Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit unseren Versprechen für soziale Politik, der Abwahl eines AfDlers im Bildungsausschuss und einem neuen Kapitel in der CSU-Maskenaffäre
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in dieser Woche haben wir im Landtag darüber diskutiert, was die Politik gegen die steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten vieler Bürgerinnen und Bürger unternehmen kann. Dabei wurden die Unterschiede zwischen den Parteien sehr schnell deutlich: Während die CSU vor allem die Steuern auf Aktien und Wertpapiere senken will, wird die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung die vielen hart arbeitenden Menschen in diesem Land zügig und wirksam entlasten: Wir werden den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Davon werden eine Million Menschen allein in Bayern profitieren! Wir setzen durch, dass der Bund nur noch Aufträge an Firmen gibt, die nach Tarif zahlen. Genau das fordern wir übrigens schon lange für Bayern - und werden in Kürze auch einen neuen Vorstoß für ein Tariftreuegesetz im Landtag machen. Wir werden die EEG-Umlage abschaffen, die bisher den Strompreis verteuert: Das sind im Schnitt 300 Euro mehr für jeden Haushalt im Jahr. Wir werden das Geld für Bezieherinnen und Bezieher sozialer Leistungen erhöhen, vor allem für Familien mit Kindern. Und wir prüfen direkte Zuschüsse für alle Haushalte als Ausgleich für gestiegene Energiekosten. Kurz gesagt: Wir machen soziale Politik für die Menschen. Das ist der Unterschied zwischen uns und der Union.
In dieser Woche schießen die Infektionszahlen bei Corona in die Höhe. Klar ist: Omikron ist ansteckender als die Delta-Variante, hat aber leichtere Verläufe. Es ist daher richtig, dass in dieser Woche bei der Bund-Länder-Konferenz keine Lockerungen, aber vorerst auch keine wesentlichen Verschärfungen beschlossen wurden. Wir müssen die Entwicklungen im Auge behalten. Der Freistaat Bayern liegt bei der Booster-Impfung leider deutlich hinter anderen Bundesländern. Statt Zickzack zu fahren, vage Lockerungen zu versprechen und sich dann selbst nach den Kabinettssitzungen nicht einmal der Presse zu stellen, sollte Herr Söder lieber für bessere Impfquoten in Bayern sorgen. Aber anstatt vor der eigenen Haustür zu kehren, attackiert er lieber die Bundesregierung. Die CSU verhält sich, finde ich, wie ein Fußballspieler, der wegen schlechter Leistung ausgewechselt wurde und jetzt am Spielfeldrand steht und schimpft. Immerhin wurden endlich dringend überfällige Verbesserungen für die Kultur beschlossen. Wir begrüßen gemeinsam mit unserem Kulturexperten Volkmar Halbleib, dass jetzt im Kino, Theater oder beim Konzert 50 Prozent der Plätze – statt wie bisher 25 Prozent – belegt werden dürfen. Trotzdem haben die einseitigen Einschränkungen der Kultur in Bayern erheblichen Schaden angerichtet. Statt 2Gplus in der Gastronomie einzuführen, wie auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, ist Bayern einen einseitigen Sonderweg gegangen. Wir fordern deswegen auch eigene bayerische Hilfen für die Kulturbranche, um Veranstalten und Kulturschaffenden zu unterstützen!
Im Bildungsausschuss im Bayerischen Landtag gab es in dieser Woche eine überfällige Entscheidung: Der Vorsitzende des Ausschusses – Mitglied der AfD-Fraktion - wurde endlich abgewählt. Grund: Er hatte sich nicht nur an dem AfD-Chat beteiligt, in dem über Umsturz und – rechtsradikale – Revolution geschrieben wurde, sondern auch den Landtag und die Öffentlichkeit über seine Teilnahme getäuscht. Jetzt kam auch noch ans Licht, dass sich der AfD-Politiker rassistisch und diskriminierend über muslimische Schülerinnen und Schüler geäußert hatte. Für unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr ist ganz klar: Wer so unbelehrbar ist, muss den Vorsitz des Bildungsausschusses räumen!
