Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Erfolgreichen Koalitionsverhandlungen der kommenden Ampel-Regierung, Söders Missmanagement in der Corona-Krise, Windkraft-Ausbau in Bayern und Verbesserungen für die Kinder- und Jugendhilfe
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
am Mittwoch wurde der Koalitionsvertrag der drei Ampelparteien im Bund vorgestellt. Er trägt den Titel Mehr Fortschritt wagen – und der Name ist Programm! Mit der Ampel kommt eine echte Fortschritts-Regierung unter Führung von Olaf Scholz, die auch Bayern ein ganzes Stück gerechter, moderner und nachhaltiger machen wird. Ein Mindestlohn von zwölf Euro hilft entscheidend den Niedriglohnsektor in Bayern auszutrocknen und verbessert die Lebenssituation von rund einer Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Mit 400.000 neuen Wohnungen im Jahr – davon 100.000 geförderte - und einem eigenen SPD-geführten Bauministerium geht die neue Bundesregierung entschlossen gegen die steigenden Mietpreise vor. Unter dem zukünftigen Kanzler Olaf Scholz wird auch die Energiewende richtig an Fahrt gewinnen – und die Klimaschutz-Blockade durch den verantwortungslosen 10H-Windkraftstopp in Bayern endlich beendet! Besonders stolz bin ich persönlich auf die Vereinbarungen im Bereich Umwelt, die ich selber mitverhandelt habe: Eine echte Wende im Natur- und Ressourcenschutz werde dabei helfen, auch Bayern nachhaltig und umweltfreundlich zu machen. Wir werden zum Beispiel in eine echte Kreislaufwirtschaft einsteigen und wollen, dass Produkte langlebig, wiederverwendbar, recyclingfähig und reparierbar werden.
Auch die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat für die künftigen Ampelkoalitionäre oberste Priorität. Die aktuelle Lage in Bayern ist dramatisch – und dazu haben nicht zuletzt auch die Versäumnisse der bayerischen Staatsregierung beigetragen. Am vergangenen Dienstag gab es daher zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder eine hitzige Debatte im Landtag. Es ist mir völlig unverständlich, wie der Ministerpräsident des Landes mit der dritthöchsten Inzidenz und einer miserablen Impfquote anderen kluge Ratschläge geben kann! Besonders schlimm: Auf Weisung des Ministerpräsidenten wurden im Sommer die Impfzentren heruntergefahren. Gegen die Warnungen des Bayerischen Ethikrates, der genau vor der jetzigen Situation gewarnt hat. Die Folge der Einsparungen im Sommer ist, dass die Impfzentren jetzt zu wenig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finden. Meine Rede zur Regierungserklärung kann man hier anschauen.
Wichtig finden wir jetzt auch, dass die harten Regelungen für die Kulturbranche überprüft werden. Und: Die Wirtschaftshilfen müssen schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden – zum Beispiel für Marktkaufleute und Schausteller. Diese müssen jetzt im zweiten Jahr in Folge zusehen, wie – angesichts der derzeitigen Inzidenzen vermutlich zu Recht – die Weihnachtsmärkte ausfallen. Wir wollen eine starke, zentral koordinierte Bayern-Booster-Kampagne – und dass den Landkreisen und kreisfreien Städten dafür auch die notwendigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden!
Wir fordern gemeinsam mit unserer Gesundheitexpertin Ruth Waldmann: Niedrigschwellige Impfangebote müssen bayernweit koordiniert werden. Das findet in vielen Landkreisen noch viel zu wenig statt. Dabei gibt es Landkreise, die vorbildlich bei der Impfquote sind – etwa der Landkreis Regen in Niederbayern! Es braucht konzertierte Impfaktionen für Ältere und Menschen, die zu Hause gepflegt werden – samt Angehörigen – und ein Sonderimpfprogramm für die Schulen, nicht nur für die Schülerinnen und Schüler, sondern für alle anderen Beschäftigten dort. Wir wollen mehr Impfen vor Ort, eine breite und gute Impfkampagne, wie sie der Ethikrat schon vor Monaten gefordert hat. Auch die Impfstoffverteilung muss endlich verbessert werden, denn auch da hakt und klemmt es, wenn man die Verantwortlichen in den Kommunen fragt. Und nicht zuletzt: Auch das Bayerische Impfportal muss endlich überarbeitet und nutzerfreundlich gemacht werden!
Die Debatte zur Impfpflicht wird derzeit leidenschaftlich geführt. Auch ich bin der Überzeugung: Es darf nicht sein, dass ein bestimmter Prozentsatz von Unwilligen und Unbelehrbaren mit dafür verantwortlich ist, dass andere Menschen sterben müssen, Operationen verschoben werden und es zu neuen Lockdowns kommt. Dass Herr Söder allerdings die Fahne für die Impfpflicht schwenkt, ist eine Nebelkerze und ein Ablenkungsmanöver – denn das hat er überhaupt nicht zu entscheiden. Stattdessen sollte er sich in Bayern um seine eigenen Baustellen kümmern und die logistischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass jetzt auch wirklich in ganz Bayern zügig geimpft und geboostert werden kann. Und es ist Heuchelei hoch zehn, wenn sich jetzt auch die Freien Wähler zu Verfechtern der Impfpflicht aufschwingen. Denn es sind die gleichen Freien Wähler, deren Vorsitzender Aiwanger sich nicht impfen lassen wollte, lange Zeit Zweifel an der Impfung geschürt hat, die im Wahlkampf eine Klage gegen die Bundesnotbremse eingereicht haben und die noch vor kurzem einen „Freedom Day“ mit Wegfall aller Maßnahmen gefordert haben.
