Die SPD-Woche im Landtag
Diese Woche geht's um Rechte und mehr Freiheit und um unsere Anliegen für Bayerns Kinder
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
was 13 Jahre Bürgerkrieg für Menschen bedeuten, können wir uns im sicheren Deutschland kaum vorstellen. Was für uns selbstverständlich ist, sollte auch für Millionen Syrerinnen und Syrer mit dem Sturz ihres Machthabers Baschar al-Assad gelten: mehr Freiheit und mehr Rechte. Für uns ist klar, wir als SPD stehen an der Seite eines freien und gerechten Syriens. Und dazu gehört: Gut integrierte Syrerinnen und Syrer bleiben bei uns willkommen. Wir wollen nicht, dass wertvolle Fach- und Arbeitskräfte abwandern. Derzeit ist die Lage in Syrien allerdings fragil und schwer zu bewerten. Deshalb ist die Entscheidung unserer Innenministerin Nancy Faeser genau richtig, die Bearbeitung von Asylanträgen erst einmal auszusetzen. Es ist viel zu früh, abschließende Entscheidungen zu fällen – und wir wollen auch nicht so kurz nach dem Sturz des Diktators über sofortige Heimreisen schwadronieren, wie es in konservativen Kreisen bereits geschieht. Das ist einfach schändlich.
Um Rechte und mehr Freiheit ging es diese Woche auch in der Plenardebatte im Landtag. Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, sind oft in einer Ausnahmesituation. Sie müssen einen der wenigen Ärzte in Bayern finden, der sie berät und behandelt – das bedeutet lange Anfahrtswege, meist unter enormen psychischen Strapazen. Wir wollen weniger Schikane und mehr Hilfe für die Frauen. Deshalb haben wir vorgeschlagen, Frauen bei der Einnahme des notwendigen Medikaments aus der Ferne per Telemedizin zu begleiten. CSU und Freie Wähler wollen das ohne ersichtlichen Grund verbieten. Der Gipfel war allerdings, dass aus der CSU Botschaften wie „Abtreibungen sind kein Online-Shopping“ kamen. Eine solche Wortwahl zeigt deutlich, welches Bild von Frauen in Notlagen da vorherrscht.
Weniger rückwärtsgewandte Politik und mehr Fokus auf die Belange der Menschen in Bayern täte der Staatsregierung manchmal ganz gut. Anstatt sich im Plenum der Debatte zu stellen, reist der Ministerpräsident lieber nach Tschechien und lobt eine neue bayerisch-tschechische Atomkraft-Partnerschaft aus. Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass der tschechische Ministerpräsident im Gegenzug auf bayerische Unterstützung bei der Entwicklung erneuerbarer Energien hofft. Wir Sozialdemokraten halten nicht an längst überholten Technologien wie der Atomkraft fest. Wir widmen uns den realen Problemen und vor allen den Menschen. Deshalb haben wir in unserer Aktuellen Stunde auch die Bedürfnisse unserer Kinder in den Mittelpunkt gerückt. Damit das auch gelebte Realität ist, brauchen wir dringend mehr Kita-Plätze, Fachpersonal und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Kürzungen etwa beim Familien- oder dem Krippengeld sind genau das falsche Signal. Mit uns Sozialdemokraten gibt es keine Politik von gestern, wir richten den Blick nach vorn! Auf die Menschen, die jeden Tag hart arbeiten und zu unser aller Wohlstand beitragen.
Nun wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine schöne und entspannte Adventszeit. Sie können sicher sein: Wenn die stade Zeit vorüber ist, dann wird's auch wieder ruhiger. (Karl Valentin)
Ihr / Eurer
Holger Grießhammer
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Mehr Herz für Bayerns Kinder
Bayern – (k)ein Familienland? Für uns ist klar: Im Freistaat stehen Kinder und ihre Bedürfnisse zu wenig im Mittelpunkt politischen Handelns. Deshalb haben wir das Thema in dieser Woche in unserer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gehoben. „Kinder sind unsere Zukunft! Damit das gelebte Realität ist, braucht es einen kräftigen finanziellen Anschub etwa bei Kitaplätzen, für mehr Fachpersonal, das unsere Kinder betreut und fördert, sowie für kinderfreundliche Kommunen", erklärt unsere Expertin für Familienpolitik, Doris Rauscher. Weiterlesen
Europa stärken – Regionen nicht ins Abseits stellen
In Zeiten von Krieg und dem Erstarken autoritärer und antidemokratischer Kräfte braucht Europa mehr Zusammenhalt denn je. Wir als Landtags-SPD sehen genau diesen bedroht, denn die Europäische Kommission plant, künftig nur noch zentral mit den Nationalstaaten über Fördergelder zu verhandeln. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir in dieser Woche im Landtag darauf aufmerksam gemacht. „Die Zukunft Europas liegt in seinen starken Regionen. Nur der direkte Blick auf sie bildet örtliche Bedürfnisse ab und bringt Europa den Menschen näher. Unsere Regionen gehören in den Mittelpunkt und nicht ins Abseits", sagt unser europapolitischer Sprecher, Markus Rinderspacher. Weiterlesen
Ja zum Bürokratie-Abbau, aber bitte nicht auf Kosten kleiner Kinder und der Natur
Weniger Spielplätze für Kinder – aber ein Freibrief für große Swimmingpools und betonierte Abstellflächen: Die Bemühungen von CSU und Freien Wählern, die Bürokratie in Bayern einzudämmen, haben eine unübersehbare Schieflage. „Ein klares Ja zum Abbau der Bürokratie – aber bitte effektiv und an der richtigen Stelle“, sagt unsere Expertin für Baupolitik, Sabine Gross, zu den Beratungen um das Modernisierungsgesetz. Weiterlesen
Keine willkürlichen Schikanen für Frauen beim Schwangerschaftsabbruch
Ohne ersichtlichen Grund wollen CSU und Freie Wähler jegliche telemedizinische Begleitung beim Schwangerschaftsabbruch verbieten. Und das, obwohl es um das medizinische Angebot für Frauen schon jetzt nicht gut bestellt ist: Denn es gibt nur sehr wenige Arztpraxen und Kliniken, die Abbrüche überhaupt durchführen. „Telemedizin kann Frauen in einer ohnehin schwierigen Lage weiterhelfen. Nun will man die Frauen einfach im Regen stehen lassen", erklärt unsere Gesundheitsexpertin, Ruth Waldmann. Mit einem eigenen Antrag haben wir uns gegen dieses Vorhaben von CSU und FW positioniert. Weiterlesen
Altersgrenze bei der Feuerwehr: Regierung übernimmt SPD-Vorstoß
Erfolg für die SPD – aber leider mit Verzögerung: CSU und Freie Wähler haben in dieser Woche unseren Gesetzentwurf auf Anhebung der Altersgrenze bei der Freiwilligen Feuerwehr abgelehnt. Damit haben sie letztlich gegen ihre eigene Regierung gestimmt. Denn Innenminister Herrmann hat die SPD-Initiative kurz nach ihrer offiziellen Einreichung bereits inhaltlich übernommen und ins Kabinett gebracht. Nun dauert es noch, bis die Änderung in Kraft tritt. Weiterlesen