Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Aiwanger und seinem Twitter-Unfall, unseren Initaitiven für Klimaschutz, einem Wahlalter ab 16 - und vielem mehr!
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
das war ein guter Wahlsonntag! Die SPD und Olaf Scholz haben die Bundestagswahl gewonnen und damit einen klaren Regierungsauftrag. Die Wählerinnen und Wähler haben sich entschieden: Sie wollen keine Blockaden und kein Weiter-so, sondern Aufbruch, sozialen Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, einen Mindestlohn von zwölf Euro und Olaf Scholz als Bundeskanzler.
Hubert Aiwanger hat dagegen am Wahlsonntag wieder einmal ein sehr schlechtes Bild abgegeben. Er postete auf Twitter Zahlen einer Wahlprognose, verbunden mit dem Aufruf, seine Partei zu wählen. Das ist verboten und es ist ein Tabubruch! Alle Beteiligten - Politikerinnen und Politiker und die Medien - wissen ganz genau, dass sie solche Zahlen am Wahlsonntag nicht veröffentlichen dürfen. Minister Aiwanger schadet mit einem solchen Verhalten dem Freistaat Bayern – und das nicht zum ersten Mal! Aiwangers Ausfälle werden immer mehr: Verhinderung und Verzögerung des Hochwasserschutzes an der Donau, seine Messer-Äußerung, sein politisches Querschlägertum beim Thema Impfen und jetzt der Versuch einer „Wählermanipulation“ (das Zitat stammt vom Koalitionspartner CSU!). Mein Fazit: Er ist seinem Amt als stellvertretender Ministerpräsident und Minister nicht gewachsen. Daran ändert auch seine dürre Entschuldigung nichts. Deswegen haben wir im Landtag mit einem Dringlichkeitsantrag seine Entlassung gefordert. Leider hat die Spezl-Koalition aus CSU und Freien Wählern im Landtag dagegen gestimmt. Sie halten zu Aiwanger aus reinen Machtgründen. Ich bin mir sicher: Die Menschen verstehen so etwas nicht mehr. Die Kassiererin, die Pfandbons für 1,30 Euro eingesteckt hatte und gekündigt wurde, musste bis vor das Bundesarbeitsgericht gehen, um ihren Job zu retten. Aber - Minister und Landtagsabgeordneten, die unserem Ansehen schaden oder in ihre eigene Tasche wirtschaften, kleben an ihren Stühlen. Das ist zutiefst unanständig. Wir werden das nicht akzeptieren.
Während CSU und Freie Wähler also weiter mit ihren Affären und Interessenpolitik beschäftigt sind, kümmern wir uns um die Probleme der Menschen. In dieser Woche haben wir im Wirtschaftsausschuss unter der Überschrift „Bayern sozial und klimaneutral“ unsere Initiativen für sozialen Klimaschutz und nachhaltige Arbeitsplätze vorgestellt. Unsere Wirtschaftsexpertin Annette Karl fordert in den Anträgen, dass der Staat die Kosten der Meisterausbildung komplett übernimmt, denn wir brauchen auch die Handwerkerinnen und Handwerker, die den Klimaschutz praktisch umsetzen. Nicht der grün wählende Lifestyle-Berater bringt den Klimaschutz voran, sondern die Fachkräfte, die Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen installieren können. Und davon gibt es leider viel zu wenige. Außerdem wollen wir Unternehmen fördern, die in Klimaschutz investieren. Und natürlich fordern wir, dass der Windkraftstopp 10H in Bayern endlich abgeschafft wird! Wir wollen nicht nur Anwohnerinnen und Anwohner an den Einnahmen durch Windenergie beteiligen, zum Beispiel durch günstigere Strompreise. Wir müssen vor allem die Energiewende voranbringen, damit die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft nicht unter immer höheren Energiekosten leiden muss. Die Blockade-Politik der CSU gegen Windkraft und erneuerbare Energien ist schuld an den explodierenden Preisen. Wenn wir aber die Bremsen bei Windkraft, Sonnenenergie und Erdwärmenutzung lösen und kräftig Gas geben, dann werden auch die Preise sinken.
Auch die Jugendpolitik stand in dieser Woche einmal mehr ganz oben auf unserer Agenda. Wir finden: Jugendliche sollen mehr mitentscheiden. In der Corona-Pandemie wurde ständig über junge Menschen entschieden, statt sie zu beteiligen. Doris Rauscher, die Vorsitzende des Sozialausschusses, und unser Jugendexperte Arif Tasdelen haben diese Woche gemeinsam gefordert, das Wahlalter für Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 abzusenken. Junge Menschen haben ein Recht darauf, über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Deshalb setzen wir uns generell für mehr Teilhabe für Jugendliche ein, auch unabhängig von Wahlen!