Mir haben Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker berichtet, dass es vielerorts zu wenig Testangebote gibt. Auch Geimpfte und Genesene brauchen einen negativen Schnelltest, um ins Schwimmbad oder ins Theater zu können. Vielerorts sind die Tests über Tage ausgebucht. Das ist ein Quasi-Lockdown! Die Ursache ist das viel zu späte und planlose Vorgehen von Herrn Söder und der Staatsregierung.
Gestern wurde bekannt, dass die EMA, die Europäische Arzneimittelbehörde, den Impfstoff für Kinder von 5-11 frei gegeben hat. Für viele Eltern ist dies eine lang ersehnte Nachricht. Für uns steht fest: Wir wollen, dass die Kitas und Schulen geöffnet bleiben und dass die Kinder nicht erneut die Leidtragenden sind. Daher ist es vor allem wichtig, dass jetzt die Erwachsenen, die noch nicht geimpft sind, sich impfen lassen, und dass die bayerische Booster-Kampagne endlich in Gang kommt. Wir können nur gemeinsam diese Pandemie bekämpfen und im neuen Jahr hoffentlich endlich hinter uns lassen.
Freundschaft! Ihr/Euer Florian
Akuter Testmangel: Söders Missmanagement stürzt Bayern ins Chaos
Kostenlose Corona-Tests sind in zahlreichen Städten, Gemeinden und Landkreise kaum noch zu bekommen. Das haben verschiedene führende Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dem SPD-Fraktionschef Florian von Brunn berichtet. Dieser ist entsetzt und wirft dem Ministerpräsidenten ein komplettes Missmanagement vor. Weiterlesen
Corona-Maßnahmen in Bayern: SPD wirft Ministerpräsident Söder schwere Versäumnisse vor
Bei der Plenardebatte diese Woche im Bayerischen Landtag kritisiert Fraktionschef Florian von Brunn das Vorgehen der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie.Trotz Warnungen des Ethikrats seien Impfzentren aus Spargründen heruntergefahren worden, nun fehle das Personal. Von Brunn betont, dass die SPD-Fraktion die Maßnahmen des Ministerpräsidenten, angesichts der dramatischen Lage, grundsätzlich mittrage, aber keinen Blankoscheck ausstelle. "Die Situation ist ernst, sehr ernst - zügiges Handeln ist daher unvermeidbar", mahnt er. Weiterlesen
Das Video zur Plenardebatte finder Ihr hier.
Ausbau der Windkraft in Bayern: Was die Staatsregierung nicht schafft, erledigt jetzt die Ampel unter Olaf Scholz
Unsere energiepolitische Sprecherin Annette Karl begrüßt den von der Ampel-Koalition im Bund angekündigten massiven Ausbau der Windkraft. Für Bayern stellt sie fest: "Was die bayerische Staatsregierung seit Jahren verschläft, schafft jetzt die neue Bundesregierung unter dem baldigen Bundeskanzler Olaf Scholz", so Karl. Das sei ein echter Aufbruch in eine bundesweite Energiewende, von der auch Bayern profitieren werde. Weiterlesen
Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November: SPD fordert mehr Anstrengungen für pandemiefeste Frauenhäuser
Anlässlich des diesjährigen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November fordern die frauenpolitischen Sprecherinnen der BayernSPD-Landtagsfraktion Ruth Müller und Dr. Simone Strohmayr mehr finanzielle Unterstützung für pandemiefeste Frauenhäuser. Schließungen aufgrund des Lockdowns machten die Situation für betroffene Frauen zu Hause zum Teil gefährlich. Dies erfuhren Müller und Strohmayr in vielen Gesprächen bei ihrer frauenpolitischen Sommerreise durch Bayern.Weiterlesen
Das Video zum Tag gegen Gewalt an Frauen findet Ihr hier.
Anhörung im Landtag zu Verbesserungen in der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern
Bei einer Anhörung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags zur Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Bayern wurde deutlich: Einrichtungen der Jugendsozialarbeit, Familienberatung und Hilfen zur Erziehung werden verstärkt nachgefragt. Entsprechend ist auch die Belastung der Fachkräfte in diesem Bereich gestiegen. Doris Rauscher, Vorsitzende des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag, macht klar: "Es braucht grundlegende strukturelle Verbesserungen, mehr Personal und Nachwuchs sowie eine Digitalisierungsoffensive." Weiterlesen
SPD will schnelle Entschädigung für ausgefallene Weihnachtsmärkte
Unser kommunalpolitische Sprecher Klaus Adelt appelliert an die Staatsregierung, nach Absage der Weihnachtsmärkte unverzüglich einen Rettungsschirm für Schausteller und Schaustellerinnen sowie Marktkaufleute in Höhe von 50 Millionen Euro aufzuspannen. In einem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion Zuschüsse für die Betroffenen aus dem Sonderfonds-Pandemie. Weiterlesen
Bereits am vergangenen Wochenende forderte die SPD-Landtagsfraktion schnelle und unbürokratische Hilfen für die Branche. Weiterlesen
Vierte Corona-Welle: SPD will Nachteilsausgleich für Studierende verlängern
Unser wissenschaftspolitischer Sprecher Christian Flisek fordert von der Staatsregierung, die Corona-Sonderregelungen für das laufende Wintersemester 2021/22 zu verlängern. "Aufgrund rasant steigender Corona-Zahlen haben viele Hochschulen wieder auf digitale Veranstaltungen umgestellt. Die Einführung der 2G-Regel wird diesen Trend weiter verstärken, da die wenigsten Hochschulen über die nötige finanzielle, personelle und technische Ausstattung verfügen, flächendeckend hybride Veranstaltungen anzubieten", sagt Christian Flisek. Weiterlesen