTour als Fraktionsvorsitzender quer durch Bayern zu reisen. Ein Fokus wird dabei auf der Kommunalpolitik und insbesondere dem Klima- und Katastrophenschutz liegen: Wir besuchen Feuerwehren, das Technische Hilfswerk (THW) – aber schauen uns auch Klimaschutzprojekte an. In der nächsten Woche geht es bereits los, mit einem Besuch in Bad Aibling am Dienstag, dem Steigerwald am Mittwoch und dem Heuberg in den Chiemgauer Alpen am Freitag. Natürlich hoffe ich, im Rahmen der Tour mit vielen von euch ins Gespräch zu kommen.
Ein genauer Ablaufplan und ein Reisetagebuch stehen bald auf unserer Homepage bayernspd-landtag.de bereit. Ich freue mich auf euch!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
SPD fordert: Fünf Milliarden Euro für sozial gerechten Klimaschutz!
Unser Fraktionschef Florian von Brunn hat den Ministerpräsidenten im Rahmen der Debatte zur Regierungserklärung aufgefordert, Bayern wirklich zum Vorbild im Klimaschutz zu machen. Denn schöne Worte und Ankündigungen bringen den Klimaschutz nicht voran. Weiterlesen
Wie sehr die Klimakrise unsere Lebensgrundlagen bedroht, hat unser Fraktionschef Florian von Brunn sehr eindrücklich im Bayerischen Landtag als Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder geschildert. Es wird deutlich: Es ist fünf vor zwölf! Wir müssen jetzt alles für die soziale Klimawende in Bayern tun, damit die nachfolgenden Generationen eine gute Zukunft haben!
Das Video zur Rede finden Sie hier.
SPD will gezielte Förderung von Schülerinnen und Schülern im neuen Schuljahr
Kinder und Jugendliche sind die Leidtragenden der Pandemie. Wir sagen: Jetzt müssen endlich ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen. Sie brauchen sowohl langfriste Förderung als auch Kultur- und Sportangebote. Die Statements unser Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild zur Pressekonferenz des Kultusministers zum Schuljahresende finden Sie hier.
SPD-Fraktion klagt gegen neues Polizeiaufgabengesetz
Klar ist: Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) bleibt auch nach den Änderungen verfassungswidrig. Deswegen hat unser rechtspolitischer Sprecher Horst Arnold in der Debatte im Landtag angekündigt, erneut vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Weiterlesen
In Erwiderung auf Innenminister Joachim Herrmann erklärt unser Rechtsexperte, weshalb er vor allem den Wunsch von CSU und Freie Wähler nach einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung bei Großveranstaltungen so kritisch sieht.
Das Video können Sie hier anschauen.
CSU und Freie Wähler lehnen Aufklärung durch Sonderermittler in Maskenaffäre ab
Gemeinsam mit FDP und Grüne haben wir Anfang der Woche einen unabhängigen Sonderermittler gefordert, um die Maskenaffäre konsequent und transparent aufzuklären. Hier weiterlesen Doch CSU und Freie Wähler haben dies abgelehnt. Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn kritisiert die Vertuschungsstrategie der Staatsregierung scharf und bekräftigt einen Untersuchungsausschusses. Weiterlesen
Aiwangers Erklärung im Freie-Wähler-Maskenskandal ist bewusste Irreführung
Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn hält die Pressemitteilung von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vom Freitag zum Freie Wähler-Maskenskandal für ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver: „Herr Aiwanger versucht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Der Wirtschaftsminister hat offenbar einem Parteifreund geholfen, Masken mit gefälschten Zertifikaten an die Behörden zu verkaufen – wenn auch unwissentlich. Anderen Unternehmern ist diese besondere Hilfe durch den Wirtschaftsminister nicht zuteil geworden. Das ist ein Amigogeschäft mit schlimmen Folgen." Weiterlesen
Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
Unsere asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann fordert die Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan. In einem Brief an Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Erlanger Abgeordnete um ein bundesweites Abschiebungsmoratorium gebeten. Weiterlesen
Ausbau der Werdenfelsbahn: Verkehrsentlastung für Alpenraum endlich voranbringen
Um den Alpenraum vom Individualverkehr zu entlasten, brauchen wir endlich ein zügigeres und entschlosseneres Handeln der Staatsregierung bei der Verbesserung des Bahnangebots in Richtung Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald, aber auch nach Oberammergau. Für unseren Fraktionsvorsitzenden Florian von Brunn steht fest: Der Ausbau des klimafreundlichen Nahverkehrs ist ein echter umweltfreundlicher Gewinn für Anwohnerinnen und Anwohner, Touristen und und Pendler und Pendlerinnen! Weiterlesen
Die Regierungsparteien sowie FDP und AfD sehen das leider anders, wie das Abstimmungsergebnis zeigt...
Hochwasserkatastrophe: SPD stößt Analyse der Ereignisse in Bayern an
Unsere Fraktion hat die Analyse und Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe in Bayern gegenüber der Staatsregierung und den Behörden mit einem Berichtsantrag im Landtag auf den Weg gebracht. Wichtig ist Fraktionschef Florian Brunn vor allem eine sachbezogene Aufarbeitung, um den zukünftigen Schutz der Menschen zu garantieren. Nur so können wir angesichts der großen Gefahren die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und umsetzen. Weiterlesen
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An diesem Freitag beginnen in Japan die Olympischen Sommerspiele. Unsere Sportpolitiker Diana Stachowitz und Harald Güller setzen sich für die Interessen der Sportlerinnen und Sportler ein, die allzu oft hinter dem Kommerz zurückstehen müssen. Weiterlesen
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Nach den schlimmen Hochwasser- und Sturzflutereignissen verlangt Faktionschef Florian von Brunn Auskunft über den Umgang mit Warnungen des europäischen Flutwarnsystems EFAS. Außerdem will er wissen, warum die bayerischen Sturzflut-Gefahrenkarten noch nicht zur Verfügung stehen. Die Daten dafür liegen nach SPD-Information bereits seit rund drei Monaten vor. Weiterlesen
Hilfe für Opfer der Flutkatastrophe
Nach den schlimmen Unwettern stehen viele Betroffene, unter anderem in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, vor den Trümmern ihrer Existenz. Schnelle Hilfe ist geboten. Wer die Geschädigten unterstützen möchte, findet hier weitere Informationen.
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