Die SPD-Woche im Landtag
Diesmal mit: Kampf gegen den Windkraftstopp 10H, einem neuen Klimaschutzgesetz und Wohnraum für alle
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
der Angriffskrieg in der Ukraine tobt weiterhin. Der Bundestag hat mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für mehr Unterstützung für die Ukraine und eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Für uns als SPD ist klar: Wir unterstützen die Ukraine, erhalten dabei unsere eigene Verteidigungfähigkeit, aber wir verhindern, dass Deutschland und die NATO Kriegsparteien werden. Eine Konfrontation zwischen NATO und Russland birgt die Gefahr eines Atomkrieges. Deswegen handelt die Regierung Scholz besonnen und in enger Abstimmung mit unseren Partnern von NATO und EU. Und auch wenn CDU und CSU jetzt mit für diesen wichtigen Antrag gestimmt haben: Herr Merz und Herr Söder betreiben parteipolitische Spiele in der größten Krise der Nachkriegszeit. Das ist grundfalsch.
Putins brutaler Krieg hat auch die Frage nach der zukünftigen Energieversorgung in Deutschland und Bayern aufgeworfen – und nach der Unabhängigkeit von Russland. Das bedeutet: Auch Bayern muss die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. In dieser Woche schien es einen kurzen Moment, als ob die CSU den Windkraftstopp 10H abschaffen könnten. Herr Söder und Co. sind ihrer Verantwortung aber nicht nachgekommen: Nach stundenlangen Diskussionen in der CSU-Fraktion wurde ein völlig unzureichender Kompromiss präsentiert, der vielleicht ein paar Windräder mehr bedeutet. In Wirklichkeit ist das aber eine Södersche Mogelpackung und eine verpasste Chance. Söders Zaudern gefährdet die Versorgungssicherheit der bayerischen Industrie, damit Arbeitsplätze und treibt die Energiepreise für die Menschen nach oben.
Ohne Windkraft gelingt die Energiewende nicht. Und ohne Energiewende klappt es mit dem Klimaschutz auch nicht. Wir als SPD wollen, dass unser Bayern bis 2040 klimaneutral ist. CSU und Freie Wähler konnten sich auch nach monatelangen Diskussionen nicht auf ein vernünftiges Klimagesetz einigen. Also haben wir als SPD in dieser Woche eines vorgelegt: Wir setzen auf einen neuen Schub für die Energiewende und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Natürlich wollen wir den Windkraftstopp 10H abschaffen. Und wir wollen eine Photovoltaikpflicht für Neu- und Umbau von Gebäuden einführen. Um den Treibhausgasausstoß beim Verkehr in Bayern zu verringern, setzen wir auf einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, gerade auch auf dem Land. Dafür wollen wir stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und aus der Eisenbahnbehörde BEG die Bayerische Mobilitätsgesellschaft machen: So können die Landkreise bei landkreisübergreifenden Expressbussen unterstützt werden. Wichtig ist uns auch, dass schnell und unkompliziert nachgesteuert wird, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Für uns als SPD ist auch wichtig, dass das Gesetz auch zu Gerechtigkeit beim Klimaschutz verpflichtet.
Ein weiteres wichtiges Thema im Landtag diese Woche waren bezahlbare Wohnungen: Wohnen in Bayern ist schön - wenn man eine Wohnung findet, die man sich leisten kann. Leider gilt das für viele hart arbeitende Menschen, für viele Familien in Bayern nicht. Sie suchen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum. Wir als SPD wollen das ändern. Nachdem Markus Söder als Finanzminister 33.000 bezahlbare GBW-Wohnungen an den Meistbietenden verscherbelt hat und die Mieter:innen die Zeche zahlen mussten, hat er mit viel Getöse 2018 die neue Wohnungsgesellschaft BayernHeim gegründet. Bisher ist sie ein totaler Flop. Sie hat bis heute noch keine einzige Wohnung selbst gebaut, sondern nur eine Handvoll bestehender Wohnungen gekauft. Wir als SPD fordern deswegen: Die BayernHeim - und die anderen Wohnungsbaugesellschaften des Freistaats - müssen jetzt zusammen so schlagkräftig aufgestellt werden, dass sie viele neue bezahlbare Wohnungen bauen. Unsere Wohnungsexpertin Natascha Kohnen hat dazu in dieser Woche bei Jetzt red i Tacheles geredet! Die Sendung kann man hier nachschauen.
