Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit einem wichtigen Bürgeraustausch über Möglichkeiten zur Entlastung, unserer Forderung für einen Inflationsausgleich und der Beantragung von zwei neuen Untersuchungsausschüssen.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
es ist sehr gut, mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen – so wie diese Woche in Cham bei der BR-Sendung „Jetzt red i“. Thema der Sendung war eine Frage, die derzeit viele Menschen in unserem Land bewegt: Wie stoppen wir die Rekordinflation, die alles teurer macht? Ich habe dort ganz sachlich dargestellt, was die Regierung Olaf Scholz alles für die Menschen tut: wie die Erhöhung des Kindergelds, steuerliche Entlastungen für niedrige Einkommen oder die Gaspreisbremse. Das Gute bei „Jetzt red i“: Es ist ein Bürgergespräch nicht nur mit den Studiogästen, sondern – in diesem Fall – rund 430.000 Fernsehzuschauern.
Leider gibt es in Bayern keinen vergleichbaren Wumms. Scholz handelt – Söder mosert, zögert und zaudert. Dabei wäre rasches und entschiedenes Handeln im Interesse der Menschen dringend notwendig. Wir als SPD haben diese Woche im Landtag zum Beispiel beantragt, dass der Freistaat den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Inflationsausgleichsprämie auszahlt. CSU und Freie Wähler wollten das aber nicht. Sie meckern lieber an der Ampel rum.
Oder sie machen populistisch Stimmung und spalten: mit falschen Zahlen zum Bürgergeld oder mit ihrer Kampagne zur Erbschaftssteuer. Es gibt übrigens keine Erbschaftssteuerreform, sondern nur eine Anpassung der Bewertung von Immobilien. Die hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Urteil von 2006 verlangt. Man kann zurecht kritisieren, dass das nicht gut vom Finanzminister kommuniziert wurde. Aber wenn sich dann bei mir Menschen beschweren, die viele Millionen schwere Immobilien in der Münchner Innenstadt besitzen, wundere ich mich dann doch. Was meine Meinung zur Erbschaftssteuer ist, habe ich am Dienstag im BR2-Radiointerview deutlich gemacht. Die Erbschaftssteuer ist ein wichtiges Instrument gegen soziale Ungleichheit. Dabei geht es nicht darum, Menschen das Familienheim zu entziehen.
Wer zum Beispiel selbst im geerbten Elternhaus wohnt, muss gar keine Erbschaftssteuer zahlen. Für Familienangehörige gibt es zudem hohe Freibeträge. Über eine Anpassung dieser Freibeträge kann man reden, wenn man gleichzeitig die Steuerschraube für große Vermögen und Erbschaften anzieht. Aber von einer kompletten Abschaffung der Erbschaftssteuer – wie sie zum Beispiel Bayern-Trump Hubert Aiwanger fordert – halte ich gar nichts. Denn das würde dazu führen, dass sich noch mehr Vermögen in immer wenigen Händen konzentriert. Das verstößt zudem gegen die Bayerische Verfassung, die ausdrücklich eine Erbschaftssteuer fordert, um die „Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern“ (Art. 123). CSU und Freie Wähler schimpfen, dass Leistung sich lohnen muss – wollen gleichzeitig aber freie Bahn für leistungsloses Vermögen. „Wer hat, dem wird gegeben“ – das darf nicht das Leitbild unserer Gesellschaft sein. Wir wollen Chancengerechtigkeit für alle, die hart arbeiten. Wir wollen keinen Freifahrtschein für reiche Erben, die sich etwas leisten können, ohne je selbst etwas geleistet zu haben.
Es ist übrigens auch wichtig, dass die Politik sorgsam mit den Steuern der Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Hier hat Söder ziemlich versagt: Sowohl bei der zweiten Stammstrecke in München als auch beim Nürnberger Zukunftsmuseum besteht der Verdacht, dass Geld in erheblichem Umfang verschwendet wurde (in Nürnberg zugunsten eines CSU-Spenders). Wir haben in dieser Woche die beiden schon angekündigten Untersuchungsausschüsse offiziell auf den Weg gebracht. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit ihrem hart verdienten Geld umgegangen wird. Wir bleiben dran.
Ihr seht, es gibt viel zu tun. Packen wir es an!
Freundschaft
Euer Florian von Brunn
Folgt mir bei Twitter, Instagram und Facebook!
