Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: einem bockigen Markus Söder und unseren Vorschlägen für mehr soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Unterstützung der Menschen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in dieser Woche ist erneut eins klar geworden: Markus Söder und die CSU spielen im Bund keine Rolle mehr. Und jetzt macht er nur noch M&M-Politik: Meckern und Mosern bei jeder Gelegenheit. Man könnte auch sagen: Weil Markus nichts mehr zu melden hat, will er nicht mehr mitspielen. Das ist kindisch und unseriös. Das wird der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, nicht gerecht. Umso mehr setzen wir als SPD auf soziale und verlässliche Politik!
CSU und Freie Wähler haben längst keine Zukunftsideen mehr für Bayern. Im Gegenteil: Sie blockieren wichtige Weichenstellungen für eine gute Zukunft wie den kraftvollen Ausbau der Windkraft. Es war deshalb schon fast lustig, dass die Freien Wähler in dieser Woche im Landtag Verhinderungs-Politik zum Thema gemacht haben. In meiner Rede (hier nachzuschauen!) habe ich klargestellt, dass die wahren Verhinderer CSU und Freie Wähler sind. Wir als SPD stehen für mutiges Handeln: Wir wollen den Windkraftstopp 10 H abschaffen, 80.000 neue bezahlbare Wohnungen im Jahr bauen, günstige Tickets für den Nahverkehr einführen und eine gute Krankenhausversorgung sicherstellen!
Übrigens: Markus Söder und die CSU haben sich in Deutschland komplett isoliert. Dem CSU-Antrag im Bundesrat für eine reichenfreundliche Erbschaftssteuer haben nicht einmal die Unions-geführten Bundesländer zugestimmt. Das Abstimmungsergebnis: 1 zu 15! Jetzt möchte Söder aus Trotz vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das ist absurd, weil Finanzminister Lindner bei der Erbschaftssteuer die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerade umsetzt. Ich rede gerne über höhere Freibeträge bei der Erbschaftssteuer - aber nur, wenn große Vermögen und Erbschaften höher besteuert werden! Denn ich will nicht, dass sich immer mehr Vermögen in wenigen Händen konzentriert und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht.
Und in der nächsten Woche? Da schauen wir mit Spannung im Landtag auf den Untersuchungsausschuss Maske. Dort sind wichtige Zeugen vorgeladen: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der Rede und Antwort stehen muss – unter anderem für sein Gekungel mit dem Sohn eines Jagdfreunds, der Desinfektionsmaschinen für teures Geld an den Freistaat verkauft hat.
Und die ehemalige Gesundheitsministerin Melanie Huml, die eine große Mitverantwortung für die 48 Millionen Euro Provision an Andrea Tandler für fragwürdige Maskengeschäfte trägt.
Schließlich muss Markus Söder selbst zur Befragung kommen. Er hat nicht nur einen Maskendeal gepusht, den Andreas Scheuer eingetütet hat. Nein, er muss erklären, warum auch seine Frau ein Maskengeschäft machen sollte, mit dem sie 30 Millionen Euro Umsatz gemacht hätte… Auch wenn das Geschäft letztendlich nicht zustande kam, scheint Söder darin erstmal keinen Interessenkonflikt gesehen zu haben. Das halte ich für eine sehr fragwürdige Moral.
Auf jeden Fall wird das ein echter Showdown im Untersuchungsausschuss.
Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Umweltzerstörung im Rappenalptal: Wir wollen Aufklärung
Nach den zerstörerischen Ausbaggerungen des Rappenalpbaches in einem Allgäuer Naturschutzgebiet pocht unser Fraktionschef Florian von Brunn auf sofortige Aufklärung. „Die Öffentlichkeit muss erfahren, welche Rolle dabei das Landratsamt gespielt hat und warum der Umweltzerstörung im Rappenalptal so lange zugeschaut wurde." Weiterlesen
Podiumsdiskussion: Wo steht Bayern in Sachen Bildung?
Unser Fraktionschef Florian von Brunn machte auf einer Podiumsdiskussion bei der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft klar: „Auch wenn das bayerische Bildungssystem in vielen Punkten besser dasteht als andere, gibt es viel zu tun, um das hohe Niveau zu halten. Vor allem der Lehrermangel im Freistaat ist ein gravierendes Problem.“
Für uns ist klar: Damit wir wieder mehr Lehrkräfte gewinnen, muss der Lehrerberuf attraktiver werden. Dazu gehört eine faire Bezahlung aller Lehrkräfte – und zwar schon vor dem Wahltermin.
Was uns als SPD außerdem wichtig ist: mehr individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen, durch multiprofessionelle Teams an Schulen wie Sozialpädagog:innen und Psycholog:innen.
Wir wollen, dass jedes Kind eine Chance auf gute Bildung hat – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder dem Geldbeutel der Eltern.
