Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unserem neuen sozialdemokratischen Bundeskanzler Olaf Scholz, einer hitzigen Plenardebatte um AfD-Chats und unseren Forderungen nach höheren Ausgaben für sozialen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
wir haben einen neuen Bundeskanzler – und sein Name ist Olaf Scholz!
Ich freue mich außerordentlich, dass zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wieder ein Sozialdemokrat ins Kanzleramt eingezogen ist. Und ich bin überzeugt: Mit Olaf Scholz werden wir ein sozialeres, gerechteres und klimaneutrales Land mit einer starken Wirtschaft bekommen. Mit ihm sind wir jetzt in der Lage, die bevorstehenden Herausforderungen anzupacken und erfolgreiche Politik für die Zukunft zu machen.
In Bayern haben wir mit Markus Söder hingegen nur einen Regierungschef vom „Team Maulheld“, wie der „Spiegel“ unlängst schrieb. Er belehrt zwar in fast jeder Talkshow und vor jedem Mikrofon andere, wie man Corona-Politik macht. Leider hat aber gerade er in Bayern eklatante Defizite und Probleme zu verantworten. Sein eigenes Gesundheitsministerium hat mir auf eine Anfrage gerade bestätigt, wie stark die Impfzahlen in Bayern seit Mitte des Jahres eingebrochen sind. Im Juli gingen die Zahlen um 1,2 Millionen zurück, den absoluten Tiefstand gab es im Oktober. Auch die Booster- Impfungen liefen viel zu spät an. Dabei hatte der von Söder selbst einberufene Bayerische Ethikrat bereits im Juni eine breit angelegte Impfkampagne und Auffrischungsimpfungen gefordert. Stattdessen hat die Staatsregierung die Impfzentren heruntergefahren, um Geld zu sparen.
Dazu kommt noch: Markus Söder hantierte wochenlang mit falschen Inzidenzzahlen des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Wir bleiben dabei: Impfen rettet Leben, das eigene und das anderer Menschen. Impfen ist das Wichtigste, was wir im Moment tun können. Aber: Man überzeugt Impfskeptiker nicht, indem man mit falschen Zahlen arbeitet und diese nicht einmal dann korrigiert, wenn man von Experten darauf hingewiesen wird. Genau darauf habe ich am Dienstag in der Plenardebatte auch hingewiesen. Meinen Redebeitrag kann man hier anschauen.
Apropos Plenardebatte: In dieser Woche fand im Landtag das dreitägige Plenum vor der Weihnachtspause statt. Besonders wichtig: Der Entwurf für den Haushalt der Staatsregierung. Wenn es keine grundlegenden Änderungen gibt, werden wir dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen können: Der Entwurf wird den immensen Herausforderungen nicht gerecht, sondern ist insbesondere bei Klimaschutz und Energiewende nur eine Mogelpackung in glitzernder Söder-Verpackung! Die Ausgaben für den Klimaschutz sind nicht ambitioniert, sondern ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen und damit nur politische Kleingärtnerei. Deshalb verlangen wir dringend Nachbesserungen: Die Förderung der Energiewende ist viel zu schmal ausgefallen. Das Gleiche gilt für den öffentlichen Verkehr. Beim Schienenverkehr sinken die Ansätze teilweise sogar. So schafft man keine Verkehrswende und eine Reduzierung der Treibhausgase im Interesse unserer Kinder!
Auch im Mieterschutz versagen CSU und Freie Wähler: Die Wohnraumförderung ist von 660 Millionen auf 520 Millionen gekürzt worden. Hier will man sich offenbar ganz zurücklehnen und darauf hoffen, dass der Wohnungsbau unter Olaf Scholz auf Bundesebene vorangetrieben wird! CSU und Freie Wähler lassen die Mieterinnen und Mieter eiskalt im Stich.
Ein gemeinsames, klares Zeichen setzten alle demokratischen Fraktionen hingegen in dieser Woche gegenüber den Demokratiefeinden im Landtag. Zur Erinnerung: Einige der rechtsextremen und rechtsradikalen AfD-Abgeordneten waren Teil in einer Chatgruppe, die von Recherchen des Bayerischen Rundfunks aufgedeckt worden war. Darin: volksverhetzende Inhalte, Rassismus, ein tiefbrauner ekelhafter Sumpf. Die Landtagsabgeordnete Anne Cyron sprach im Rahmen der Chatgruppe gar von unvermeidbarem Bürgerkrieg. Wir als SPD-Fraktion haben in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, dass Frau Cyron ihr Abgeordnetenmandat niederlegt. In diesem Parlament ist kein Platz für Menschen, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Wir als SPD werden die Demokratie immer gegen ihre Feinde verteidigen! Das habe ich hier im Plenum auch in aller Deutlichkeit gesagt.
Ihr seht: Es ist viel zu tun. Packen wir es an.
