Die SPD-Woche im Landtag

Start der Sommertour - Bildungsfahrplan nach den Sommerferien - Flutpolderbau an der Donau - Konfuzius-Institute - Neue Entwicklungen zum Finanzdebakel um das Zukunftsmuseum in Nürnberg

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Interessierte,

die Sommerferien haben diese Woche endlich auch in Bayern begonnen und mit ihnen auch meine Sommertour: Unter dem Motto #BAYeuchTour bereise ich in den nächsten Wochen den Freistaat Bayern, um mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen, Kommunalpolitiker:innen zu treffen und innovative Projekte zu besichtigen. Die ersten Stationen Bad Aibling, Markt Schwaben, Steigerwald, der Landkreis Bamberg und der Heuberg im Chiemgau liegen bereits hinter mir. Meine gesammelten Eindrücke werden auf der Homepage unserer Fraktion und auf unseren Social-Media-Kanälen festgehalten.

Die fragwürdigen CSU-Deals nehmen kein Ende, das zeigt diese Woche der Fall des Zukunftsmuseums in Nürnberg. Zwei gutachterliche Stellungnahmen bestätigen: Die viel zu hohen Mietzahlungen und die fragwürdigen Bedingungen rund um den Immobilien-Erwerb der Außenstelle des Deutschen Museums sind höchst erklärungsbedürftig. Die Finanzierungsvereinbarung hatte seinerzeit noch der damalige Finanzminister, heutige Ministerpräsident und Nürnberger Markus Söder unterzeichnet. Es ist zwar noch nicht ganz so teuer wie bei Scheuer, aber seine Entscheidung kostet die Steuerzahlenden in Bayern enorm viel Geld. Gemeinsam mit FDP und Grünen haben wir die Gutachten in einer Pressekonferenz vorgestellt und die Staatsregierung aufgefordert, endlich Klarheit über Söders Musemsdeal zu schaffen.

Auch beim Koalitionspartner Freie Wähler ist es um Transparenz und Aufrichtigkeit nicht besser bestellt, wie ihr jüngster Wortbruch in Sachen Musik an Gymnasien zeigt. Hintergrund ist eine Petition von Elternbeiräten aus Oberfranken, die sich für den Erhalt des musischen Zweigs an Gymnasien einsetzt. Die Petition wurde von Abgeordneten der CSU und FW abgelehnt – obwohl genau diese Parteien sich zuvor noch scheinheilig für den Erhalt der musischen Gymnasien ausgesprochen hatten. Auch einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion lehnten beide Regierungsparteien ab.

Dass sich die Staatsregierung auch sonst nicht sonderlich groß um die Schulen kümmert, zeigt das Ausbleiben eines konkreten Maßnahmenplans mit Blick auf das bevorstehende - mittlerweile dritte - Corona-Schuljahr. Weil Piazolo und die Staatsregierung, versagen, haben wir von der SPD-Landtagsfraktion einen Fahrplan Krisenfestes Klassenzimmer erstellt, um die Schulen pandemiefest zu machen und für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen. Für uns ist klar, dass die Sommerferien für die notwendigen Vorbereitungen genutzt werden müssen, damit es im Herbst beim Präsenzunterricht bleiben kann und die Schüler:innen nicht weiter die Leidtragenden der Corona-Krise sind...

Ihr seht: Es gibt – auch im Sommer – viel zu tun! Trotzdem hoffe ich, dass der Sommer auch ein paar ruhige Tage zur Erholung für Euch bereithält. In diesem Sinne, eine gute Zeit und

Freundschaft!