Wir wollen einen Neustart beim Landesentwicklungsprogramm
Das neue Landesentwicklungsprogramm der Staatsregierung ist nach Auffassung von Annette Karl, unserer Sprecherin für Landesentwicklung, mutlos und ohne Zukunftsperspektive: „Statt eines ‚Weiter so‘ brauchen wir einen Neubeginn mit verbindlichen Vorranggebieten für den Klimaschutz und eine Gesamtstrategie mit Einbindung der Öffentlichkeit:“ Weiterlesen
SPD will Schülerinnen und Schüler gezielt fördern
Für unsere Bildungspolitikerinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild sind die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends besorgniserregend: Fast jeder siebte Schüler in Bayern erfüllt nach der Grundschule nicht die Mindestanforderungen. Wir fordern, Kinder und Jugendliche insbesondere mit Migrationshintergrund gezielt zu unterstützen und Förderprogramme für Deutsch aufzulegen. Weiterlesen
Aktuelle Stunde im Landtag: CSU und Freie Wähler motzen, anstatt zu machen
Das Thema der Aktuellen Stunde der Freien Wähler sorgte bei unserem Fraktionschef Florian von Brunn für Verblüffung: „Ich stimme den Freien Wählern zu – ich bin für Machen statt Motzen. Aber die eigentlichen ‚MM‘-Politiker – Motzer statt Macher – benennt Thomas Mehring von den Freien Wählern nicht. Das sind CSU und Freie Wähler in Bayern. Die CSU und Markus Söder haben in Berlin nichts mehr zu melden und reagieren darauf bockig. Man könnte auch sagen: Weil Markus nichts mehr bestimmen darf, will er nicht mehr mitspielen. Das ist kindisch!“ Hier findet Ihr die Rede. Weiterlesen
Abschaffung der Maskenpflicht ist fragwürdig
Am vergangenen Dienstag beschloss das bayerische Kabinett, die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr abzuschaffen. Für unsere Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann ist die Entscheidung wenig nachvollziehbar: „Die Abschaffung der Maskenpflicht genau zu dem Zeitpunkt, in dem die Kliniken SOS funken und von Menschen mit Atemwegserkrankungen überlaufen werden, ist sehr fragwürdig. Es gibt keine vernünftige Begründung, denn die Lage in den Kliniken und Arztpraxen ist alles andere als entspannt und die Inzidenzen haben schon lange keine Aussagekraft mehr.“ Weiterlesen
Befragung von Staatskanzleichef im Untersuchungsausschuss „Maske“
Für unseren SPD-Obmann Markus Rinderspacher zeigte sich diese Woche nach der Befragung von Florian Herrmann im Untersuchungsausschuss einmal mehr die PR-Fokussierung der CSU-Verantwortlichen in der Coronakrise. „Andreas Scheuer, Florian Herrmann und Markus Söder haben beim Scheuer-Maskendeal in typischer CSU-Manier gehandelt: Hauptsache, die Show stimmt, auch wenn man dann nur Schrottmasken über Andreas Scheuer bestellt: viel versprochen, nichts gehalten. Diese Masken haben akut niemandem geholfen. Söder hat mit seiner grenzwertigen SMS seinen Flughafen-Deal für Scheuer durchgedrückt.“ Weiterlesen
Bayerns Kulturschätze besser sichern
Nach dem Kunstraub in Manching, bei dem 2000 Jahre alte Goldmünzen gestohlen wurden, fordern wir, Bayerns Kulturschätze besser zu schützen. Offenbar hatte das Kelten-Römer-Museum eine völlig veraltete Sicherheitstechnik. Unser Kulturexperte Volkmar Halbleib fordert Aufklärung und will wissen, welche zusätzlichen Maßnahmen CSU und Freie Wähler auf den Weg bringen, um Bayerns Kunstschätze zu sichern. Weiterlesen
Wind in Bayern: Wir wollen Fakten sehen!
Wir fordern umgehend die Aufhebung des Windkraftstopps 10H, damit die Windenergie wirksam ausgebaut werden kann. Unser Fraktionschef Florian von Brunn hält Aiwangers Ankündigungen für vorgezogenes Wahlkampfgetöse und fordert Handeln: „Ich glaube nicht an Ankündigungen, ich will Fakten sehen! Es gibt jetzt Lockerungen, aber die gehen auf den Druck der Bundesregierung zurück. Die Genehmigungsmöglichkeiten für Windkraft sind in Bayern immer noch eine Baustelle und verhindern den Ausbau.“ Weiterlesen
Abschiebestopp in den Iran ist richtige Entscheidung
Bis auf Weiteres sollen keine Menschen mehr in den Iran abgeschoben werden. Darauf hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Unsere ausländer- und asylpolitische Sprecherin Alexandra Hiersemann betont: „Ich begrüße das gemeinsame Vorgehen und die Einigung auf einen faktischen Abschiebestopp der Bundesländer außerordentlich – auch wenn sich Bayern hier mal wieder einem echten, gemeinsamen Vorgehen im Sinne eines formalen Abschiebestopps versagt hat. Diesen haben wir bereits am 11. Oktober 2022 im Landtag in einem Dringlichkeitsantrag gefordert.“ Weiterlesen
Verleihung des Europapreises
Seit 2018 verleiht die SPD-Landtagsfraktion ihren Europapreis an Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um die europäische Idee und die Werte der Europäischen Union verdient gemacht haben.
Preisträger in diesem Jahr ist das „Eine Welt Netzwerk Bayern“, ein Zusammenschluss von lokalen Gruppen und Weltläden, die sich besonders für bürgerschaftliches Eine-Welt-Engagement, fairen Handel, globale Solidarität und internationale Friedensarbeit stark machen. Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, spricht zur Begrüßung, die Laudatio hält Dr. Bärbel Kofler, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das Schlusswort hält Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vizepräsident des Bayerischen Landtags.
Die Preisverleihung wird hier live auf Facebook übertragen.