Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit sehr grundsätzlicher Kritik an der Haushaltspolitik von CSU und Freien Wählern
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte,
der Haushalt hält uns gerade ziemlich auf Trab, und damit ist natürlich nicht die Umgebung von Herd und Kühlschrank gemeint. Nein, es geht um den aktuellen Doppelhaushalt des Freistaats Bayern, und dessen Erstellung ist in der Politik traditionell Anlass, die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien herauszuarbeiten. Und das sind sehr viele – auch wenn man gelegentlich hört, die Parteien seien doch alle gleich. Das Gegenteil ist richtig. Wir als SPD haben andere Prioritäten als die Regierungsparteien. Und das bildet sich in unseren Änderungswünschen ab.
Was uns am Entwurf der Regierungskoalition besonders missfällt, ist die soziale Schieflage. Fest versprochene Leistungen wie das Familienstartgeld oder das Gehörlosengeld werden einfach gestrichen. Bei Lehrkräften gilt derweil ein Stellenmoratorium, Beamte erhalten die tariflich vereinbarte Lohnerhöhung mit künstlicher Verspätung. Zusätzliche Investitionen gibt es trotzdem nicht in dem Umfang, der eigentlich nötig wäre.
Denn CSU und Freie Wähler füllen Haushaltsposten – wie etwa die Wohnungsbauförderung – mit Geld aus Berlin auf, aus dem maßgeblich von der SPD initiierten Sondervermögen. Um anschließend in gleicher oder ähnlicher Höhe das Geld des Freistaats abzuziehen. Das ist ein Nullsummenspiel. Und wahrlich nicht der Sinn des Sondervermögens, das doch mit zusätzlichem Geld den Investitionsstau in Deutschland auflösen soll. Aber der Staatsregierung geht es um die schwarze Null, um den schuldenfreien Haushalt, der zu einer Art Haushaltsdogma der CSU geworden ist. Zahlen soll dafür der Bund. Das ist eine komische Auffassung von seriöser Haushaltspolitik.
Eigentlich ist es üblich, antizyklisch zu haushalten. Mit anderen Worten: Wenn es der Wirtschaft nicht so gut geht, muss der Staat umso mehr investieren, damit die Konjunktur wieder anspringt. Dafür hat die Bundesregierung die Schuldenbremse gelockert. Das schafft Spielraum für zusätzliche Ausgaben, die wir an vielen Stellen dringend benötigen. Für die Förderung der E-Mobilität, für unsere Schulen, Kliniken, Universitäten, Straßen und Schienen. Das bringt mehr als die schwarze Null.
Ich wünsche Ihnen/Euch allen schöne Ostern und erholsame Ferien.
Ihr / Euer
Holger Grießhammer
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