Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit unserer Initiative zur Aufklärung der NSU-Morde, Plänen für ein Radgesetz und dem Jahrestag der bayerischen Demokratie
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
vielerorts steigen die Corona-Zahlen wieder schnell an. In dieser Woche hat Ministerpräsident Söder endlich reagiert, doch viel zu spät. Seit Wochen machen wir mit unserer Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann
Vorschläge für eine grundlegend überarbeitete, bessere Krankenhausampel. Das Problem war: Die Kliniken landauf, landab beklagten, dass die Intensivstationen voll sind und Krankenhauspersonal fehlt – und trotzdem stand Söders Corona-Ampel noch immer auf grün. Wichtiger noch ist aber, dass wir weiter impfen, impfen, impfen. Dazu gehört auch eine bayerische Kampagne für eine Auffrischungsimpfung, den sogenannten Booster. Die Wahrscheinlichkeit für einen schweren Verlauf sinkt laut einer Studie nach der Auffrischungsimpfung um das Zwanzigfache und die Wahrscheinlichkeit, sich überhaupt mit Corona anzustecken, um den Faktor 10.
Gestern vor zehn Jahren endete die Mordserie des NSU, des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Zehn Menschen ermordeten die Rechtsterroristen, die meisten der Opfer hatten Migrationsgeschichte. Sie verübten mehrere Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten. Und sie handelten elf Jahre lang vollkommen unentdeckt. Auch, weil für die Ermittlungsbeamten sich fälschlicherweise darauf festgelegt hatten, dass die Täter in der Organisierten Kriminalität zu suchen seien. Ein fataler Fehler, wie sich später herausstellte.
Wir werden die Opfer nie vergessen. Ihre Namen waren
Enver Şimşek
Abdurrahim Özüdoğru
Süleyman Taşköprü
Habil Kılıç
Mehmet Turgut
İsmail Yaşar
Theodoros Boulgarides
Mehmet Kubaşık
Halit Yozgat
und Michèle Kiesewetter.
Noch immer sind zahlreiche Details nicht geklärt. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion im Landtag die Initiative ergriffen, um einen zweiten Untersuchungsausschuss auf den Weg zu bringen. Für uns und unseren Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus Florian Ritter steht fest: Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, alles zu tun, um für vollständige Aufklärung und damit für Gerechtigkeit zu sorgen!
Am vergangenen Sonntag haben wir im Bayerischen Landtag das Jubiläum 60 Jahre Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei gefeiert. Das war eine für mich persönlich sehr bewegende Veranstaltung. Unser Fraktionsvize Arif Taşdelen, selbst das Kind von sogenannten ‚Gastarbeitern‘, sowie verschiedene türkischstämmige Zeitzeugen berichteten von ihren persönlichen Erfahrungen. Mein persönliches Highlight war der Auftritt von Recep Uzunkaya. Seine Enkelin schilderte an seiner Stelle seine Geschichte, sein Ankommen in Deutschland und sein erfolgreich erreichtes Ziel, dass all seine Kinder eine gute Ausbildung in Deutschland bekommen sollten. Das Abkommen hat das Leben von Millionen Menschen, Türkinnen und Türken und Deutschen, ja das Gesicht unseres Landes verändert. Die Menschen, die damals kamen, diese sogenannten ‚Gastarbeiter‘: Sie, ihre Kinder, Enkel und Großenkel sind heute Deutschland und Bayern. Ein Deutschland ohne diese Menschen ist schlicht nicht mehr vorstellbar. Und das ist auch gut so!
Am nächsten Sonntag feiern wir einen weiteren Jahrestag im Landtag: Der unabhängige Sozialdemokrat Kurt Eisner proklamierte am 8. November 1918 im Bayerischen Landtag den Freistaat und wurde erster Ministerpräsident des Freistaats Bayern. Wir erinnern an die damaligen Erstdemokratinnen und Erstdemokraten – und laden Sie und euch herzlich ein, via Livestream dabei zu sein.
