Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche mit unserem Appell für eine Gleichstellung von Frauen und Männern, mehr Lohngerechtigkeit und einem spannenden Besuch im Chemiepark Gendorf
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
am vergangenen Mittwoch war Weltfrauentag. Wir als SPD wollen mehr als nur Rosen für Frauen:
Frauen verdienen Lohngerechtigkeit!
In Bayern ist der Lohnunterschied, der „Gender Pay Gap“, im Vergleich zu Männern noch größer als in ganz Deutschland. Das wollen wir ändern! Einen Vorstoß hat unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr gemacht: Sie hat mit unserer Fraktion ein Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst in Bayern in den Landtag eingebracht. Denn selbst im öffentlichen Dienst verdienen Frauen im Schnitt 234 Euro weniger als Männer. Dabei sollte gerade der Staat Vorbild sein!
Viele Frauen stecken zudem in der Teilzeitfalle, obwohl sie mehr arbeiten möchten.
Damit verbunden sind weniger Aufstiegsmöglichkeiten, niedrigere Renten und weniger Geld. Wir wollen nicht, dass hochqualifizierte Fachkräfte vor allem im Kinderzimmer oder am Herd stehen! Nur, weil Sorgearbeit nicht fair aufgeteilt ist und gute Kinderbetreuung fehlt. Deswegen hat für uns der schnelle Ausbau einer guten Kinderbetreuung höchste Priorität.
Besonders wichtig ist uns aber:
Frauen brauchen Sicherheit!
Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Ex-Partner oder Partner getötet. Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Frauenhäuser bieten Schutz vor Gewalttätern. Aber in Bayern gibt es wegen des Versagens der CSU leider bei Weitem nicht genug Plätze. Das ist ein Skandal und wir als SPD wollen das ändern!
Gestern war ich erneut im bayerischen Chemiedreieck. Diese bedeutende Industrieregion steht vor großen Herausforderungen: Die Energieversorgung wackelt, weil CSU und Freie Wähler Windkraft und Stromleitungen blockiert haben. Der Bahnausbau dauert viel zu lange. Hier braucht es schnelle, unbürokratische Entscheidungen. Dafür stehen wir als SPD. Außerdem war ich auf der Mitgliederversammlung der IGBCE bei Dyneon im Chemiepark Gendorf. Dort stehen weit über 700 Arbeitsplätze auf dem Spiel, weil der amerikanische Mutterkonzern 3M das Werk schließen will.
Wir als SPD kämpfen an der Seite der Gewerkschaft IGBCE für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze!
Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!
Freundschaft!
Ihr/Euer Florian von Brunn
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Florian von Brunn im Chemiepark Gendorf: Wir stehen hinter den Beschäftigten bei Dyneon!
Unser Fraktionschef Florian von Brunn betonte bei der Mitgliederversammlung der IGBCE im Chemiepark Gendorf: „Wir als SPD kämpfen an der Seite der Gewerkschaft IGBCE für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Dyneon – und den Erhalt ihrer über 700 Arbeitsplätze!“
Wir fordern: Gleichstellung von Frauen jetzt!
Diese Woche wurde im Plenum unser Gesetzentwurf zur Änderung des bayerischen Gleichstellungsgesetzes diskutiert. Unsere frauenpolitische Sprecherin Dr. Simone Strohmayr machte in ihrer Rede klar: „Frauen dürfen nicht länger benachteiligt sein! Der öffentliche Dienst muss beim überfälligen Gleichstellungsprozess eine Vorreiterrolle spielen. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, müssen Frauen aus der Teilzeitfalle holen und rein in die Führungspositionen bringen.“ Weiterlesen
Fristverlängerung bei der Grundsteuer: Wie eigennützig handelten CSU und Freie Wähler?
Unser Kommunalexperte Klaus Adelt hegt den Verdacht, dass Finanzminister Füracker die Abgabefrist für die Grundsteuer nur verlängert hat, weil seine Staatsverwaltung selbst zu spät dran war. Auf zwei Anfragen zum Thema erhielt er nur ausweichende Antworten. „Wie kann es sein, dass Füracker keine Kenntnis darüber hat, ob die Grundsteuererklärungen, für die die Staatsregierung verantwortlich ist, vorliegen? Im Unwissen darüber die Abgabefrist bis zum 30. April zu verlängern, hat schon ein gewaltiges Geschmäckle.“ Weiterlesen
Bericht zu umstrittener Polizeisoftware VeRa
Diese Woche hat der Innenausschuss im Landtag über die umstrittene Polizeisoftware VeRa (Verfahrensübergreifende Recherche und Analyse) beraten. Unser Rechtsexperte Horst Arnold sieht weiteren Klärungsbedarf. „Die Software birgt ein hohes Sicherheitsrisiko und es gibt nach wie vor keine Rechtsgrundlage zur Nutzung – CSU und Freie Wähler haben hier vorschnell viele Millionen Euro ausgegeben!“ Weiterlesen
Wir brauchen mehr Frauenhäuser in Bayern
Unsere frauenpolitische Sprecherin Ruth Müller sorgt sich um die Sicherheit der von Gewalt betroffenen Frauen in Bayern. Hintergrund ist die derzeitige Situation der Frauenhäuser im Freistaat: Wie aktuelle Zahlen zeigen, stehen die Zeichen in vielen bayerischen Frauenhäusern auf „Aufnahmestopp“. Müller fordert kräftige Anstrengungen für mehr Frauenhäuser in Bayern und Hilfsangebote, damit jede Frau in Bayern, die Schutz sucht, auch Schutz findet. Weiterlesen
Energiepreisbremsen des Bundes wirken
Eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss diese Woche hat gezeigt: Die auf Bundesebene beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise wirken. Menschen und Unternehmen werden entlastet. Unsere Wirtschaftsexpertin Annette Karl fordert zudem: „Wir müssen alles dafür tun, die erneuerbaren Energien schnell und massiv auszubauen. Es geht dabei nicht allein um eine klimapolitische Motivation, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.“ Weiterlesen
Auf SPD-Initiative: Vereine bekommen mehr Geld
Unsere Landtagsabgeordnete Inge Aures fordert mehr Geld für Faschingsvereine und Vereine aus dem Bereich Heimat- und Brauchtum, angesichts der gestiegenen Energiepreise. Mit Erfolg: Im Haushalt wurden 2,5 Millionen Euro mehr für die Vereine veranschlagt. Aures: „Die Vereine leisten einen großen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich freue mich, dass wir erfolgreich Entlastungen auf den Weg bringen konnten.“ Weiterlesen
Internationaler Frauentag
Wir machen soziale Politik für Frauen in Bayern!
Diese Woche war Internationaler Frauentag. Wir fordern, die Gleichstellung von Frauen voranzutreiben, das bedeutet, gleiche Löhne für gleiche Arbeit zu bezahlen und Care-Arbeit gerechter aufzuteilen. Dafür kämpfen unsere Abgeordneten in diesem Video.