Am Donnerstag berichtete der Bayerische Rundfunk über neue Erkenntnisse im Emix-Maskenskandal. Der Hintergrund ist bekannt: Die Staatsregierung hatte zu Beginn der Pandemie völlig überteuerte Masken aus der Schweiz eingekauft. Diesen Deal hatte die Tochter des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Tandler mit Hilfe der Tochter von Franz-Josef Strauß eingefädelt und dafür 48 Millionen Euro Provision kassiert. Ich habe wegen der überhöhten Preise und einer möglicherweise fehlenden Schutzwirkung der Masken mehrfach Anfragen an die Staatsregierung gestellt. Meine Anfragen wurden aber nicht bzw. nur völlig unzureichend beantwortet. Deswegen habe ich bereits im vergangenen Jahr Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Jetzt gibt es Belege, dass Teile der Maskenlieferungen offenbar tatsächlich nicht ausreichend geschützt haben. Außerdem hat Staatsregierung anscheinend wahrheitswidrig behauptet, man könne nicht nachvollziehen, wohin die Masken geliefert wurden. Tatsächlich wurden sie aber nach Medienberichten an Krankenhäuser und Arztpraxen in Bayern geliefert. Erst rund ein Jahr nach dem sündhaft teuren Einkauf wurden die Masken richtig überprüft und für eine weitere Verwendung gesperrt. Wie viele davon in dem Glauben verwendet wurden, sie schützten vor Corona, wissen wir nicht. Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, hat die Staatsregierung offensichtlich versucht, diesen Vorgang zu vertuschen.
Apropos Vertuschung – und noch viel schlimmer: Das Ausmaß des Missbrauchsskandals in der Katholischen Kirche, das immer mehr und in dieser Woche durch ein neues Gutachten ans Licht kam, macht wirklich fassungslos. Jetzt geht es umso mehr darum, den Opfern eine Stimme zu geben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Deswegen fordern wir gemeinsam mit unserer kirchenpolitischen Sprecherin Diana Stachowitz einen Missbrauchsbeauftragten in Bayern. Außerdem muss dringend geklärt werden, warum die Staatsanwaltschaft München nach dem ersten Gutachten 2010 acht Jahre verstreichen hat lassen, bevor Ermittlungen aufgenommen wurden.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
Neue Enthüllungen im Emix-Masken-Deal
Aktuellen Medienberichten zufolge waren Corona-Masken der Schweizer Firma Emix mangelhaft, die in Bayern im Frühjahr 2020 an Krankenhäuser und Arztpraxen verteilt wurden. Erst im März 2021 wurden sie geprüft und gesperrt. Verantwortlich ist die Staatsregierung, die auch mehrfach gestellte Anfragen unseres Fraktionschefs Florian von Brunn nicht oder nur unzureichend beantwortete. Er kritisiert: "Das bayerische Vertuschungskartell ist unerträglich. Die Staatsregierung versucht, sich so der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen." Weiterlesen
Erleichterung über Abwahl Bayerbachs im Bildungsausschuss
"Einen Befreiungsschlag" nennt unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr die Abwahl des Vorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) im Bildungsausschuss. Mit seiner Beteiligung an einer AfD-Telegram-Gruppe, in der Gewaltfantasien ausgetauscht wurden, habe er das Ansehen des Ausschusses schwer beschädigt. Weiterlesen
SPD plant Anhörung zum Niedriglohnsektor
Unsere arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz ist entsetzt über die Ablehnung des SPD-Antrags auf eine Anhörung zum Niedriglohnsektor gestern (27.1.) im Sozialausschuss. Sie kündigt an, bei diesem bedeutenden Thema nun selbst eine Anhörung im Landtag zu machen. Weiterlesen
SPD fordert Sonderprogramm für Hochschulbau
Hochschulsprecher Christian Flisek erneuert seine Forderung nach einem bayerischen Sonderprogramm für den Hochschulbau zur Bekämpfung des Sanierungsstaus. Nur mit bedeutend höheren Investitionen könne der Hochschulbau gestärkt werden. Zu dem gleichen Ergebnis kam der Wissenschaftsrat in seinem Positionspapier in dieser Woche. Weiterlesen
50 Prozent Auslastung in Kulturstätten
Dies entschied das Kabinett diese Woche, was unser Kulturpolitiker Volkmar Halbleib ausdrücklich begrüßt. Aber wir fordern, dass der Freistaat die bayerische Kulturlandschaft in der Pandemie selber stärker unterstützt. Und das Boostern vorantreibt! Weiterlesen
Transformation der Wirtschaft durch aktive Standortpolitik
Unsere wirtschaftspolitische Sprecherin Annette Karl fordert die Staatsregierung in einem Antrag auf, sich verstärkt für Bayern als Produktionsstandort von Halbleitern einzusetzen. Sie verlangt von der Staatsregierung eine aktive Standortpolitik, um die Transformation der Automobilindustrie zur Elektromobilität anzukurbeln. Weiterlesen