Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit Forderungen nach Auffrischungsimpfungen für Alle, unserer Klage gegen 10H und abschließenden Koalitionsgesprächen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
die Corona-Zahlen in Deutschland – und ganz besonders in Bayern – steigen rasant an, die Intensivstationen in den Kliniken sind vielerorts besorgniserregend voll. Seit dieser Woche steht die bayerische Corona-Ampel auf Rot. In Bayern wurde in dieser Woche der Katastrophenfall ausgerufen. Eine richtige Entscheidung, die es etwa Kliniken leichter macht, Material oder Patientinnen und Patienten zu koordinieren. Doch insgesamt bleibt Söders Corona-Politik erschreckend planlos: So hatte der Ministerpräsident zunächst beschlossen, ungeimpften Jugendlichen ab 12 Jahren unter anderem den Sportverein am Nachmittag zu untersagen. Erst auch auf unseren Druck hin wurde dieser Beschluss zum Teil zurückgenommen – mit einer Frist bis Silvester. Wir wollen nicht, dass wieder Kinder und Jugendliche die Leidtragenden und die Fehler der Staatsregierung ausbaden müssen. Das gilt gerade beim Thema Impfen! Bayern ist hier nach wie vor Schlusslicht aller Bundesländer im Westen. Wir fordern deswegen eine kraftvolle und gute koordinierte Kampagne für Auffrischungsimpfungen, einen „Bayern-Booster“! Außerdem muss es eine zentrale Unterstützung und Koordinierung von niedrigschwelligen Impfangeboten in ganz Bayern geben, um die bisher Impfunwilligen zu überzeugen. Auch für die 12-bis-17-Jährigen muss es viel mehr Impfangebote geben, zum Beispiel auch in den Schulen.
Wir als SPD-Fraktion haben in dieser Woche im Landtag einen weiteren wichtigen Booster gefordert: den für die Energiewende! Es ist mehr als peinlich, dass der Windkraft-Verhinderer Markus Söder von der zukünftigen Regierungskoalition die Sicherung der Energieversorgung fordert. Denn der amtierende Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister Aiwanger stehen in Bayern auf der Bremse, was den Ausbau der Erneuerbaren Energien angeht. Sie gefährden so die Versorgungssicherheit in Bayern und treiben die Energiepreise in die Höhe. Das haben unsere Energieexpertin Annette Karl und ich gestern im Landtag in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel: „Damit in Bayern das Licht anbleibt: Vollgas bei der Energiewende, Bremsen bei der Windkraft lösen, Energiepreise senken“ deutlich gesagt. Das Video gibt es hier. Olaf Scholz, die SPD und die Ampel im Bund werden jetzt das voranbringen, was CSU und Freie Wähler nicht schaffen: die Windkraft massiv ausbauen, alle geeigneten Dachflächen für Photovoltaik nutzen und die Menschen bei den Strompreisen erheblich entlasten.
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist völlig klar: Ohne die Windkraft scheitert die Energiewende, und ohne die Energiewende scheitert der Klimaschutz! Ich habe daher gemeinsam mit meiner Landtagskollegin, der Energieexpertin Annette Karl, Klage gegen den 10H-Windkraftstopp vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Wir stützen uns dabei auf ein Gutachten des renommierten Umweltjuristen Prof. Kurt Faßbender. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Windkraftstopp-Regel 10H verfassungswidrig ist. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hatte im März entschieden, dass es gegen die Freiheits- und Grundrechte der Jüngeren und zukünftiger Generationen verstößt, wenn die Treibhausgase in Deutschland nicht bis 2030 drastisch reduziert werden. Genau das verhindert aber die bayerische Windkraftstopp-Regelung 10H.
