Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit der Gaspreisbremse, die zeigt: Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung lässt die Menschen nicht im Stich, einem tollen Wahlergebnis in Niedersachsen und unseren Ideen für Bayern als Vorreiter in sozialem Klimaschutz
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland, die Menschen in Bayern: Die Gaspreisbremse kommt! Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz lässt die Menschen nicht im Stich – sie handelt, damit Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen durch die gestiegenen Energiepreise nicht in existenzielle Nöte geraten.
In dieser Woche hat die Kommission vorgestellt, wie die Menschen entlastet werden können. Das soll in zwei Schritten geschehen.
Zum einen müssen Haushalte und kleinere Betriebe, aber auch zum Beispiel Krankenhäuser, im Dezember keine Abschlagszahlung für Gas leisten. In der SPD werden sogar noch weitergehende Lösungen diskutiert (Die Entlastungen aus dem dritten Entlastungspaket kommen natürlich trotzdem und zusätzlich).
Zum anderen greift ab 1. März die Gaspreisbremse: Für 80 Prozent des durchschnittlichen Verbrauchs aus dem September 2022 zahlen die Gaskunden den festgelegten Preis von 12 Cent brutto pro Kilowattstunde – oberhalb der 80 Prozent gilt der Marktpreis. Für Kundinnen und Kunden von Fernwärme gibt es ein ähnliches Konzept. Das bedeutet: Es gibt weiterhin einen Anreiz zum Sparen. Ich finde, das ist die bestmögliche Lösung innerhalb der kurzen Zeit. Eine frühere Einführung ist nicht möglich, weil das die Energieversorgungsunternehmen unter anderem wegen notwendiger Softwareumstellungen nicht schaffen. Auch die Industrie wird entlastet, um Arbeitsplätze zu schützen. Sie erhält 70 Prozent ihres Gasverbrauchs zum reduzierten Preis. Außerdem wird es Notfallfonds für Krankenhäuser und Wohlfahrtsverbände geben.
Übrigens: Die Kritik wegen fehlender sozialer Zielgenauigkeit ist nur zum Teil berechtigt. Im Moment fehlen den Energieversorgern einfach die Daten, um zu sagen, ob hinter einem Gasanschluss ein Mehrfamilienhaus oder eine Villa mit Swimmingpool steckt. Es wird aber gerade geprüft, wie man an diese Daten kommt. Wir als SPD wollen eine Komponente für soziale Gerechtigkeit einbauen, zum Beispiel durch eine Obergrenze für den Verbrauch und eine Versteuerungspflicht für Spitzenverdiener. Außerdem prüfen wir, ob wir neben Gas und Strom auch Heizöl- und Pelletnutzer gezielt entlasten können.
Am letzten Wochenende hat Niedersachsen gewählt. Das Ergebnis und der Sieg der SPD zeigen: Die Menschen vertrauen Ministerpräsident Stephan Weil. Herr Merz und Herr Söder haben die Niedersachsen-Wahl zur Abstimmung über die Ampel erklärt. Der Schuss ging nach hinten los. Die Menschen wollen keine Dauerkritik und Panikmache, sie erwarten zu Recht Zusammenarbeit für gute Lösungen bei Entlastung und Wirtschaftshilfen. Hier liefert der Ministerpräsident von Niedersachsen.
Apropos Niedersachsen: Auch im Bereich Energiewende ist das SPD-Land hier vorbildlich. Allein im Jahr 2021 hat Niedersachsen 104 neue Windräder gebaut. In Bayern, dem größten Flächenstaat in Deutschland, wurden 2021 nur acht Windkraftanlagen gebaut. Grund dieses Versagens ist der CSU-Windkraftstopp 10H.
Wenn wir Erfolg beim Klimaschutz haben und Versorgungssicherheit für Menschen und Wirtschaft in Bayern zu bezahlbaren Preisen sicherstellen wollen, müssen wir auch die Windkraft ausbauen. Photovoltaik und Windkraft ergänzen sich hervorragend. Ich will, dass Bayern ein Vorbild bei Energiewende und sozial gerechtem Klimaschutz ist!
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen denken, das ist, wofür wir als SPD stehen. Und diese Überzeugung haben wir diese Woche mit unserem sozialen Klimaschutz-Gesetz im Landtag als Gesetz eingebracht. Wir setzen auf eine echte Energiewende in Bayern, ohne Windkraftstopp 10H, und einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Weil Klimaschutz vor Ort beginnt, fordern wir vom Freistaat mehr Geld für Städte und Gemeinden. Außerdem wollen wir Klimaschutz-Maßnahmen so gestalten, dass sie auch gerecht sind. Klimaschutz ist kein Lifestyle-Projekt für Gutverdiener! Leider stimmen CSU und Freie Wähler hier nicht zu. Sie blockieren wirksamen und sozialen Klimaschutz im Freistaat. (Hier gehts zu Ausschnitten meiner Rede)
Ein weiteres Thema in der Plenardebatte in dieser Woche ist uns ein echtes Herzensanliegen: die Situation der Krankenhäuser in Bayern. Ich habe auf meiner Sommertour in diesem Jahr viele Krankenhäuser in ganz Bayern besucht, mit Pflegekräften, Ärztinnen und Ärzten sowie Verantwortlichen gesprochen. Den Kliniken geht es finanziell nicht gut. Wir als SPD wollen in Bayern alles dafür tun, um den Krankenhäusern zu helfen. Unser Vorschlag: Die Finanzmittel des Freistaats für die Kliniken - die sogenannte Investitionskostenzulage – muss erhöht werden, um Dienstwohnungen für Pflegekräfte zu bauen und die Kliniken energetisch zu sanieren. Mit mehr Dienstwohnungen wird eine Klinik als Arbeitgeber attraktiver. Je mehr Pflegekräfte, desto besser werden Patientinnen und Patienten versorgt. Und bei der energetischen Sanierung profitiert die Klinik, weil sie Energie einspart. Diese Kosten müssen dann nicht mehr aus anderen Töpfen – wie etwa Personalkosten – bedient werden. So einfach geht besser! (Hier gehts zu Redeausschnitten)
Meine SPD-Kollegin im Landtag Alexandra Hiersemann setzt sich leidenschaftlich für geflüchtete Menschen auch aus dem Iran ein. Am Mittwoch hat sie in unserem Dringlichkeitsantrag im Plenum dafür gekämpft, dass der Landtag die unglaublich mutigen Proteste vor allem von Frauen, aber auch Studierenden im Iran würdigt. Sie riskieren dafür teilweise sogar ihr eigenes Leben und ihre Freiheit. Wir haben breite Mehrheit an Zustimmung zu unserem Antrag bekommen! Wir haben erreicht, dass der Landtag die Gewalt gegen die Zivilgesellschaft verurteilt und an der Seite der vielen Menschen steht, die überall im Iran und weltweit auf die Straße gehen. Der Landtag begrüßt zudem ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung, bei der EU auf Sanktionen für die Verantwortlichen der Gewalttaten hinzuwirken.