Ihr/euer Florian
SPD fordert höhere Investitionen in Klimaschutz und bezahlbares Wohnen
Unser Fraktionschef Florian von Brunn kritisiert die Höhe der geplanten Ausgaben der Staatsregierung für sozialen Klimaschutz und bezahlbares Wohnen. Bei Zukunftsthemen wie sozialem Klimaschutz und Energiewende sei der Haushalt eine Mogelpackung in täuschender, glitzernder Söder-Verpackung! Bayern könne den bevorstehenden Herausforderungen so nicht gerecht werden. Weiterlesen
Mehr Tempo bei Impfkampagne für junge Menschen
Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann hält die verschärften Maßnahmen der Staatsregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie für dringend erforderlich: "Alle Maßnahmen sind nötig, weil wir in Bayern die meisten Infizierten und wenigsten Geimpften im Vergleich zu allen anderen alten Bundesländern haben. Hinzu kommt, dass unsere Krankenhäuser maßlos überlastet sind!" Zudem fordert sie, die Impfkampagne für junge Menschen endlich anzukurbeln. Weiterlesen
Testnachweispflicht für Kitas reicht nicht
Diese Woche beschloss das Kabinett eine Testnachweispflicht für Kitas. Unsere familienpolitische Sprecherin Doris Rauscher hält das für verfehlt. "Eine Testnachweispflicht ist keine Testpflicht vor Ort, sondern nur ein schwacher Kompromiss, der weit hinter den Erwartungen zurückbleibt." Dies führe nicht zu mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz in Kitas. Weiterlesen
SPD mahnt: Ärzte und Apotheker sollen gemeinsam impfen
Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann mahnt, den Impfturbo in Bayern endlich zu zünden. Künftig solle auch in Apotheken Impfen unter ärztlicher Beteiligung möglich sein. In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir eine deutliche Beschleunigung bei den Impfungen. Weiterlesen
SPD fordert Mandatsverzicht von rechtsextremer Abgeordneten
In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die AfD-Abgeordnete Anne Cyron aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen. Für unseren Fraktionschef Florian von Brunn sind deren Aussagen in einem Chat eine Schande für das Parlament: "Die Äußerungen der Abgeordneten waren ein Aufruf, unsere Demokratie abschaffen zu wollen." Das Video zur Rede findet Ihr hier
30 Millionen Euro für Schausteller und Marktkaufleute
Unser kommunalpolitischer Sprecher Klaus Adelt begrüßt die Entscheidung des Haushaltsausschusses, Schaustellern und Marktkaufleuten 30 Millionen Euro aus dem Corona-Hilfsfonds auszuzahlen. Damit wurde eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion in Teilen erfüllt. Reiche dies nicht, müsse man nachjustieren, so Adelt. Weiterlesen
Erste Sitzung Untersuchungsausschuss zur "Maskenaffäre"
Der Untersuchungsausschuss "Maske" nimmt seine Arbeit auf. Er geht künftig der Frage nach, inwieweit CSU-Abgeordnete bei der Beschaffung von Masken und Schutzkleidung Gewinne gemacht und möglicherweise Günstlingswirtschaft betrieben haben. Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Mitglied des Untersuchungsausschusses Markus Rinderspacher spricht von einem großen Vertrauensverlust in die Politik als Folge solcher Machenschaften. Weiterlesen
SPD im Gespräch mit belarussischer Oppositionsführerin
Die Wiederwahl des umstrittenen Ministerpräsidenten Alexander Lukaschenko löste im August 2020 eine große Protestwelle in Belarus aus. Das Ziel der Demonstrierenden: Freiheit und ein politischer Neuanfang. Eine der mutigen Anführerinnen der Bewegung ist Swetlana Tichanowskaja, die zu Gast im Bayerischen Landtag war. Im Gespräch mit unserem Fraktionschef Florian von Brunn und unserem europapolitischen Sprecher Markus Rinderspacher berichtete Tichanowskaja von der Situation in Belarus, unter welchen Repressionen Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler leiden und mit welchen Strafen Demonstrierende rechnen müssen. Weiterlesen
Veranstaltungen
Live-Diskussion zur Krise auf dem Balkan
Nach dem Zerfall Jugoslawiens und der Teilung in zwei halbautonome Gebiete, ringen ethnopolitische Parteien seither um die Oberhand in dem ethnisch-gespaltenen Staat. Seit die serbische Teilrepublik ihre Ablösung mit Unterstützung aus Moskau vorantreibt, ist das fragile Staatsgefüge bedroht. Was ist dran an diesen Bildern vom Balkan? Unser SPD-Europaexperte Markus Rinderspacher spricht dazu mit dem Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) Dr. Peter Hurrelbrink in Sarajewo.
Seid dabei am 16.12.2021 ab 18.30 Uhr via facebook Live-Stream
75 Jahre Bayerische Verfassung
"Im Königreich Bayern gab es die Kronjuwelen. Im Freistaat Bayern gibt es die Bayerische Verfassung. Die Grundrechte dieser Bayerischen Verfassung sind die Kronjuwelen von heute." Mit diesen eindrücklichen Worten richtete sich Festredner Heribert Prantl an die Gäste unserer Feier "75 Jahre Bayerische Verfassung" und erinnert daran, dass Grund- und Bürgerrechte ein schützenswertes Gut sind. Mit einer Feier im Bayerischen Landtag gedachte die SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Wochenende diesem besonderen Jubiläum.
Was die Bayerische Verfassung heute noch so einzigartig macht, verraten wir hier
Unsere Jubiläumsfeier mit der Festrede von Prof. Dr. Heribert Prantl gibt’s hier