Wir wissen längst, dass der Verkehr der größte Verursacher von CO2 in Bayern ist. Umso wichtiger ist, dass Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen können – oder aufs Fahrrad! Daher haben wir in dieser Woche mit unserer Verkehrsexpertin Inge Aures ein bayerisches Radgesetz vorgestellt. Denn klar ist: Die meisten Menschen steigen nur dann nur mit einem gut ausgebauten Radwegenetz aufs Rad um. Hier hat Bayern enormen Aufholbedarf. Mit einer Reihe von weiteren Ideen – etwa einer Radprofessur, einem Modellprojekt für autofreie Innenstädte oder einem Kompetenzzentrum für Radwege – wollen wir das Radfahren in Bayern noch attraktiver machen.
In dieser Woche sind für mich die Koalitionsgespräche in Berlin zu Ende gegangen. Die Fachgruppen der drei Parteien haben Papiere vorgelegt – den finalen Koalitionsvertrag handeln nun in den nächsten Wochen die Spitzen von SPD, Grüne und FDP aus. Ich bin zufrieden mit den Verhandlungen in meiner Fachgruppe Umwelt – auch wenn es natürlich bei durchaus verschiedenen inhaltlichen Ansichten zwischendrin auch mal geruckelt hat! Und ich bin sicher, dass der Bundestag am Nikolaustag einen neuen Bundeskanzler wählt: Olaf Scholz.
Darauf freue ich mich.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Klage gegen Windkraftstopp 10H
Unser Fraktionschef Florian von Brunn und Energieexpertin Annette Karl ziehen vor Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Diese Woche reichten sie eine Popularklage gegen den Windkraftstopp 10H ein. Die Klage basiert auf einem Gutachten des renommierten Umweltjuristen Prof. Kurt Faßbender. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Windkraftstopp-Regel 10H verfassungswidrig ist. Von Brunn betont: "CSU und Freie Wähler dürfen in Bayern nicht weiter die Windkraft verfassungswidrig ausbremsen und blockieren. Das torpediert den Klimaschutz und schadet zukünftigen Generationen." Weiterlesen
Aktuelle Stunde der SPD: Vollgas bei der Energiewende, Bremsen bei Windkraft lösen, Energiepreise senken!
In der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag forderten unser Fraktionschef Florian von Brunn und die energiepolitische Sprecherin Annette Karl einen Booster für die Energiewende und den Ausbau der Windkraft. Der SPD-Fraktionschef betont: "Söder versucht derzeit, die Verantwortung für Strompreise und Stromversorgung auf Berlin zu schieben. Dabei liegt das Energie-Versagen bei ihm und seinem Wirtschaftsminister. Wir brauchen schnell klimafreundliche Energie für die Industrie und für die Menschen in Bayern!“ Weiterlesen
SPD-Dringlichkeitsantrag: Kein Freizeitlockdown für Kinder und Jugendliche
In einem Dringlichkeitsantrag, der diese Woche im Plenum diskutiert wurde, forderte die SPD-Landtagsfraktion von weiteren Einschränkungen für junge Menschen abzusehen und soziale Teilhabe weiterhin mit 3G-Regel zu ermöglichen. "Kinder und Jugendliche haben in den letzten Jahren härteste Einschränkungen hinnehmen müssen und aus Solidarität die größte Last getragen. Sie dürfen nicht erneut stark belastet werden", erklärt die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher. Weiterlesen
SPD-Dringlichkeitsantrag: Beschlüsse überprüfen – Planungssicherheit für Weihnachtsmärkte
Angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage in Bayern forderte die SPD-Landtagsfraktion in einem Dringlichkeitsantrag von der Staatsregierung verlässliche Vorgaben für Weihnachtsmärkte zu machen und Regeln festzulegen. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann: "Die Corona-Infektionszahlen steigen exponentiell, ab dem 11. November gilt in Bayern der Katastrophenfall. Es ist höchste Zeit, die vollmundigen Ankündigungen der Minister Aiwanger und Holetschek von Mitte Oktober anzupassen und Maßnahmen zu definieren.“ Weiterlesen