Freundschaft! Ihr/Euer Florian von Brunn
SPD und Grüne ergreifen Initiative für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss
Die SPD-Landtagsfraktion und Bündnis90/Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die zahlreichen ungeklärten Fragen, die sich noch immer um den NSU-Komplex ranken, aufklären. Diese Woche initiierten sie einen möglichen zweiten Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe sollen die Fraktionen über die genauen Untersuchungsgegenstände des Ausschusses beraten und noch 2021 einen Fragenkatalog erarbeiten. Unser Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Florian Ritter betont: „Wir sind es der Öffentlichkeit und insbesondere den Hinterbliebenen der Opfer schuldig, die offenen Fragen aus dem NSU-Komplex zu klären.“ Weiterlesen
SPD zum Kabinett: Umgehend Kampagne zur Drittimpfung umsetzen - Haushalte anschreiben
Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann kritisiert die von der Staatsregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Maßnahmen seien zu spät und schlecht vorbereitet, die Krankenhaus-Ampel sei untauglich. „Es ist ein Skandal, dass die Drittimpfungen nicht schon lange auf den Weg gebracht wurden, sondern man abwartet, wer von allein den Weg zum Arzt und zur Impfung findet", erklärt Waldmann. Weiterlesen
Bayern muss beim Radverkehr den Turbo zünden: SPD-Fraktion legt Radgesetz und Antragspaket vor
Als erste Fraktion im Bayerischen Landtag legt die SPD-Landtagsfraktion diese Woche ein Radgesetz vor. Ziel des Gesetzes ist es, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen bis 2030 auf 30 Prozent zu steigern. Unsere Verkehrsexpertin der Fraktion Inge Aures betont: "Wir müssen den Radverkehr in Bayern deutlich verbessern. Er muss so attraktiv werden, dass sich mehr Menschen im Alltag für das Rad entscheiden. Die Klimawende gelingt nur mit einem guten Radwegenetz, hier hat Bayern enormen Aufholbedarf!“ Weiterlesen
Schwaben und Oberpfalz ohne Kliniken für Schwangerschaftsabbruch
Unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr fordert von der Staatsregierung, endlich in allen Regierungsbezirken in Bayern Krankenhäuser einzurichten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Noch immer gibt es in Schwaben und der Oberpfalz keine Klinik, die Schwangerschaftsabbrüche durchführt. Strohmayr mahnt, hierfür genügend qualifizierte Ärztinnen und Ärzte ausbilden zu müssen sowie Beratungsstellen einzurichten. Weiterlesen
Veranstaltungen
Empfang für Heimatvertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler am 6. November 2021 im Bayerischen Landtag
Mit einem Empfang im Bayerischen Landtag ehren wir in diesem Jahr wieder die „Brückenbauer“ zwischen Deutschland und seinen Nachbarn. Als „Brückenbauer“ ausgezeichnet wird der „Bund der Vertriebenen Landesverband Bayern e.V.“ mit seinem Vorsitzenden Christian Knauer. Libor Rouček, MdEP a.D., Vorsitzender des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums und Albrecht Schläger, langjähriger Bundesvorsitzender der Seliger-Gemeinde, erhalten den Wenzel-Jaksch-Gedächtnispreis und die „Brückenbauer“-Auszeichnung. Mit Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, und Kristina Larischova, Generalkonsulin der Tschechischen Republik, konnten wir zwei herausragende Persönlichkeiten als Laudatoren gewinnen.
Die Veranstaltung wird hier per Livestream übertragen.
„DemokratieStart.1918“ am 7. November 2021 im Bayerischen Landtag
Kurt Eisner proklamierte am 8. November 1918 als erster unabhängiger Sozialdemokrat den Freistaat und wird erster Ministerpräsident des Freistaats Bayern. Mit einem Empfang im Bayerischen Landtag erinnern wir an die friedliche Revolution 1918 in Bayern, die ersten Tage der Volksherrschaft und an die Errungenschaften der demokratischen Revolutionärinnen und Revolutionäre. Die Ausstellung „ErstDemokrat|inn|en.1918“ des ver.di Kulturforums Bayern im Bayerischen Landtag gibt diesen ein Gesicht. Sepp Rauch, Leiter des ver.di Kulturforums Bayern, stellt die ErstDemokrat|inn|en.1918 vor. Unser Fraktionschef, Florian von Brunn, spricht in der Retrospektive über den Freistaat als „sozialistische Erfindung“, Luise Klemens, ver.di Landesbezirksleiterin Bayern, nimmt die demokratischen Errungenschaften der Revolution 1918 in den Blick.
Der Empfang findet am Sonntag, 7. November, 16.30 Uhr im Bayerischen Landtag statt. Die Veranstaltung wird auch per Livestream übertragen. Zum Link geht es hier entlang.
Online-Diskussion: Mission #SozialundKlimaneutral: So gelingt die soziale Klimawende in Bayern am 8. November 2021
Als erste politische Kraft hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Studie „Bayern klimaneutral und sozial“, einen Plan für mehr soziale Klimaneutralität vorgelegt und ein umfassendes Antragspaket im Bayerischen Landtag eingebracht. Unsere Vorschläge und Ideen möchten wir mit Euch per Online-Talk am 8. November 2021 ab 19 Uhr diskutieren. An der Gesprächsrunde nehmen teil: Prof. Dr. Claudia Kemfert, Expertin für Energie und Nachhaltigkeit, unser Fraktionsvorsitzender und Umweltexperte Florian von Brunn sowie unserer wirtschafts- und energiepolitischen Sprecherin Annette Karl.
Die Veranstaltung können Ihr auf Facebook und YouTube live mitverfolgen! Auf Facebook gibt es die Möglichkeit, im Live-Chat Fragen zu stellen und mitzudiskutieren.