Deutsches Museum Nürnberg: Viele Hinweise auf CSU-Spezlwirtschaft
Das Zukunftsmuseum in Nürnberg, ein Ableger des Deutschen Museums in München, ist unter dubiosen Umständen entstanden. Wir vermuten: Hier wurde massiv Steuergeld verschwendet und CSU-Vetternwirtschaft betrieben. Deshalb fordern wir Aufklärung in einem Untersuchungsausschuss. Heute haben wir zusammen mit Grünen und FDP einen Katalog mit 159 Fragen eingereicht. Weiterlesen
Wir stehen gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Jeden Tag versucht ein Mann eine Frau, Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen sagen wir: Femizide stoppen und Gewalt gegen Frauen beenden! Wir fordern einen besseren Schutz für von Gewalt bedrohte Frauen durch mehr Frauenhäuser und mehr Präventionsarbeit. Klickt hier zu unserem Video!
"Die Menschen brauchen jetzt finanzielle Entlastung!"
Unser stellvertretender Vorsitzender Arif Taşdelen forderte diese Woche in der Plenardebatte, die Menschen im Freistaat schnell zu entlasten. Hohe Lebensmittel- und Energiepreise bringen viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen auch von den Steuermehreinnahmen profitieren.“ Weiterlesen
Was macht die Politik, damit das Leben bezahlbar bleibt?
Unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn gibt bei „Jetzt red i“ im Bayerischen Fernsehen Antworten auf diese Frage: vom erhöhten Kindergeld über den Heizkostenzuschuss bis hin zum Wohngeld, das der Bund deutlich ausgeweitet hat. Klar ist: „Man kann nicht immer auf den Bund schimpfen und selbst nicht in die Puschen kommen. Auch Bayern muss etwas tun, aber bitte schnell.“
Die ganze Sendung findet ihr hier
Söder hat Freiheitsrechte der Menschen missachtet
Diese Woche bestätigte das Bundesverwaltungsgericht: Söder hat die Menschen in Bayern im Frühjahr 2020 ohne ausreichenden Grund in ihre Wohnungen eingesperrt. Unser Fraktionschef Florian von Brunn kritisiert Söders gescheiterte Corona-Politik: „Markus Söder hat die Bayerinnen und Bayern rechtswidrig eingesperrt. Er hat das bayerische Lebensgefühl – die liberalitas Bavariae – mit Füßen getreten.“ Weiterlesen
Ganztagsbetreuung für alle Kinder in Bayern
Beim Ganztag verpasst Bayern klar das Klassenziel! Denn nur etwa 54 Prozent der Kinder haben eine Ganztagsbetreuung – bis 2029 wird der Anteil auf 80 Prozent steigen, prognostiziert das Ministerium. Unserer Bildungsexpertin und Parlamentarischen Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr geht das zu langsam. Sie fordert einen kraftvollen Ausbau des Ganztags im Freistaat: „Guter Ganztag geht nur mit mehr Förderung, mehr Bildung und mehr Fachkräften!“ Weiterlesen
Fragenkatalog zum Untersuchungsausschuss 2. Stammstrecke soll Aufklärung bringen
Diese Woche haben wir einen 72-Fragen starken Katalog zum Untersuchungsausschuss zur 2. Stammstrecke eingereicht. Wir wollen wissen, wann die Staatsregierung von den Kostensteigerungen und Terminverzögerungen erfuhr und vor allem, ob sie etwas unternommen hat, um diese katastrophale Entwicklung noch abzuwenden. Unsere Verkehrsexpertin Inge Aures: „Dass die Stammstrecke zu Söders Berliner Flughafen geworden ist, müssen nun Fahrgäste und Steuerzahler ausbaden. Sie haben es verdient, dass wir der Sache auf den Grund gehen.“ Ziel ist es, den Untersuchungsausschuss noch im Dezember einzusetzen. Weiterlesen
Wir müssen Exil-Iranerinnen und -Iraner besser schützen!
Immer mehr Menschen in Bayern solidarisieren sich mit der iranischen Freiheitsbewegung – in München protestierten zuletzt Tausende gegen die Repressionen des Teheraner Mullah-Regimes. Leider demonstriert inzwischen die Angst mit. Seit es in Berlin zu Übergriffen kam, sorgen sich viele Aktivistinnen und Aktivisten auch um die eigene Sicherheit. Das will der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und integrationspolitische Sprecher Arif Taşdelen nicht akzeptieren und fordert, diese Menschen besser zu schützen. Weiterlesen
„Wir sind gegen den 30-tägigen polizeilichen Gewahrsam!“
Unser Sprecher für Recht und Verfassung Horst Arnold macht in der Plenardebatte deutlich: Wir sind dagegen, Aktivist:innen vorsorglich für 30 Tage wegzusperren! Wir kämpfen weiter dafür, dass das Polizeiaufgabengesetz, so wie es jetzt ist, abgeschafft wird!