Rinderspacher: Angriff auf Tarifautonomie ist Angriff auf das Grundgesetz – Streikrecht muss unangetastet bleiben …
SPD-Rechtspolitiker Ritter: Verbot von "der dritte Weg" muss geprüft werden …
Kohnen: Menschen im Flughafen-Umland verdienen endlich Gewissheit …
Datenschutzexperte Ritter unterstützt die Aussage des bayerischen Datenschutzbeauftragten Petri: Speicherung von Daten ist ein schwerer …
SPD-Fraktionschef Rinderspacher: Kommt alle zur Anti-Bagida-Demo am Montag …
Fraktionschef Rinderspacher kritisiert Verhandlungsposition von CSU-Agrarminister Schmidt …
Staatsregierung verantwortlich für das Verhalten der Schulleitungen - Abgeordneter verlangt sofortige Abschaltung der Videoanlagen …
Kommunalpolitischer Sprecher Wengert empört über mangelnden Aufklärungswillen der Staatsregierung …
Kritik an pauschaler Forderung von Innenminister Herrmann …
Freude über Verzicht der US-Armee auf Einsatz über zivilen Gebieten …
SPD-Rechtspolitiker Ritter: Innenminster schert sich nicht um Bürgerrechte und nimmt rechtsextreme Szene nicht ernst genug …
Forderung nach Änderung der Geschäftsordnung des Landtags …
Konsequenz aus Untersuchungsausschuss im Landtag - Landtagsvizepräsidentin fordert bessere Personalausstattung der Justiz …
SPD-Datenschutzexperte für Vorermittlungsverfahren wegen "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" …
Fraktionschef Markus Rinderspacher: Wie aus vollständig geringstmöglich wird - Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ist der …
Stellvertretender Vorsitzender der Datenschutzkommission, Florian Ritter, sieht Bürgerrechte in der digitalen Welt gestärkt …
Rechtsausschussvorsitzender Schindler: Vorschlag bringt keine Verbesserung der direkten Demokratie …
SPD-Fraktionschef Rinderspacher begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs - Haltung von Justizminister Maas weitsichtig und vernünftig …
Münchner Abgeordneter: CSU-Politiker Söder und Schmidt haben sich wie Schulbuben hereinlegen lassen …
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