Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am morgigen Dienstag über das umstrittene Betreuungsgeld …
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Markus Rinderspacher besucht am kommenden Montag (27.07.2015) mit den "Roten Radlern" Wasserburg, …
Rechtsexperte Schindler: Änderung des Versammlungsgesetzes würde zu Eskalation friedlicher Demonstrationen führen …
Haushaltsexperte Halbleib: Im Nachtragshaushalt 2016 versteckte Verschuldung bekämpfen und Kommunen unterstützen - Realistische …
Bildungspolitischer Sprecher Güll: Staatsregierung ist in der Pflicht, zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen - Unterrichtsversorgung …
Zum Europäischen Jahr der Entwicklung: Faire Handelsbeziehungen unterstützen …
SPD-Verbraucherschützer von Brunn: Ausflüchte und Verharmlosungsversuche von Umweltministerin Scharf eindeutig widerlegt …
Untersuchungsausschuss Haderthauer: Richtige Entscheidung des OLG zum Maßregelvollzug – falsche Sichtweise der Therapie …
SPD-Landtagsfraktionschef warnt vor Scheitern der Rettungsbemühungen und fordert Wachstumsimpulse für Griechenland …
SPD-Fraktionsvorsitzender: Staatsregierung muss ein Konzept vorlegen, wie sie Asylbewerberunterkünfte künftig wirksam schützen will …
Abgeordneter Knoblauch: Bürger brauchen gesetzliches Anrecht auf Finanzierung und Anhörung …
Mitarbeiter der katholischen Kirche mussten bisher nach Scheidung und erneuter Heirat um ihren Job bangen - ab dem 1. August ist das nicht …
Sozialpolitische Sprecherin Weikert: Staatsregierung muss aufhören, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen …
Dringlichkeitsantrag: Demographische Rendite von 555 Stellen soll an den Schulen bleiben - Bildungspolitikerin Wild: Einmalige Chance …
SPD-Tourismusexpertin Fehlner begrüßt Einführung einer bundesweiten Kennzeichnung für barrierefreie Reiseangebote, sieht aber noch weiteren …
Haushaltsausschuss bewilligte heute Rate in Höhe von 800.000 Euro für die erste Teilbaumaßnahme - Stellvertretender Vorsitzender erklärt: …
Integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion betont Wichtigkeit der interkulturellen Begegnungen …
Nach Klageabweisung des Bundesverwaltungsgerichts: Bei der SPD gibt es kein Wanken - Flughafenausbau wirtschaftlich nicht notwendig …
SPD-Fraktionschef: Jüdisches Leben ist fester Bestandteil der deutschen und bayerischen Kultur - Antisemitismus darf in unserer …
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