Die SPD-Woche im Landtag
Wir als SPD sagen klar: Mineralölkonzerne dürfen sich nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger bereichern
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
mehr als zwei Euro für einen Liter Super, 2,20 Euro für Diesel – wer auf dem Weg zur Arbeit an der Tankstelle vorbei muss, startet vermutlich gleich mit schlechter Laune in den Tag. Und das zu Recht. Denn wir alle ahnen, dass da irgendetwas faul ist. Dass möglicherweise die Situation schamlos ausgenutzt wird, um den Autofahrern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Ein kurzer Blick hinter die tschechische oder österreichische Grenze verrät, wie vergleichsweise günstig es ist, dort vollzutanken. Dabei stammt der Sprit oft aus der gleichen Quelle. Und wurde obendrein zu den Preisen vor Beginn des aktuellen Iran-Konflikts eingekauft.
Das wollen wir als SPD nicht hinnehmen. Gerade auf dem Land sind die Menschen auf ihr Auto angewiesen: für die Fahrt ins Büro, zum Supermarkt und Sportplatz, oder wenn die Kinder ihre Freunde im Nachbardorf besuchen. Da sind bezahlbare Spritpreise ganz wichtig – vor allem, wenn man genauer aufs Geld schauen muss. Wir haben das Thema diese Woche per Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Landtags-Plenums gebracht. Wir wollen nicht, dass sich die Mineralölkonzerne ungerechtfertigt die Taschen vollstopfen – auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Das gilt nicht nur beim Benzin, sondern auch bei Heizöl und Gas. Wer jetzt seinen Heizöltank auffüllen muss, ist nicht zu beneiden.
Unser Konzept lautet: Das Kartellamt soll das einmal genau überprüfen. Und wenn sich bewahrheitet, dass hier ungerechtfertigt hohe Preise verlangt werden, wollen wir dieses Geld mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Gezielt an die, die sich die hohen Energiepreise nicht leisten können. Leider konnten sich CSU und Freie Wähler, die bekanntlich die Mehrheit im Landtag bilden, nicht zu einem solchen Vorgehen durchringen. Sie finden zwar auch, dass die Spritpreise verdächtig hoch sind. Aber ihnen genügt ein etwas unentschlossener Appell, das Kartellamt einzuschalten und dann mal irgendwie weiterzuschauen. Das legt den Verdacht des Aussitzens nahe. Diese Wurstigkeit lehnen wir ab. Denn sie muss an der Zapfsäule bezahlt werden – von den Menschen in Bayern. Und das wollen wir nicht.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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