Die SPD-Woche im Landtag
In dieser Woche mit Gedanken zum Koalitionspapier aus Berlin, dem Nachtragshaushalt 2025 und unseren Ideen gegen Altersarmut
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
mit dem Begriff „historisch“ muss man vorsichtig umgehen. Aber es ist schon eine Zäsur in der Geschichte unseres Landes, wenn eine neue Bundesregierung ihre Schwerpunkte für die nächsten vier Jahre vorstellt. Entsprechend spannend waren die Ereignisse der vergangenen Tage – und sind auch die der folgenden: Denn noch steht, mit Ausnahme der CSU, die Zustimmung der Parteien aus. Wir als SPD lassen unsere Parteimitglieder entscheiden, ob wir auch in der kommenden Legislaturperiode in Berlin in der Verantwortung stehen.
Es ist ein bisschen schade, mit welcher Rigorosität das neue Koalitionspapier sofort nach seiner Bekanntgabe von oppositionellen Parteien und auch einigen Verbänden zerrissen wird. Vielleicht wirken die 100 Tage, die man einer neuen Regierung traditionell erst einmal zugesteht, etwas antiquiert im aufgeregten Politikbetrieb. Ich finde aber, dass jede neue Regierung eine Chance verdient. Wir als SPD müssen uns jedenfalls nicht verstecken mit dem Ergebnis dieser wirklich schwierigen Verhandlungen. Klar: Kompromisse müssen immer eingegangen werden, das gehört zu unserem politischen System. Aber das große Ganze zählt.
Ich erkenne in dem Papier einen ganz klaren Fokus auf die Mitte unserer Gesellschaft – den Leuten, die jeden Tag in die Arbeit gehen, die ganz normal mit ihrer Familie in den Urlaub fahren und mit den Nachbarn grillen, die sich auf ein neues Auto freuen, aber eben nicht mit einer Millionen-Erbschaft gesegnet sind. Für diese Menschen machen wir als SPD auch im Bayerischen Landtag Politik. Damit die Wirtschaft wieder auf Touren kommt und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Damit Wohnen bezahlbar bleibt und der Staat einspringt, wenn man mal in eine schwierige Situation gerät. Die neue Koalition will die Migration in geordnetere Bahnen lenken, aber trotzdem das Asylrecht beibehalten. Und kraftvoll in das investieren, was wir die nächsten Jahre so dringend benötigen: eine gute Infrastruktur und eine Armee, die uns in unsicheren Zeiten schützen kann. Das sind doch lohnenswerte politische Ziele.
Wie wichtig Wirtschaft ist und was sie zu leisten vermag, habe ich diese Woche bei einem Rundgang über die Bauma in München gesehen. Es ist wirklich beeindruckend, wie riesenhaft dort so vieles ausfällt – die Messe selbst, aber auch Ausstellungsstücke wie Bagger und Kräne. Als Handwerker interessiert mich das natürlich ganz besonders, aber auch für die Politik sind solche Besuche von größter Bedeutung. Top-Themen sind Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaneutralität. Und auch KI beginnt das Bauen zu verändern. Wir wollen ganz vorne mitspielen: in der Wirtschaft wie auch in der Politik. Dafür steht die SPD.
Ihr/Euer
Holger Grießhammer
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Groß, größer, Bauma. Was tut sich in der Welt der Baumaschinen, Baufahrzeuge und Baugeräte? Darüber hat sich unser Fraktionschef Holger Grießhammer gemeinsam mit den Vorstandmitgliedern Doris Rauscher und Markus Rinderspacher auf der Bauma 2025 informiert. Dort präsentieren sich 3.500 Aussteller aus 57 Ländern auf einer Fläche so groß wie 86 Fußballfelder. Klar ist: Alles steht im Zeichen von Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaneutralität. Das beweisen auf der Messe vorgestellte Innovationen in den Bereichen KI, Automatisierung und alternative Antriebe. Die Baustelle der Zukunft wird nachhaltig.
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