Am Donnerstag hat die SPD im Bund erneut gezeigt, dass sie für die Menschen eintritt: Das Gesetz über einen Mindestlohn von 12 Euro wurde in den Bundestag eingebracht. Eine Million Menschen allein in Bayern werden davon profitieren – darunter sehr viele Familien mit Kindern und Alleinerziehende. Versprochen und gehalten: Unser SPD-Arbeitsminister Heil hat auf unserer Fraktionsklausur im Januar angekündigt, dass der höhere Mindestlohn noch in diesem Jahr kommt. Es sieht gut aus – und sein Ministerium hat dafür ganze Arbeit geleistet!
In Bayern fordern wir vehement ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Das bedeutet, dass nur solche Unternehmen staatliche Aufträge bekommen, die nach Tarif bezahlen. Nicht einmal die Hälfe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern ist in tarifgebundenen Betrieben beschäftigt. Unsere Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz sagt: Der Freistaat vergibt öffentliche Aufträge an Unternehmen in Milliardenhöhe. Wer von diesen Aufträgen profitieren will, muss seine Beschäftigten gut bezahlen. Dafür sorgen wir mit unserem Tariftreuegesetz und schieben Lohndumping den Riegel vor.
Auf dieses Wochenende freue ich mich persönlich besonders. Denn ich bin als Fraktionsvorsitzender im schönen Unterfranken unterwegs! Im Landkreis Rhön-Grabfeld werde ich die Firma Reich GmbH besuchen und am Abend bei einer politischen Diskussion mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. Und am nächsten Tag geht es weiter nach Schweinfurt.
Es gibt viel zu tun – packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
12-Euro-Mindestlohn und Tariftreuegesetz
Die SPD-Landtagsfraktion will bessere Löhne für die Menschen in Bayern. Eine Million Menschen allein im Freistaat werden von unserem bundesweiten 12-Euro-Mindestlohn profitieren! Und in Bayern kämpfen wir mit unserer Arbeitsmarktexpertin Diana Stachowitz für ein Tariftreuegesetz, damit mehr Unternehmen nach Tarif bezahlen und Beschäftigte mehr Geld in der Tasche haben. Weiterlesen
Windkraftstopp muss fallen
Es bleibt beim Windkraftstopp 10H. Die Entscheidung der CSU ist für unsere wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin Annette Karl nicht nachvollziehbar. "Die Energiekrise zwingt uns zum Umdenken. Es ist überfällig, erneuerbare Energien auszubauen", sagt Karl. Weiterlesen
Hilfe für Bayerns Tafeln
Unsere stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller und Arif Taşdelen fordern finanzielle Zuschüsse für Bayerns Tafeln. Die Situation sei aufgrund vieler hilfsbedürftiger Geflüchteter und wegen der steigenden Lebensmittelkosten dramatisch. Weiterlesen
Antisemitismus entschieden bekämpfen
Wie der Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Bayern zeigt, ist die Anzahl der antisemitischen Vorfälle im Jahr 2021 doppelt so hoch wie im Jahr 2020. Florian Ritter, Sprecher im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, fordert entschiedenes Handeln gegen Antisemitismus und eine breitere öffentliche Wahrnehmung. Weiterlesen
Mehr bezahlbarer Wohnraum für die Menschen in Bayern
Dafür kämpft die SPD-Landtagsfraktion, allen voran unser Fraktionschef Florian von Brunn vehement. In der Aktuellen Stunde im Landtag machte er klar: Menschen in Bayern haben ein Recht auf angemessene und bezahlbare Wohnungen. Von Brunn fordert eine Milliarde Euro für die Wohnraumförderung in Bayern. Weiterlesen
Aktiv gegen Fachkräftemangel
Unsere asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann mahnt zu einer schnellen Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Noch immer dauere die Anerkennung ausländischer Fachkräfte zu lang. "Die Zuwanderung muss erleichtert werden", so Hiersemann. Weiterlesen
Geflüchtete psychosozial besser unterstützen
Seit Kriegsbeginn sind fast 400.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Unsere asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann fordert von CSU und Freien Wählern, die Lücken in der Versorgung von traumatisierten Geflüchteten schnell zu schließen. Weiterlesen