Zu guter Letzt gab es in dieser Woche eine gute Nachricht für Schülerinnen und Schüler: Die Maskenpflicht am Platz entfällt. Wir finden aber, dass das andere Schutzmaßnahmen erforderlich macht, die die Staatsregierung leider vernachlässigt. Das ist auch unserer Gesundheitspolitikerin Ruth Waldmann sehr wichtig. Dazu gehören Luftfilter in jedem Raum und ein wirklich funktionierendes Testkonzept mit Pooltests.
Ihr seht/Sie sehen, es gibt viel zu tun.
Packen wir es an!
Freundschaft!
Euer/Ihr Florian von Brunn
Nach Wegfall der Maskenpflicht in Schulen am Platz Infektionsschutz sicherstellen
Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann hält es für dringend erforderlich, den in dieser Woche gefällten Beschluss der Staatsregierung zum Wegfall der Maskenpflicht in den Schulen am Platz mit Sicherheitsregeln zu flankieren. "Wenn die Maskenpflicht am Platz wegfällt, muss die Staatsregierung genau benennen, wie sie die Schülerinnen und Schüler künftig schützen will." Weiterlesen Unsere Bildungsexpertinnen Margit Wild und Dr. Simone Strohmayr finden: "Es ist richtig und fair, die Schülerinnen und Schüler nicht mehr den ganzen Tag mit Maske herumlaufen zu lassen. Wir fordern darüber hinaus, klarzustellen, dass im Sportunterricht ebenfalls keine Masken mehr vorgegeben sind. Alles andere ist kaum vermittelbar! Sollten die Zahlen wieder steigen, brauchen die Schulen klare Vorgaben, wie sie damit umgehen sollen." Weiterlesen
Klimaschutz-Paket im Wirtschaftsausschuss: Industrie und Arbeit müssen für Klimaschutz Hand in Hand gehen
Wir haben diese Woche im Wirtschaftsausschuss eine Reihe von Initiativen vorgelegt, um die bayerische Wirtschaft mit Blick auf den Klimaschutz voranzubringen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Annette Karl betont: "Um die Klimaerhitzung zu bekämpfen, müssen Industrie und Arbeit Hand in Hand gehen. Dafür muss Bayern die notwendigen Weichen stellen – unter dem Motto ‚sozial und klimaneutral‘." Weiterlesen
PCR-Pooltests in Kitas: Staatsregierung muss Kosten übernehmen und Durchführung sicherstellen
Unsere Sozialexpertin und Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher setzt sich dafür ein, dass die Staatsregierung alle Kosten für die am 14. September angekündigten PCR-Pooltests an Kitas übernimmt. "Bisher gibt es keine Information zur konkreten Umsetzung. Es ist nicht gesichert, dass die ganzen Kosten übernommen werden. Es ist nur von einer Kostenpauschale die Rede." Weiterlesen
Politische Entscheidungen: Kinder und Jugendliche sollen mitreden
Wir streben eine stärkere politische Beteiligung von jungen Menschen an. "Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubeziehen – denn alle Entscheidungen der letzten Monate wurden nicht mit ihnen, sondern über sie getroffen", erklären Doris Rauscher und unser Jugendexperte Arif Tasdelen. Weiterlesen
Zahl der Woche
Schwarz-Orange fällt immer öfter durch Unprofessionalität auf
Wegen interner Querelen hatte die schwarz-orange Staatsregierung kürzlich dem Hilfspaket für die Flutopfer nicht zugestimmt. Die schwarz-orange Staatsregieung fällt immer öfter mit Unprofessionalität auf. Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher griff das Thema in einer Sondersitzung des Europa- und Haushaltsausschusses auf. Weiterlesen
Wir fordern Offensive gegen PVC-Umweltgifte in Bayern
Unser Umweltexperte (und Fraktionsvorsitzender) Florian von Brunn hat diese Woche im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags eine Offensive gegen PFC-Umweltgifte (Per- und Polychlorierte Chemikalien) in Wasser und Boden gefordert. Mit einem Antragspaket will die SPD-Landtagsfraktion erreichen, dass die Menschen in Bayern in Zukunft besser vor diesen hochgefährlichen Gefahrstoffen geschützt werden. Weiterlesen
Zitat der Woche
Die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden könnt ihr hier anschauen!
Veranstaltungen
Wir verleihen den Hoegner-Preis an Prof. Dr. Hubert Weiger! Die globale Klimaüberhitzung und das weltweite Artensterben sind existenzielle Gefahren für die Menschheit und die mithin größten aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen. Prof. Dr. Hubert Weiger, meinungsstarker Vordenker und Vorkämpfer im BUND Naturschutz in Bayern e.V. und im BUND e.V. für den Natur- und Artenschutz, hat sich jahrzehntelang für den Schutz von Natur und Umwelt in Bayern und Deutschland, für unsere bayerische Heimat und für einen „Klimawandel des Bewusstseins“ eingesetzt. Am Montag, 4. Oktober, 18 Uhr verleihen wir ihm dafür den Wilhelm-Hoegner-Preis. Die Laudatio hält Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit a.D.. Die Veranstaltung wird live auf Youtube übertragen! Zum Link geht es hier entlang.