Wir als SPD gehen davon aus, dass aus Bayern bis auf Weiteres keine Menschen mehr in den Iran abgeschoben werden - im Vertrauen auf den Innenminister, der dies bereits öffentlich in der Presse verkündet hat. Das hat Alexandra Hiersemann in der Debatte deutlich gesagt. Wir hatten auch einem schriftlichen Abschiebestopp in den Iran gefordert – so weit wollte die christlich-soziale Union aber nicht gehen.
Sie sehen, ihr seht: Manche Bretter sind dick. Aber wir bohren weiter. Versprochen!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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CSU setzt Vertuschungstaktik bei zweiter Stammstrecke fort
In der Sondersitzung zur zweiten Stammstrecke geriet Christian Bernreiter wie erwartet in Erklärungsnot: Zu undurchsichtig und fadenscheinig waren seine Angaben zu den Kosten und dem Plan der zweiten Stammstrecke in München. Unsere Verkehrsexpertin Inge Aures: „Nebelkerzen und Ausflüchte – das ist die Taktik von CSU und Freien Wählern zur Vertuschung des Termin- und Kostendesasters bei der zweiten Stammstrecke. Wir brauchen keinen Berliner Flughafen in Bayern, sondern eine bezahlbare Stammstrecke, die möglichst schnell fertig ist.“ Weiterlesen
Kliniken im Freistaat brauchen Unterstützung
Wir wollen eine bessere finanzielle Versorgung für die Krankenhäuser im Freistaat. Dafür haben wir diese Woche unseren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann betont: „Eine gute Versorgung von Patientinnen und Patienten ist wichtig. Dafür ist es notwendig, die Krankenhäuser entsprechend finanziell auszustatten. Nur so können Werkswohnungen für Pflegekräfte und energetische Sanierungen bezahlt werden.“ Weiterlesen
Mit unserem Klimaschutzgesetz wird Bayern Vorreiter für sozialen Klimaschutz
Diese Woche haben wir unser soziales Klimaschutzgesetz im Landtag zur Abstimmung gestellt. Bayern soll Vorreiter für sozialen Klimaschutz werden, in dem wir den Ausbau von Windkraft, Photovoltaik und des öffentlichen Verkehrs massiv beschleunigen. Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn betont: „Wir wollen alle Klimamaßnahmen so gestalten, dass es sozial gerecht zugeht und niemand benachteiligt wird.“ CSU und Freie Wähler torpedieren das konsequent und stimmten gegen das Gesetz. Weiterlesen
Auf Initiative der SPD: Bayerischer Landtag erklärt seine Solidarität mit iranischen Demonstrant:innen
In unserem Dringlichkeitsantrag mahnten wir in der Plenardebatte diese Woche Solidarität mit den protestierenden Menschen im Iran an. Mit Erfolg! Der Bayerische Landtag schloss sich unserer Initiative an und stimmte mit breiter Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg für unseren Antrag. „Es geht um die Unterstützung der unfassbar mutigen Menschen im Iran, die dem Frieden und einer demokratischen Entwicklung im Iran und der dortigen Region und damit der Welt dienen soll“, sagt Alexandra Hiersemann, Sprecherin für Ausländer- und Asylpolitik. Weiterlesen
SPD fordert Hilfe für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden
Wir wollen, dass Frauen besser vor Gewalt geschützt werden. Deshalb fordern wir den Ausbau eines Netzwerks, das Frauen, die Gewalt zum Opfer fielen, auffängt und mehr Frauenhäuser in Bayern. Auch muss es mehr Präventionsangebote geben. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Diana Stachowitz sagt: „Wir haben in Bayern lediglich 375 Frauenhausplätze bei fast sieben Millionen Frauen. 375 statt der eigentlich vorgesehenen 700. Das ist deutlich zu wenig!“ Weiterlesen
Wir wollen Vereinssport auch 2023 garantieren
Damit Sport in Bayern weiterhin stattfinden kann, brauchen Sportvereine finanzielle Unterstützung. Unser Sportexperte Harald Güller: „Viele Sportvereine haben bereits in der Pandemie große finanzielle Einschnitte hinnehmen müssen. Nun drohen erneut Einschränkungen und sogar Schließungen im Sportbetrieb, weil sie die steigenden Energiekosten nicht bezahlen können. Wir dürfen die Vereine und Kommunen damit nicht allein lassen, deshalb ist jetzt der Freistaat gefordert.“ Weiterlesen
