Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit erfreulichen Umfragewerten, unserer Forderung nach Klarheit bei der Krankenhaus-Ampel und unserem Fraktionsvorsitzenden in der Münchner Runde
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
es gibt gute Nachrichten: Bei der neuesten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa sagen 20 Prozent der Befragten, sie würden bei einer Landtagswahl SPD wählen! Das heißt: Wir haben unseren Wert im Vergleich zur letzten Umfrage verdoppelt! Damit sind wir auf dem zweiten Platz, CSU und Freie Wähler hätten ihre Regierungsmehrheit verloren und die Grünen verlieren deutlich Zustimmung. Auch in Bayern rückt eine Ampelkoalition in den Bereich des Möglichen. Der Dank dafür geht an Olaf Scholz, aber auch an uns selbst: Die Landtagsfraktion, aber auch die SPD in Bayern sind geschlossen wie nie – und wir machen gute Politik: Soziale Politik für alle Menschen - für Bayern! Diesen Weg werden wir im Landtag jetzt konsequent fortsetzen.
Im Moment steigen die Preise für Energie und Kraftstoffe, aber auch Lebensmittel stark an. Das hat mit der anziehenden Weltkonjunktur zu tun, aber auch mit den Folgen der Klimaüberhitzung: In Kanada zum Beispiel, dem weltweit größten Produzenten von Hartweizen, gingen durch Hitzewellen und Trockenheit 50 Prozent der Ernte verloren. Das treibt den Preis für Brot und Nudeln in die Höhe. Wir wollen dagegenhalten und für sozialen Ausgleich sorgen. Neben einem Mindestlohn von 12 Euro und besserer Bezahlung muss die Politik – auch in Bayern – jetzt handeln. Das habe ich in der Sendung Münchner Runde am Mittwoch im Bayerischen Fernsehen auch gesagt: Wir brauchen kurzfristige Hilfen, vor allem für Haushalte mit wenig Geld! Die Möglichkeiten reichen von einem Heizkostenzuschuss über einen Heizungszuschlag beim Wohngeld bis zu einer kurzzeitigen Erhöhung der Pendlerpauschale. Vor allem darf es keine Strom- und Gassperren für Haushalte und Familien wegen 100 Euro Zahlungsrückstand geben! Neben dem Zuschlag für das Wohngeld geht es im Freistaat ganz konkret um zwei Dinge: Die Staatsregierung muss den Kommunen endlich das Geld für das 365-Euro-Ticket geben. Außerdem muss endlich der klimafeindliche und unsoziale CSU-Windkraftstopp 10H aufgehoben werden! Wir brauchen jetzt einen entschlossenen und schnellen Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und Geothermie in Bayern. Damit sorgen wir nicht nur für Klimaschutz, sondern auch mittelfristig für niedrigere Energiepreise.
Auch in der Corona-Politik erwartet die Bevölkerung zu Recht, dass wir gut auf den Winter vorbereitet sind – und mit Augenmaß, Klarheit und der nötigen Vorsicht vorgehen. Mit unserem Dringlichkeitsantrag haben wir diese Woche im Landtag ein großes Ärgernis aufgegriffen: Niemand blickt bei der bayerischen Corona-Politik mehr richtig durch. Vor allem ist völlig unklar, was passiert, wenn die sogenannte Krankenhaus-Ampel auf Rot schaltet. Die Staatsregierung will den Bürgerinnen und Bürgern offenbar keinen reinen Wein einschenken - oder weiß es selbst nicht. Wir fordern mit unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Ruth Waldmann nicht nur Transparenz, sondern auch klare Kriterien und die richtigen Maßnahmen. Der renommierte Epidemiologe und Virologe Klaus Stöhr, der 15 Jahre für die WHO gearbeitet und in dieser Funktion Influenza und SARS bekämpft hat, war am Mittwoch bei uns in der Fraktion zu Gast. Er unterstützt unsere Stoßrichtung: Es sollten frühzeitig Stufenpläne für die Krankenhaus-Ampel eingerichtet und mit konkreten Maßnahmen verbunden werden. Aber er sagt auch: Es geht jetzt darum, die Menschen zu impfen, die noch nicht geimpft sind und vorrangig ältere Mitbürger:innen zu schützen. Ein klarer Schwerpunkt auf das Impfen statt Einschränkungen – das ist seine gut begründete Schlussfolgerung. Deutliche Einschränkungen - vor allem für Kinder und Jugendliche -, aber auch für die Gesellschaft insgesamt, sind angesichts des Impffortschritts kaum mehr zu vertreten, so kann man seine Einschätzung zusammenfassen.
Wir bleiben bei allen diesen Themen am Ball – natürlich auch bei sozialem Klimaschutz, gleichwertigen Lebensverhältnissen im Freistaat und mehr Bildungsgerechtigkeit. Denn wir machen soziale Politik für Bayern!
