Die SPD-Woche im Landtag
Eine Woche mit politischen Erdbeben und mit einer neuen Chance für eine zukunftsträchtige Regierung
Liebe Leserinnen, liebe Leser, liebe Interessierte,
es ist eine Woche der politischen Erdbeben: der Sieg Trumps in den USA, das Aus für die Berliner Ampel-Koalition, nun Neuwahlen im Frühjahr. Nach monatelangem Zwist wird sich unsere Regierung neu aufstellen müssen – das egoistische und schädliche Kalkül der FDP ließ uns keine Wahl. Es ist gut und mutig, dass Olaf Scholz nun diesen verantwortungsvollen Schritt gegangen ist. Viele Sozialdemokraten sind erleichtert, schauen jetzt nach vorn. In der Union wetzt man bereits die Messer. Auch die Freien Wähler schalten auf Wahlkampfmodus. Aiwanger träumt vom Bundestag. Wir Sozialdemokraten wollen jetzt keine Schnellschüsse, sondern einen geordneten Übergang. Niemand kann ernsthaft einen überhasteten Wahltermin um Weihnachten herum gut finden. Es braucht Wahlhelfer, Wahlvorbereitungen – und es stehen noch wichtige Beschlüsse aus, die man nicht auf die nächste Legislaturperiode schieben darf. Zum Kindergeld, zur Rente oder zur Stärkung der Wirtschaft. Das ist verantwortungsvolle Politik – für unser Land, nicht für eine Partei. Die Union sollte ihre taktischen Spielchen zugunsten der Interessen ganz Deutschlands zurückstellen. Wir brauchen in Bayern kräftige Impulse für eine starke Wirtschaft. Wir müssen die angeschlagene Automobilindustrie bei der Transformation unterstützen, Arbeitsplätze sichern und die Energiepreise senken. Etwa durch mehr Investitionen und einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Kurzum: Wir müssen jetzt weiter die Ärmel hochkrempeln!
Für Unmut bei den Kommunen sorgten diese Woche die Verhandlungen um den kommunalen Finanzausgleich. Für Minister Füracker angeblich ein Kraftakt, für Bayerns Städte und Gemeinden allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir als SPD haben uns mehr erhofft – weil es mehr braucht. Wir wollen nicht, dass Einsparungen im Sozialbereich zu einer nachhaltigen Spaltung in der Gesellschaft führen. Denn es sind Bayerns Kommunen, die dafür sorgen, dass es Kitaplätze gibt, Busse und Bahnen fahren, die Menschen in nächster Nähe Krankenhäuser vorfinden und das marode Straßennetz endlich saniert wird. Anstatt das System umzukrempeln, hat die Staatsregierung das Finanzloch nur notdürftig gestopft.
Herumdoktern an Symptomen führt aber nicht weiter. Das gilt auch für die JVA in Augsburg-Gablingen. Über 16 Mitarbeitende stehen im Verdacht, Insassen in „besonders gesicherten Hafträumen“ misshandelt zu haben. Wir als SPD wollen Aufklärung. Der Freistaat muss sicherstellen, dass auch in einem besonders sensiblen Bereich nach Recht und Gesetz verfahren wird. Da haben das Ministerium und sein Chef versagt.
Die Menschenwürde ist unantastbar – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Denn diese politische Woche zeigt: Spaltung und Vertuschung zerstören unsere Demokratie. Dem setzen wir unsere sozialdemokratischen Werte entgegen. Wir wollen, dass Bayern gerecht und demokratisch bleibt. Dafür brauchen wir Sie, die Mitte der Gesellschaft. Helfen Sie uns dabei.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
Folgt mir bei Facebook und Instagram!
Unsere Kommunen brauchen mehr als nur ein Pflaster
Nach langem Ringen bekommen Bayerns Kommunen endlich mehr Geld, um ihre wichtigen Aufgaben weiterhin wahrnehmen zu können. Leider ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Die Staatsregierung hat erneut eine echte Struktur-Operation gescheut und stattdessen nur ein Pflaster darüber geklebt. Wir als SPD fordern weiter ein uneingeschränktes Ja zu Brückensanierungen, Kitas, Schulhäusern, Bussen, Spielplätzen und Krankenhäusern – also zur kommunalen Daseinsvorsorge", erklärt unser Experte für Kommunalfinanzen, Harry Scheuenstuhl. Weiterlesen
Nach Vorfällen in JVA Gablingen: Minister Eisenreich muss lückenlose Aufklärung liefern
In dieser Woche musste Justizminister Georg Eisenreich zu den mutmaßlichen Vorkommnissen in der JVA in Augsburg-Gablingen im Rechtsausschuss berichten. Dazu unser Rechtsexperte Horst Arnold: "Jetzt muss lückenlos und rasch aufgearbeitet werden, eine Salamitaktik hilft dabei nicht weiter. Eisenreich muss jetzt unter Beweis stellen, dass er nicht nur salonfähige Ankündigungen beherrscht, sondern diese effizient umsetzt und die Aufarbeitung nicht nur deshalb erfolgt, weil jetzt schlimme Vorwürfe zur JVA Gablingen in den Medien aufgetaucht sind." Weiterlesen
Förderung statt Aktionismus: Wir fordern ein wirkungsvolles Sprachgesetz
Ohne Sprache führt kein Weg zur Bildung. Deshalb brauchen Vorschulkinder in Bayern mit schwachen Deutschkenntnissen mehr Förderung. Doch der aktuelle Gesetzentwurf zu sogenannten Sprachstandserhebungen bei Vorschulkindern, den die Staatsregierung durch den Landtag peitschen will, kann diese Ansprüche nicht annähernd erfüllen. Unsere Bildungsexpertin Dr. Simone Strohmayr fordert daher, den Entwurf zurückzuziehen. Weiterlesen
„Sozialabbau auf dem Rücken der Schwächsten“: Wir kritisieren Holetscheks Reformforderungen
Die kürzlich vorgestellten Vorschläge des CSU-Fraktionschefs Holetschek für eine „Sozialstaatsreform“ weist unser Fraktionschef Holger Grießhammer scharf zurück: „Eine Debatte kann man anstoßen, aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten." Weiterlesen
Ja zu Olympia 2040 in München
Wir als SPD-Fraktion unterstützen ausdrücklich eine Bewerbung unserer Landeshauptstadt für das bedeutendste Sportereignis der Welt, die Olympischen Spiele: „Wir haben die Bilder aus Paris alle noch im Kopf. Das wünschen wir uns auch bei uns. Bayern kann große Sportveranstaltungen, das hat München mit der Fußball-WM und den European Championships hinreichend bewiesen", so unser Fraktionschef Holger Grießhammer. Weiterlesen