SPD fordert bayerischen Expertenkreis gegen Antisemitismus
Unser Sprecher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Antisemitismus Florian Ritter ist besorgt über die Zunahme der antisemitischen Straftaten im vergangenen Halbjahr. Wie eine Anfrage an die Staatsregierung zeigt, hatten im ersten Halbjahr 2021 von 262 erfassten Straftaten 234 einen rechtspolitischen Hintergrund. 129 Taten wurden über das Internet begangen. Angesichts dieses besorgniserregenden Anstiegs fordert Ritter die Einrichtung eines bayerischen Expertenkreises zur Bekämpfung des Antisemitismus. Weiterlesen
Reform des Hochschulrechts nochmal überdenken, Prozess von vorne starten
SPD-Landtagsfraktion und Grüne im Bayerischen Landtag unterstützen eine Petition der Initiative für Geistes- und Sozialwissenschaften zum Erhalt der kleinen Fächer und zur Stärkung der Fächervielfalt. Unser hochschulpolitischer Sprecher Christian Flisek betont, dass die Bestrebungen der Staatsregierung, im Rahmen der Hochschulreform das Leitbild der „Unternehmerischen Hochschule“ zu etablieren, völlig verfehlt seien. Stattdessen sollten geistes- und sozialwissenschaftlichen Studiengänge finanziell gefördert werden. Weiterlesen
SPD-Erfolg: Staatsregierung stellt Situation der Bäuerinnen mehr in den Fokus
Die agrarpolitische Sprecherin Ruth Müller und unsere Expertin für Forstpolitik und Tierschutz Martina Fehlner haben diese Woche im Landwirtschaftsausschuss einen Antrag durchgesetzt, wonach die Staatsregierung mindestens einmal in der Legislaturperiode zu verschiedenen Themen der Bäuerinnen im Freistaat berichten muss. Im Mittelpunkt stehen Fragen der sozialen Absicherung und die Arbeitsbelastung bayerischer Bäuerinnen. Weiterlesen
SPD, Grüne und FDP kämpfen um Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung – Regierungsfraktionen stehlen sich aus der Verantwortung
Der interfraktionelle Antrag der BayernSPD-Landtagsfraktion, FDP und den Grünen zu einer dauerhaften Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung für förderbedürftige junge Menschen wurde diese Woche im Haushaltsausschuss von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Unser haushaltspolitischer Sprecher Harald Güller fordert von der Staatsregierung mehr Einsatz und Bereitschaft, die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
Online-Tipp: So gelingt die soziale Klimawende in Bayern!
Online-Talk verpasst? Kein Problem! Das Gespräch zu unserer Mission #SozialKlimaneutral mit Florian von Brunn, Annette Karl und Prof. Claudia Kemfert können Sie auf Youtube oder Facebook einfach nachschauen.
Empfang DemokratieStart.1918
Anlässlich des Jahrestages der Ausrufung des Freistaats Bayern am 8. November 1918 erinnerte die SPD-Landtagsfraktion mit einem Empfang im Bayerischen Landtag an die friedliche Revolution, die ersten Tage der Volksherrschaft im neuen Freistaat und die Errungenschaften der demokratischen Revolutionärinnen und Revolutionäre. Unser SPD-Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn: "Der Freistaat ist historische Leistung der linken Kräfte in unserem Land – Kurt Eisner und die Erstdemokratinnen und Erstdemokraten waren treibende Kraft der Revolution". Weiterlesen
Vertriebenen-Empfang: Libor Rouček für Versöhnungswerk ausgezeichnet
Mit einem Empfang für Heimatvertriebene, Aussiedler und Flüchtling erinnert die SPD- Landtagsfraktion seit 2008 an das Engagement der Heimatvertriebenen für Versöhnung und Verständigung. In diesem Jahr wurde Libor Rouček für sein Versöhnungswerk ausgezeichnet, Laudator war der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz. Eingeladen hatten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruth Müller und der vertriebenenpolitische Sprecher Volkmar Halbleib. Weiterlesen
