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Ein Jahr Cybercrime-Kompetenzzentrum und keine echten Erfolgsmeldungen
SPD-Experte fordert, die Gründe für die niedrige Aufklärungsqoute bei Straftaten im Internet genau zu untersuchen und entsprechende …
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SPD-Fraktion begrüßt Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980
Rechtsexperten Schindler und Ritter: Opfer und ihre Angehörigen verdienen Aufklärung der genauen Umstände des rechtsextremistischen …
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Oktoberfest-Attentat: neue Zeugen aufgetaucht
SPD: Ermittlungen müssen endlich wieder aufgenommen werden …
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SPD-Datenschützer Ritter empört über illegale Überwachung an bayerischen Schulen
Staatsregierung verantwortlich für das Verhalten der Schulleitungen - Abgeordneter verlangt sofortige Abschaltung der Videoanlagen …
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Keine Kameras in Pflegeheimen!
SPD-Datenschützer Florian Ritter lehnt Vorstoß ab: „Gute Absichten, aber Videoüberwachung ist die falsche Maßnahme“ …
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Rechtsausschutzvorsitzender Schindler fordert eigenständige bayerische Ermittlungen im Umfeld des Oktoberfestattentats
SPD-Rechtsexperten: Nicht auf Generalbundesanwalt warten …
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Bayerns SPD regiert mit - Herbstklausur der Landtagsfraktion ab Montag in Berlin
Gespräche mit Gabriel, Nahles, Maas, Pronold und Fahimi …
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SPD: Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat wieder aufnehmen
SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert, die neuen Erkenntnisse zum Oktoberfest-Attentat ernst zu nehmen und den Fall wieder aufzurollen …
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SPD-Datenschützer Ritter warnt vor übertriebener Videoüberwachung in Zügen und an Bahnhöfen
Kritik an pauschaler Forderung von Innenminister Herrmann …
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SPD-Datenschützer Ritter begrüßt Verbot von Autokameras durch Verwaltungsgericht
Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeit haben Vorrang …
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SPD: Verfassungsschutzbericht offenbart Ignoranz des Innenministeriums
SPD-Rechtspolitiker Ritter: Innenminster schert sich nicht um Bürgerrechte und nimmt rechtsextreme Szene nicht ernst genug …
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Verbot des Freien Netz Süd kommt zu spät!
Ritter: Zwei Jahre vom Landtagsbeschluss bis zum Verbot haben Rechtsextremen genug Zeit gegeben, Ersatzstrukturen aufzubauen …
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Landtags-SPD: Innenministerium hat aus NSU-Morden nichts gelernt
Experte für Rechtsextremismus, Ritter, übt scharfe Kritik an Umgang mit Funden von Waffen und NS-Devotionalien …
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Florian Ritter fordert Aufklärung über NSA-Spionage in Bayern
SPD-Datenschutzexperte für Vorermittlungsverfahren wegen "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" …
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SPD: Rechtsextreme Aufkleber in Polizeiauto inakzeptabel
Fraktionsvize Schmitt-Bussinger fordert personelle Konsequenzen …
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Erfolg für den Datenschutz in Europa
Stellvertretender Vorsitzender der Datenschutzkommission, Florian Ritter, sieht Bürgerrechte in der digitalen Welt gestärkt …
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Der Verfassungsschutzbericht ist ein Dokument des Versagens
SPD-Rechtspolitiker Ritter: Innenminister zieht weder aus der NSA-Affäre noch aus den NSU-Untersuchungsausschüssen erkennbare Konsequenzen …
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Vorbild München: SPD und Grüne fordern Einrichtung einer bayerischen Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt
München macht’s vor, der Freistaat Bayern soll folgen: Die am Mittwoch von der rot-grünen Stadtratsmehrheit auf den Weg gebrachte …
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SPD-Abgeordneter von Brunn besorgt über Personalmangel bei der Polizei in München
Ministerium bestätigt: Überstunden steigen dramatisch an und Stellenzahl bleibt hinter Bevölkerungszuwachs zurück …
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Keine Uniformkameras für Polizisten!
Datenschutzsprecher Ritter: Einsatz von Überwachungsmaßnahmen ist zu Recht an enge rechtliche Vorgaben gebunden …
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