Die SPD-Woche im Landtag
Dieses Mal mit klugen Entscheidungen in Berlin und leeren CSU-Versprechungen aus Bayern
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,
der Krieg gegen die Ukraine dauert nun schon fast ein Jahr. Putins Aggression stellt uns vor schwere Entscheidungen. Das zeigen auch die heftigen Debatten über Panzerlieferungen an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich davon nicht beeindrucken lassen. Er hat mit Präsident Joe Biden und den europäischen Verbündeten eine Allianz geschmiedet. Das war keine leichte Entscheidung – gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Und weil Russland eine Atommacht ist. Aber wir können und dürfen die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen. Olaf Scholz‘ Prinzipien sind richtig: Putin die Stirn bieten, in enger Abstimmung mit unseren Verbündeten, aber jede unnötige Eskalation vermeiden. Er handelt stark und besonnen zugleich.
Bei uns im Landtag haben wir am Mittwoch über Markus Söders neueste Versprechungen diskutiert. Acht Monate vor der Landtagswahl will er plötzlich das umsetzen, worum er sich vier Jahre lang nicht gekümmert hat. Ach ja, stimmt. Bei ihm ist schon Wahlkampf. Nur zur Erinnerung: Er hatte auch den Bau tausender neuer Bayernheim-Wohnungen angekündigt. Bisher wurde keine einzige gebaut, nur 234 Wohnungen wurden aufgekauft. Er hat allen Pflegebedürftigen einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz versprochen. Stattdessen schließen in Bayern die ersten Heime, weil es zu wenig Personal gibt. Er hat 100 neue Windräder im Wald versprochen. Auch davon wurde kein einziges gebaut.
Jetzt werden auf diesen Berg leerer Versprechungen noch mal welche draufgesetzt: Ein 29-Euro-Ticket für Azubis und Studierende, kostenlose Meisterausbildung und tausende neue Lehrer*innen. Alles Forderungen der SPD, die die CSU bisher immer abgelehnt hat. Wir haben deswegen gemeinsam mit der FDP in einem Antrag verlangt, die Ankündigungen jetzt umzusetzen. Und nicht nach dem Motto zu handeln: Nach der Wahl schau'n mer mal. CSU und Freie Wähler haben den Antrag natürlich abgelehnt. Wir haben es nicht anders erwartet. Das ist das Prinzip: Große Ankündigungen, gebacken werden aber ganz kleine Brötchen. Meistens bleibt sogar die Theke leer.Die Menschen in Bayern brauchen aber etwas anderes: Handeln statt immer nur södern. Dafür stehen wir als SPD. Meine Rede dazu findet Ihr hier.
Apropos CSU: Die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, Andrea Tandler, sitzt seit dieser Woche in Untersuchungshaft. Sie hat sich während Corona mit Maskendeals die Taschen vollgemacht und fast 50 Millionen Euro Provision kassiert. Der Vorwurf gegen sie lautet Steuerhinterziehung. Wenn das stimmt, dann konnte sie den Hals nicht voll genug kriegen.
Gestern sind zwei neue Untersuchungsausschüsse gestartet. Einer davon zu Söders ‚Amigo-Museum‘ in Nürnberg. Es geht um die Anmietung der Gebäude für das Zukunftsmuseum von einem CSU-Parteispender zu überhöhter Miete. Volkmar Halbleib übernimmt für uns die Aufklärung. Und im zweiten Untersuchungsausschuss klärt Inge Aures für uns auf, wie es bei der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München zu einer massiven Kostenexplosion und jahrelangen Verzögerungen kommen konnte. Spannend dabei ist auch, was Markus Söder gewusst hat und warum er nichts dagegen unternommen hat.
Ihr seht, es gibt viel zu tun. Packen wir es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Wir handeln, statt zu reden: 29-Euro-Ticket, kostenloser Meister und mehr Lehrerinnen und Lehrer jetzt für Bayern!
Diese Woche haben wir gemeinsam mit der FDP per Dringlichkeitsantrag gefordert: Das 29-Euro-Ticket für Studierende und Azubis, die kostenlose Meisterausbildung und Maßnahmen für mehr Lehrkräfte müssen jetzt kommen! Aber nach den großspurigen Ankündigungen von Söder stimmten CSU und Freien Wähler gegen unseren Antrag. Unser Fraktionschef Florian von Brunn: „Wir überprüfen die Ernsthaftigkeit der Söderschen Ankündigungen. Wir wollen, dass die von der Opposition übernommenen Ziele jetzt umgesetzt werden. Die Menschen in Bayern haben mehr verdient als nur Wahlversprechen.“ Weiterlesen
Zwei neue Untersuchungsausschüsse starten
Die Aufklärung kann beginnen: An diesem Donnerstag tagten erstmals die von uns, den Grünen und der FDP gemeinsam initiierten Untersuchungsausschüsse zu den dubiosen Vorgängen rund um das Deutsche Museum Nürnberg und die zweite Stammstrecke in München. Jeder der neuen Ausschüsse hat elf Mitglieder, für die SPD sind unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib (Museum) und unsere Verkehrsexpertin Inge Aures (Stammstrecke) dabei. Weiterlesen
Die wichtigsten Fragen und Antworten findet Ihr in unseren FAQ.
Wir fordern konkretes Konzept für die Sprach-Kitas
Die Zukunft des Sprachkita-Programms ist eines unserer Herzensanliegen. Die nebulösen Ankündigungen von Markus Söder zu den Sprach-Kitas diese Woche wecken natürlich Erwartungen. Nur: Wie sieht sein Konzept eigentlich konkret aus? Nicht ankündigen, sondern endlich konkret werden, fordert daher die Vorsitzende des Sozialausschusses Doris Rauscher: „Unsere Kinder haben mehr verdient als vage Versprechungen. Bayern ist ohnehin schon das Schlusslicht aller 16 Bundesländer – alle anderen haben die Fortführung des Programms längst zugesagt.“ Weiterlesen
Ältere Menschen brauchen verlässliche Mitsprache
Seniorinnen und Senioren im Freistaat haben zu wenige Möglichkeiten, ihre Anliegen mitzugestalten. Unsere Sozialexpertin Doris Rauscher kämpft als Vorsitzende des Sozialausschusses seit 2017 für ein Gesetz, das älteren Menschen mehr politische Teilhabe ermöglicht. „In fünf Jahren ist in Bayern jeder dritte Mensch über 60 Jahre alt. Es ist allerhöchste Zeit, das Recht auf Mitbestimmung dieser wachsenden Altersgruppe zu stärken.“ Weiterlesen
Wir lassen Bayerns Kommunen bei der Bettensteuer nicht im Stich
Bayerns Städte und Gemeinden bieten viel für Kultur und Unterhaltung von Besucher:innen – und das kostet Geld. Geld, das die Kommunen und damit die Menschen dort ganz allein aufbringen müssen. Ein kleiner Beitrag auch aus den Taschen der Touristen wäre da nur fair. Für unseren Kommunalexperten Klaus Adelt ist es unbegreiflich, dass CSU und Freie Wähler den Kommunen dies verbieten wollen. „Es ist schon erstaunlich, wie kommunalfeindlich die schwarz-orangene Koalition hier agiert.“ Adelt will, dass Kommunen das Recht behalten, eine solche Abgabe zu verlangen. Weiterlesen