Ihr/Euer Florian von Brunn

#BAYeuchTour: SPD-Fraktionschef Florian von Brunn in den nächsten Wochen unterwegs in Bayern

Unser Fraktionschef Florian von Brunn bereist im Rahmen seiner Sommerreise #BAYeuchTour in den nächsten Wochen den Freistaat Bayern. Dabei will er mit Menschen ins Gespräch kommen und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker treffen, innovative Projekte besichtigen, aber auch mit den Menschen vor Ort über umstrittene Bauvorhaben diskutieren. Ein Fokus wird angesichts der entsetzlichen Ereignisse der letzten Woche auf dem Katastrophen- und Hochwasserschutz liegen. Weiterlesen

Alle Infos rund um die Sommtour gibt's auf unserer Homepage unter bayernspd-landtag.de/bayeuchtour

Gutachterliche Stellungnahmen bestätigen fragwürdigen Mietvertrag für Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg: Grüne, FDP und SPD fordern schnelle Aufklärung

Gutachterliche Stellungnahmen bestätigen: Die viel zu hohe Miete sowie die Rahmenbedingungen um den Immobilien-Erwerb der Außenstelle des Deutschen Museums in Nürnberg sind höchst erklärungsbedürftig. Unser kulturpolitischer Sprecher Volkmar Halbleib, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Verena Osgyan sowie der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion Sebastian Körber fordern nun in einem gemeinsamen Brief an Ministerpräsidenten Markus Söder vollumfängliche Aufklärung zur Angelegenheit Zweigstelle Deutsches Museum. Weiterlesen

Klares Bekenntnis zum Hochwasserschutz an der Donau fehlt!

Zum Kabinettsbeschluss zum Bau von Flutpoldern an der Donau kritisiert unser Passauer SPD-Abgeordnete Christian Flisek den fortlaufenden Schlingerkurs der bayerischen Staatsregierung beim Flutpolderprogramm trotz eindeutiger Studienlage leider fort. Obwohl alle Untersuchungen die Wirksamkeit und Notwendigkeit der Polder in Bertoldsheim und Wörthof eindeutig belegt haben, soll der Baubeginn frühestens in zehn Jahren erfolgen. Weiterlesen

Musik an Gymnasien stirbt aus – CSU und FW sehen dabei zu

Unsere SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures zeigt sich in einem Brandbrief an den Kultusminister Michael Piazolo empört über den Wortbruch seiner Fraktion Freie Wähler (FW), sich für den Erhalt des musischen Zweigs an Gymnasien einzusetzen. Hintergrund ist eine Petition der Elternbeiräte des Kulmbacher Markgraf-Georg-Friedrich-Gymnasiums und weiterer oberfränkischer Gymnasien, die am 15.07.21 im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wurde. Die Petition wurde von Abgeordneten der CSU und FW abgelehnt – obwohl letztere sich zuvor noch für den Erhalt der musischen Gymnasien ausgesprochen hatten. Weiterlesen

Landtags-SPD fordert Förderstopp der Konfuzius-Institute

Nach dem Stadtratsbeschluss in Ingolstadt, das örtliche Konfuzius-Institut der Volksrepublik China in der Donaumetropole nicht mehr weiter mit Steuergeldern zu bezuschussen, appelliert unser Europaexperte Markus Rinderspacher nun an die Staatsregierung, sich den Ingolstädter Beschluss zum Vorbild zu nehmen und die staatliche Förderung der chinesischen Konfuzius-Institute in Bayern zu beenden. Weiterlesen

SPD-Bildungspolitikerinnen entwerfen Fahrplan für krisenfestes Klassenzimmer

Unsere bildungspolitischen Sprecherinnen Dr. Simone Strohmayr und Margit Wild fordern in einem Fahrplan für das kommende Schuljahr die Vorbereitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen, um die Schulen während der Sommerferien pandemiefest zu machen. Damit unterstützen sie außerdem die Forderungen des Bayerischen Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV), der sich klare Perspektiven für die Zeit nach den Sommerferien wünscht (hier). Fest steht: Das kommende Corona-Schuljahr braucht bessere Rahmenbedingungen. Weiterlesen

Aber jetzt wünschen wir allen Schülerinnen und Schülern, Eltern sowie Lehrkräften erstmal erholsame und schöne Sommerferien. Bleibt gesund!