Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: unserer Aktuellen Stunde zu Europa, einer Studie zur Bildungsgerechtigkeit in Bayern und der Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,
in wenigen Wochen ist Europawahl. Eine Schicksalswahl: Es geht darum, wie unser Europa in Zukunft aussehen soll. Es gibt Kräfte, die wollen Europa zerstören. Es sind die Rechtsextremen - und es ist Russland! Wir haben deswegen im Landtag auch der CSU deutlich gesagt: Wackelt nicht nach rechts! Das ist notwendig, denn: Markus Söder hat sich diese Woche mit Italiens Premierministerin Meloni getroffen. Sie gehört der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia an. Den ungarischen Staatschef und Rechtspopulisten Orban hatte die CSU einst hofiert und gefeiert. Die CSU darf diesen Fehler nicht wiederholen. Wer ein fortschrittliches und soziales Europa will, kann nicht mit rechten Europafeinden zusammenarbeiten! Die Demokratie in Europa braucht auch die Konservativen für die Brandmauer gegen rechts!
Die Wohnungsgenossenschaft MARO in Südbayern hat Insolvenz angemeldet. Über 2000 Mieter und Genossenschafts-Anteilseigner haben Angst um ihr Dach über dem Kopf. Ich werde mir heute in Dietramszell ein Projekt von MARO anschauen: zwei Senioren-WGs, in der ältere Menschen gemeinsam ihren Lebensabend genießen und sich gegenseitig unterstützen können. Im Gespräch mit Bewohnern und Lokalpolitikern vor Ort werde ich ausloten, was man jetzt politisch tun kann, um den Menschen dort zu helfen.
In der nächsten Woche sind Ferien – ich nutze diese Zeit diesmal, um unter anderem in Niederbayern und Unterfranken unterwegs zu sein. Dort schaue ich mir innovative Firmen an und besuche mit ZF in Schweinfurt ein Unternehmen, das von der Transformation in der Automobilindustrie stark betroffen ist. Ich spreche mit den Verantwortlichen und Kommunalpolitikern vor Ort. Mein Ziel: Eine starke, nachhaltige Industrie und gute Arbeitsplätze in Bayern auch in Zukunft!
Und noch ein Veranstaltungshinweis zum Schluss: Die tätlichen und verbalen Angriffe auf Politiker nehmen immer weiter zu. Der Münchner Kabarettist Christian Springer hat die jüngsten Angriffe auf Politikerinnen und Politiker demokratischer Parteien dokumentiert. Gemeinsam mit Essays von Menschen aus Politik und Gesellschaft wird diese Dokumentation unter dem Buchtitel „Bayerischer Mob - Wie die Gewalt in die Politik einzog“ am 30. Mai im Lustspielhaus München vorgestellt. Tickets dafür gibt es hier.
Es gibt viel für unsere Demokratie und für die Menschen im Freistaat zu tun. Wir packen es an.
Freundschaft!
Ihr/Euer
Florian von Brunn
Folgt mir bei Twitter, Instagram, TikTok, Threads und Facebook!
Studie zeigt: Bildungspolitik der Söder-Regierung ist ungerecht!
Ob ein Kind aufs Gymnasium geht, hängt einer Studie zufolge in Bayern signifikant davon ab, welchen Bildungsgrad und welchen Wohlstand die Eltern haben – noch viel mehr als in jedem anderen Bundesland. Unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr will mehr Geld für Bayerns Schulen: "Das Startchancenprogramm des Bundes unterstützt insbesondere Schulen in benachteiligten Stadtteilen oder Regionen, um die dortigen Kinder besser zu fördern. Die Staatsregierung in Bayern nimmt die Bundesmittel gern, unterstützt sie aber mit keinem eigenen Cent. Das kann so nicht bleiben!"
Weiterlesen
Am Donnerstag besuchte unser Fraktionschef Florian von Brunn die Weltleitmesse für Umwelttechnologien IFAT Munich 2024. Besonders spannend war dort zu sehen, wie Energiewende und Recycling zusammengehen – zum Beispiel beim Recycling von Solarmodulen.
Auf ein Eis und viele gute Gespräche traf sich unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn in dieser Woche mit Familien und Wohlfahrtsverbänden. Eingeladen hatte zum Aktionstag die Freie Wohlfahrtspflege Bayern in Kooperation mit der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen.