Freundschaft! Ihr/Euer Florian von Brunn
SPD fordert mehr Klarheit bei der Corona-Krankenhausampel
In einem Dringlichkeitsantrag, der diese Woche im Plenum beraten wurde, fordern wir umgehende Klarheit bei der Corona-Krankenhausampel. „Was passiert, wenn die Corona-Ampel auf Gelb oder Rot springt“, fragt unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann und verlangt endlich mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger. Es müsse klar sein, welche Beschränkungen oder Pflichten gelten, wenn die Ampel umspringt. Auch solle erklärt werden, wie die Werte für die Ampelstufen überhaupt ermittelt werden. Weiterlesen
Offene Fragen zum Semesterstart: Wissenschaftsausschuss fordert Antworten von Minister Sibler
Zum Start des Wintersemesters diese Woche an Bayerns Hochschulen appelliert unser Hochschulsprecher Christian Flisek an Wissenschaftsminister Bernd Sibler, endlich aktiv zu werden. Er wirft dem Wissenschaftsminister Untätigkeit vor. Weiterlesen. "Minister Sibler muss alle Karten auf den Tisch legen. Er muss darlegen, wie ein erfolgreicher Wiedereinstieg in die Präsenzlehre gelingen kann“, so Flisek. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags beschloss einen Fragenkatalog, nach dem der Minister seine Maßnahmen offenlegen muss. Die läppische Finanzspritze in Höhe von einer halben Million Euro sei einen Tropfen auf den heißen Stein. Auch fehlten zusätzliche Mittel für die Digitalisierung der Lehrangebote. Deswegen fordern wir ein Sofortprogramm in Höhe von 20 Millionen Euro. Weiterlesen.
SPD fordert Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Afghanistan
Immer noch müssen Menschen, die jahrelang für Deutschland gearbeitet haben, in Afghanistan jeden Tag um ihr Leben fürchten. In einem Antrag fordern unsere ausländerpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann und der rechtspolitische Sprecher Horst Arnold die Staatsregierung auf, endlich Schluss zu machen mit bloßen Lippenbekenntnissen und zu handeln. "Wir brauchen konkrete Maßnahmen für die Menschen, die auf uns vertraut haben!", betonen die Abgeordneten. Viele Menschen hätten zwar eine Aufnahmezusage erhalten, warteten aber weiterhin auf ihr Visum. Weiterlesen
Gemeinsam im Bundesrat für mehr Mieterschutz: Bayern muss mieterfreundliche Initiativen unterstützen
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, Mieterinnen und Mieter besser vor Verdrängung aus ihren Wohnungen zu schützen. Der Bundesrat verhandelte diese Woche zwei Initiativen, die zu mehr Mieterschutz führen sollen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Natascha Kohnen fordert in einem Antrag im Bauausschuss des Landtags, Schlupflöcher bei der Mietpreisbremse endlich zu schließen und Mietenstopps auf Landesebene zu ermöglichen. Weiterlesen
SPD für gleiche Lehrergehälter beim Berufseinstieg
Unser Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Arif Taşdelen und die Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild wollen die Gehaltsunterschiede beim Berufseinstieg von Lehrkräften endlich beenden. Während Freie Wähler das Anliegen in der Zeitung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, kurz BLLV , unterstützen, wird aber unsere Forderung gemeinsam mit den Stimmen der CSU im Landtag abgelehnt. Könnten sich die Regierungsparteien aus Gerechtigkeitsgründen endlich zum Wohl der Lehrerinnen und Lehrer einigen? Weiterlesen
Ausschuss: Öko-Modellregionen flächendeckend auf ganz Bayern ausweiten
Anlässlich des Berichts der Staatsregierung im Landwirtschaftsausschuss mahnen die SPD-Landwirtschaftsexpertinnen Ruth Müller und Martina Fehlner, den Öko-Landbau endlich als bayernweite Aufgabe zu behandeln. Sie fordern, regionale Unterschiede abzubauen, diese an strukturelle Herausforderungen anzupassen und die Öko-Modellregionen auf ganz Bayern auszuweiten. Nur so könnten regionale Wertschöpfungsketten und Wirtschaftskreisläufe im ganzen Freistaat etabliert werden. Weiterlesen
SPD-Anfrage zeigt: Massive Versorgungslücke bei WLAN-Anschluss in Asylunterkünften
Unsere asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann bemängelt die schlechte Verfügbarkeit von Internet in Asylaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften. „Die Staatsregierung signalisiert zwar den Willen zum Ausbau, die Umsetzung bleibt oftmals mangelhaft. Auch müssen weiterhin viele Geflüchtete in unserer digitalisierten Gesellschaft ohne WLAN-Anschluss leben!“ Ohne funktionierende Internetverbindung werden Menschen von der Teilhabe am Schulunterricht oder an Integrationskursen ausgeschlossen. Weiterlesen
Hochschulreform: SPD-Hochschulsprecher Flisek fordert Neustart des Reformprozesses
Unser hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christian Flisek fordert angesichts der andauernden Verzögerungen einen Neustart des Reformprozesses für ein bayerisches Hochschulinnovationsgesetz. "Wissenschaftsminister Sibler hat den Reformprozess für das neue Hochschulgesetz durch sein intransparentes Handeln komplett an die Wand gefahren“, mahnt er und fordert den Minister auf, für das Gesetz endlich einen transparenten Zeitplan vorzulegen. Weiterlesen
Expertenanhörung: Zugang zu bayerischen Krisendiensten für Menschen in Not ausbauen
Nach einer gemeinsamen Expertenanhörung von Gesundheits- und Sozialausschuss diese Woche im Bayerischen Landtag fordern Sozialexpertin Doris Rauscher und unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann das Psychisch-Kranken-Hilfegesetz (PsychKHG) nachzubessern und die Empfehlungen der Fachleute umzusetzen. Durch den Ausbau der Krisendienste müsse die psychiatrische Unterbringung gesenkt werden. Auch solle der Fokus auf Angebote für Kinder und Jugendliche gerichtet werden. Weiterlesen