Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: mehr erneuerbaren Energien, gegen Atomkraft, mehr Mobilität und Klimaschutz mit dem 9-Euro-Ticket und dem Start eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
mehr erneuerbare Energie bedeutet: mehr billigen und sicheren Strom für Bayern und weniger Abhängigkeit von Russland. So einfach ist es manchmal. Wir wollen dafür den Windkraftstopp 10H abschaffen und die Geothermie-Potenziale in Bayern ausbauen. Markus Söder fordert einen falschen und obendrein gefährlichen Weg: Er will die sich noch im Betrieb befindlichen, alten Atomkraftmeiler weiter laufen lassen. Die CSU verharmlost die Gefahren der Atomkraft – trotz der Reaktorunfälle und Katastrophen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima. Eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke ist übrigens kaum umsetzbar: Es gibt keine neuen Brennstäbe am Markt für sie, ihre Sicherheitstechnik ist nicht mehr auf dem aktuellen Stand, und die eigentlich nach zehn Jahren vorgeschriebene große Sicherheitsüberprüfung wurde aufgrund der geplanten Abschaltung nicht durchgeführt. Und obendrein kommt ein großer Teil des in europäischen Atomkraftwerken verwendeten Urans aus Russland und Kasachstan. Atomenergie länger zu nutzen, um von Russland unabhängiger zu werden, hätte also den gegenteiligen Effekt. Übrigens: Atomstrom ist inklusive Sicherheitskosten und Endlagerung auch viel teurer als Strom aus erneuerbaren Energien – die Kilowattstunde Nuklearstrom kostet rund 34 Cent, während Windkraft an Land bei rund 6 Cent liegt. Das würde uns also in jeder Hinsicht teuer zu stehen kommen! Meine Rede dazu im Landtag
Viele Menschen in Bayern freuen sich schon auf das dreimonatige 9-Euro-Ticket für Nah- und Regionalverkehr und planen schon ihre Sommerausflüge. Olaf Scholz und die SPD-geführte Bundesregierung haben das 9-Euro-Ticket durchgesetzt für Menschen, die gerne umsteigen wollen vom Auto auf Bus und Bahn – auch wegen der Benzinpreise -, Menschen, die auch mal wegfahren wollen und es sich bisher nicht leisten konnten und Menschen, die auch mal neue Wege ausprobieren möchten und für die das 9-Euro-Ticket eine gute Gelegenheit ist. Von dieser Innovation im öffentlichen Nahverkehr könnten sich CSU und Freie Wähler durchaus etwas abschauen. Sie haben bereits 2018 in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das 365-Euro-Ticket in den Ballungsräumen im Freistaat auf den Weg zu bringen - auch in Söders Heimatstadt Nürnberg wünscht man sich das dringend. Doch passiert ist bisher nichts. Auf dem Land sieht es noch schlechter aus. Die CSU und die Freien Wähler finden diesen Zustand wohl akzeptabel – wir nicht. Dabei haben wir im wirtschaftsstarken Bayern die Möglichkeit, es besser zu machen.
Diese Woche hatten wir noch ein weiteres, sehr wichtiges Thema im Landtag. Es wird uns auch noch länger beschäftigen und das ist gut so: Nach dem ersten Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Terrorgruppe NSU vor acht Jahren sind noch viele Fragen offen. Wir haben daher einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss durchgesetzt. Arif Taşdelen, der die SPD-Fraktion dort vertritt, will zum Beispiel potenzielle Unterstützernetzwerke aus der rechtsextremen und rechtsterroristischen Szene in Bayern damals und heute aufdecken. Die Thematik geht ihm auch persönlich nahe: Mit dem 2005 von der rechtsextremistischen NSU ermordeten Ismail Yasar war er persönlich bekannt. Er hat am Vorabend des Mordes sogar noch mit ihm gesprochen. Arif sagt: Wir sind es den hinterbliebenen Familien schuldig, alle Vorkommnisse rund um die Mordserie restlos aufzuklären.
CSU und Freie Wähler haben in dieser Woche mit Taschenspielertricks notwendige Debatten im Ausschuss verhindert. Es geht um Gesundheitsschutz im Landkreis Altötting: Viele Menschen dort sind mit PFOA belastet, einer gesundheitsschädlichen Chemikalie. Wir fordern, dass alle Menschen vor Ort das Recht haben, an einer vom Freistaat geplanten Blutuntersuchung teilzunehmen. Doch die CSU und die Freien Wähler wollen ein Monitoring starten, an dem nur ein eingeschränkter Kreis von Personen teilnehmen darf. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen hat die schwarz-orange Mehrheit unsere Forderung im Gesundheitsausschuss nach einer Untersuchung für alle Menschen so lange in den Tagesordnungen hin- und hergeschoben, bis sie nicht mehr rechtzeitig diskutiert werden konnte. Die Leidtragenden sind die betroffenen Menschen, die endlich Klarheit haben wollen.