Am Mittwoch trafen sich unser Fraktionschef Florian von Brunn und die stellv. Fraktionsvorsitzende Anna Rasehorn zu einem guten Austausch mit dem Antiziganismus-Beauftragten der Bundesregierung Dr. Mehmet Daimagüler. Viele Sinti und Roma sind immer noch von Rassismus und Vorurteilen betroffen. Es ist gut, dass die Bundesregierung dieses wichtige Amt geschaffen hat und aktiv gegen Hass und Hetze gegenüber Sinti und Roma vorgeht. Auch Bayern muss hier handeln. Es darf nicht sein, dass Sinti und Roma nach wie vor angefeindet werden.
Auf der Konferenz „Migration und Vielfalt“ der Migrationsbeiräte in Bayern (AGABY) am vergangenen Wochenende machte unser Fraktionsvorsitzender Florian von Brunn klar: „Ohne Migration wäre Deutschland nicht das wirtschaftsstarke und wohlhabende Land, das wir heute sind. Das haben wir auch den sog. “Gastarbeitern” zu verdanken. Heute benötigen wir jedes Jahr über 400.000 Fach- und Arbeitskräfte zusätzlich.“
Unsere Aktuelle Stunde: Europa vor Rechtsextremisten schützen – Bayern braucht demokratische und soziale EU
Diese Woche hat unser Fraktionschef Florian von Brunn in unserer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag ein deutliches Zeichen für Europa, die EU und eine Brandmauer gegen Rechts gesetzt: "Es gibt Kräfte, die wollen Europa zerstören. Ich sage ihnen, wer das ist: Es sind die Rechtsextremen – und es ist Russland! Höcke hat offen gesagt: Europa soll sterben! Die Rechtsextremisten wollen kaputt machen, was Generationen mühsam erkämpft haben! Sie wollen zurück in den dumpfen Nationalismus der Vergangenheit."
Weiterlesen
AfD-Urteil vom Oberverwaltungsgericht Münster ist zu begrüßen
Unsere Sprecherin im Kampf gegen Rechtsextremismus Anna Rasehorn findet das Urteil aus Münster richtungsweisend: "Wir als SPD haben Nazis immer bekämpft und wir werden Nazis immer bekämpfen. Die AfD sind die Feinde unserer Demokratie. Wir sagen deshalb ganz klar: Der Verfassungsschutz muss jetzt ein Verbot prüfen und die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern müssen sich dabei eng abstimmen!“
Weiterlesen
Reform des Verfassungsgerichtsgesetzes
Die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof soll reformiert werden, um eine freie Auswahl durch das Parlament zu ermöglichen, aber auch die Funktionsfähigkeit des Gerichtshofs sicherzustellen. Im Januar hat die SPD-Fraktion die Vorschlagsliste abgelehnt, da sie keine Extremisten an den Verfassungsgerichtshof wählen wollte. Wir als SPD-Fraktion haben gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshofs eingebracht. Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr erklärt: "Die Reform ist ausgewogen, verfassungsgemäß und leider notwendig. Für uns als SPD steht fest: Wir wollen Richter, die unsere bayerische Verfassung und unsere Werte schützen und keine, die sie bekämpfen."
Weiterlesen
Beschäftigte fair bezahlen – kein Lohndumping über Tochterfirmen!
Ob Patientenbegleitung, Küche, OP-Reinigung oder andere Hygieneaufgaben: Ohne diese essenzielle Arbeit wäre ein Krankenhausbetrieb undenkbar. Doch an vielen Unikliniken des Freistaats werden diese Tätigkeiten an Tochterfirmen ausgelagert und nach schlechteren Konditionen bezahlt. Beschäftigte arbeiten dadurch oftmals de facto zu Dumpinglöhnen. Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Ruth Waldmann fordert die Bezahlung nach dem Tarifvertrag der Länder für alle Beschäftigten: „Anstatt Angestellte auszunutzen, muss der Freistaat seiner Vorbildfunktion gerecht werden und Steuergelder verantwortungsvoll einsetzen. Und das heißt vor allem: gerecht bezahlen!“
Weiterlesen