SPD-Datenschutzexperte Ritter sorgt sich um die Kommunen und fordert Unterstützung …
Förderprogramm mit einem Volumen von 140 Millionen Euro - Kommunalpolitiker Knoblauch hat kein Verständnis für CSU-Veto im Kommunalausschuss …
Landtags-SPD will Gesamtkonzept zur Sicherung der Nahversorgung - Besorgniserregendes Ladensterben gerade in ländlichen Gebieten …
Finanzexperte Halbleib: Geld wird dort dringend für Integration, Investitionen und Entschuldung benötigt …
SPD-Fraktion fordert Verschiebung des Sperrstundenbeginns bei Freischankflächen auf 23 Uhr - wichtiger Beitrag zur Erhaltung traditioneller …
Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Gesetzentwurf der Staatsregierung ist mehr als überfällig - Auch andere Produkte der öffentlichen Hand …
Ehrenamtliche dürfen keine Nachteile erfahren - SPD setzt im Innenausschuss gegen CSU-Widerstand nach …
Umweltpolitiker Scheuenstuhl setzt auf Kompromisse vor Ort …
Kommunalexperte Wengert: Wohnungsbau und Integration als große Herausforderungen - Haushaltspolitiker Knoblauch warnt vor "kalter …
Landtag folgt SPD-Initiative zum Straßenbaubeitragsrecht - Kosten in Zukunft deutlich sozialverträglicher …
Sozialexpertin Waldmann: Staat ist ohne bürgerschaftliches Engagement aufgeschmissen - Mehr Beteiligung und Unterstützung sowie bessere …
CSU verweigert sinnvollen, fraktionsübergreifenden Konsens - Kommunalpolitischer Sprecher Wengert: Chance zum Wohle der Bürgerinnen und …
Ausschuss für kommunale Fragen folgt SPD-Initiative zum Straßenbaubeitragsrecht - SPD-Fraktion hat bereits Mitte Juli einen entsprechenden …
SPD-Kommunalexperten: Kommunen müssen ein größeres Stück vom Steuerkuchen abbekommen …
Strobl: Gut für Heimatkultur und regionale Wirtschaft …
Abgeordneter Adelt: Härtefallregelung zur Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasserleitungen zügig einführen …
Gesetzentwurf: Friedhofspflicht aufheben und Aschebestattung auf Privatgelände ermöglichen …
Fraktionschef Rinderspacher: Söders blumige Versprechungen müssen konkret finanziert werden - Umsetzung bereits nächstes Jahr angehen …
SPD-Fraktion hat bereits Mitte Juli einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt - CSU, Grüne und Freie Wähler ziehen erst jetzt nach …
Rabenstein: Fachgespräch der Enquete-Kommission zeigt dringenden Handlungsbedarf bei „Freiwilligen Leistungen“ und Steueranteil …
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