In der nächsten Woche findet kein Parlamentsbetrieb statt, aber ich freue mich trotzdem sehr auf Montag und Dienstag: Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund, Ländern und Europa sind zu Gast bei uns im Bayerischen Landtag. Unter anderem freuen wir uns auf Rolf Mützenich, den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, und unseren SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Wir sprechen über wichtige Themen wie eine gute Krankenhausversorgung auf dem Land, die Energiewende und bezahlbares Wohnen. Dabei besuchen wir etwa das Heizkraftwerk Süd in München und lassen uns das wegweisende Geothermie-Projekt der Stadtwerke München erklären. Damit werden ab Ende diesen Jahres 80.000 Menschen über das Fernwärmenetz mit klimaneutraler Wärme aus 4.000m Tiefe versorgt. Hier zeigt eine SPD-regierte Stadt CSU und Freien Wählern, wie es geht und man von Putins Gas unabhängig wird!
Es gibt viel zu tun – packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss startet
Elf Jahre nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU nahm diese Woche ein zweiter Untersuchungsausschuss seine Arbeit im Bayerischen Landtag auf. Arif Taşdelen, stellvertretender Vorsitzender der BayernSPD-Landtagsfraktion, betont: „Wir sind es den Opferfamilien schuldig, alles für eine restlose Aufklärung zu tun und daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.“ Weiterlesen
Atomkraft nein Danke
Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn macht klar: „Wir wollen kein Zurück zur Atomenergie und damit zur gefährlichsten Art der Stromproduktion!“ In unserem Dringlichkeitsantrag fordern wir, die Verlängerung von der gefährlichen Atomkraft abzuhaken und stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien anzukurbeln. Weiterlesen
Neue Enthüllungen im Maskenskandal
Nachdem die Bild-Zeitung aufgedeckt hat, dass Hubert Aiwanger sich beim Maskengeschäft für einen Parteifreund eingesetzt hat, fordert unser SPD-Chef Florian von Brunn eine öffentliche Erklärung von Herrn Aiwanger und Herrn Söder. Weiterlesen
Bahnen frei für Bayerns Schwimmbäder
Unsere Sportpolitiker Diana Stachowitz und Harald Güller wollen, dass alle Kinder in Bayern die Möglichkeit haben, schwimmen zu lernen. Deshalb fordern sie, Bayerns Kommunen bei weiterem Betrieb und Sanierung der Schwimmbäder zu unterstützen. Weiterlesen
Vielerorts in Bayern gibt es keinen Bus, nur ein „Mitfahrbänkle“
Diese Woche wurde im Verkehrsausschuss klar: Die Erreichbarkeit von Bus und Bahn für Bayerns Bürgerinnen und Bürger ist im Vergleich zu anderen Bundesländern unglaublich schlecht. Verkehrsexpertin Inge Aures moniert, es gebe vielerorts keinen Bus und nur ein „Mitfahrbänkle“. Sie fordert schnelle Nachbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr. Weiterlesen
SPD fordert mehr Geld für Bayerns Feuerwehr
Unser innenpolitischer Sprecher Stefan Schuster und Kulturpolitiker Volkmar Halbleib fordern seit Jahren, die Feuerwehren in bayerischen Städten und Kommunen zu stärken. Die Kommunen können ihre Kosten mit staatlichen Förderungen längst nicht mehr decken, deshalb brauchen sie mehr finanzielle Unterstützung. Weiterlesen
PFOA-Monitoring in Altötting
Viele Menschen im Landkreis Altötting sind überdurchschnittlich stark mit einer gesundheitsschädlichen Chemikalie belastet. Unser Fraktionschef Florian von Brunn fordert deshalb, Blutuntersuchungen für alle Menschen im Landkreis Altötting und nicht nur für diejenigen, die an einem ersten Monitoring 2018 teilgenommen haben. Weiterlesen
Landtag muss online bleiben
In unserem Dringlichkeitsantrag forderten wir diese Woche, Live-Übertragungen von Ausschusssitzungen für alle Bürgerinnen und Bürger beizubehalten, auch damit Menschen mit Behinderung die Möglichkeit haben, politische Entscheidungen weiter online zu verfolgen. Weiterlesen
SPD für Familien in Bayern: Es gibt noch viel zu tun
Sozialpolitikerin Diana Stachowitz fordert mehr bezahlbaren Wohnraum für Familien in Bayern und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie kämpft für mehr Fachpersonal in Kitas und mehr Tarifverträge, da gerade Alleinerziehende, die im Niedriglohnsektor arbeiten, oft sozial benachteiligt seien. Weiterlesen
SPD fordert mehr Schutz für Honig- und Wildbienen
Anlässlich des Weltbienentags am 20. Mai 2022 mahnt unsere Landwirtschaftsexpertin Ruth Müller zu mehr Schutz von Insekten und Artenvielfalt. Sie fordert einen Bericht von CSU und Freien Wählern über die Maßnahmen, die in Folge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern aufgelegt wurden. Weiterlesen